Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zur Zusatzfinanzierung der IV: Am 27. September 2009 stimmt das Schweizer Volk über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ab. Diese sieht vor, während einer beschränkten Zeit die Mehrwertsteuersätze zu …
Die Wirtschaftskrise ist die Folge grenzenloser Profitgier, von neoliberalen Ökonomen gepredigt, von rücksichtslosen Managern durchgesetzt und von gläubigen bürgerlichen Politikern blind als Allheilmittel benutzt: So haben sie alle Regeln beseitigt, privatisiert und liberalisiert, Managerlöhne und Dividendengewinne hochgetrieben. Und jetzt haben …
Angesichts realer und aufgebauschter Probleme mit ungebührlichem Verhalten von Jugendlichen, sehen viele die Lösung in einer Politik der harten Hand. Auf dieser Flamme kocht sich die SVP schon lange ihr populistisches Süppchen und treibt damit ihre ängstlichen bürgerlichen Partner vor …
Unter Federführung von Handelkammerdirektor A. Burkhardt (LDP) geht das bürgerlich-liberale Basel in die Offensive. Unter dem irreführenden Titel „Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb“ reichten 53 Grossrät/innen eine Motion zur Dividendenbesteuerung ein.Bei der Umsetzung der in einer nationalen Abstimmung …
In Gedenken an Wyborgs Arbeiter- und Soldatenfrauen, die am 8. März 1917 revoltierten und damit den Weg für die Februarrevolution ebneten.Nicht lange ist es her, als Frauen in der Schweiz uneingeschränktes Wahlrecht gewährt wurde. Genau geschah das 1971. Die Schweiz …
Das Internet wird in allen Bereichen unserer Gesellschaft immer mehr als wichtigste Informationsplattform genutzt, resp. benutzt, diese Entwicklung ist in der Politik gar noch stärker festzustellen. Der mediale Wahlkampf, resp. Informationsaustausch findet immer mehr im Internet statt und nicht mehr …
Der Vorstoss für obligatorischen Staatskundeunterricht an Basler Schulen begrüssen wir sehr. Doch es reicht nicht. Wir wollen Mitspracherecht, nicht nur Information. Die Aussage, dass sich unter 18-jährige auch so politisch einbringen können, akzeptieren wir so nicht. Zwar wird Engagement immer …
Unter dem Deckmantel der demokratischen Parteienlandschaft versucht die PNOS seit einiger Zeit, "national orientierte Schweizer" für sich zu gewinnen. Nun will sie dies scheinbar auch in beiden Basel tun – eine Sektion hat sich vor drei Tagen in Gelterkinden gegründet. …
Am Mittwoch Abend hielt die JUSO BS ihre Jahresversammlung ab.Die JUSO BS können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.MITGLIEDERWACHSTUM: Vom Herbst 2007 bis zum Dezember 2008 konnten wir unsere Mitgliederzahl beinahe verdoppeln. Besonders nach den Wahlen 07 und nach dem unausgewogenen …
Die Finanzkrise bewegt. Nicht erst seit der Bundesratsspritze für die UBS. Selbst bürgerliche Parteien fordern jetzt Massnahmen, die sie vor kurzem noch als sozialistisch gebrandmarkt hätten. Angesichts der Selbstentblössung des Neoliberalismus könnte die Linke in Triumphgeheul verfallen. Doch das wäre …
Hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand bestätigten einige UBS-ler ihreSolidarität mit den DemonstrantInnen und ihre Unzufriedenheit mit derPolitik ihrer Vorgesetzten. Auch viele PassantInnen bekundeten ihreUnterstützung. Zum Aktionstag hatte unter anderen die JUSO Schweizaufgerufen. Zeitgleich demonstrierten in Dutzenden Schweizer StädtenMenschen gegen …
Milliarden für die Banken?Nachdem sie sich verspekuliert haben, erhalten weltweit diverse Banken und Versicherungen mehrere Billionen Dollar vom Staat. Auch die UBS will gerettet werden und bekommt vom Bundesrat und der Nationalbank dafür 68 Milliarden Franken. Trotz aller Beschwichtigungen: Ein …
