Die JUSO Basel-Stadt empfiehlt Tanja Soland, Kaspar Sutter und Kerstin Wenk zur Nomination für die Kandidatur um die Regierungsratssitze. An der digitalen Delegiertenversammlung vom 27. April werden die Kandidat*innen der SP nominiert.
Wir sind davon überzeugt, dass die kommenden Grossrats- und Regierungsratswahlen einen richtungsweisenden Charakter haben werden. Der Rücktritt der beiden SP-Magistraten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels ermöglicht der SP mit neuen Kandidat*innen innovative Ideen und neue Schwerpunkte in die Regierung zu bringen.
Bei den Grossratswahlen wird sich entscheiden, ob die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat weiterhin wichtige Fortschritte in der Sozial-, Wohn- und Umweltpolitik verhindern kann. Ein starker Linksrutsch muss im Grossen Rat spürbar werden, denn so können wir die Klimaziele erreichen, den Kulturstandort Basel stärken und eine soziale Wohnpolitik voranbringen. Die rot-grüne Regierungsmehrheit allein reicht dafür nicht aus.
Die JUSO bekennt sich insbesondere mit der Nominationsempfehlung von Kerstin Wenk und Tanja Soland zu einem starken, weiblichen Team in der Regierung.
Es braucht eine Gewerkschafterin in der Regierung, welche die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung aus eigener Erfahrung kennt und in ihre politischen Entscheidungen einbringen kann. Kerstin Wenk erfüllt diese Anforderungen als Gewerkschaftssekretärin des VPOD und wir sind davon überzeugt, dass sie sich als Teil der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine Stärkung des Service Public einsetzen würde. Die Bedeutung eines starken Service Public für die Gesellschaft ist gerade in Zeiten von Corona nochmals deutlicher sichtbar geworden.
Kaspar Sutter überzeugt mit seinen sozial- und umweltpolitischen Ideen und ist in der Vergangenheit mit seinem Engagement gegen die schädlichen Autoinitiativen und die geplante Spitalfusion positiv aufgefallen.
Regierungsrätin Tanja Soland empfehlen wir zur Wiedernomination, da sie gerade im Bereich des staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau einen Schwerpunkt setzt und auch mit der Ausgestaltung des kantonalen Corona-Hilfspaketes zeigt, dass sie alle Leidtragenden in ihrem politischen Handeln berücksichtigt.
An der kommenden SP-Delegiertenversammlung wird sich die SP unter anderem mit einem Positionspapier zum Flughafen auseinandersetzen. Die JUSO Basel-Stadt hat sich an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung intensiv mit dem Positionspapier beschäftigt und fordert die SP auf, ein konsequentes Papier zu verabschieden.
„Meiner Ansicht nach ist das vorliegende Positionspapier ungenügend und daher stelle ich den Maximalantrag, den Flughafen bis 2030 zu schliessen, wenn bis dann kein vollständig CO2 – neutraler Betrieb gewährleistet werden kann.“ hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Lea Levi, Co-Vizepräsidentin stellt dabei klar: „Im Anbetracht der globalen Klimakrise ist die Forderung zur Schliessung des Flughafens nur logisch und notwendig, auch wenn sie auf den ersten Blick illusorisch erscheint.“
Die JUSO Basel-Stadt vertritt ausserdem die Ansicht, dass sich die SP für eine Nachtflugsperre starkmachen muss. Die Partei soll mit diesem Papier die Chance wahrnehmen, eine zukunftsorientierte Position zum Flughafen einzunehmen.
Den geplanten Bahnanschluss an den EuroAirport lehnt die JUSO Basel-Stadt einstimmig ab. Wenn die SP klimapolitisch glaubwürdig sein will, muss sie den Bahnanschluss verhindern und konsequent ablehnen. Freija Geniale, Co-Vizepräsidentin stellt fest: „Es ist absurd, Ressourcen und Energie in den Bau eines Bahnanschlusses zu investieren, der das Ziel hat, den Flughafen attraktiver und erreichbarer zu machen.“
An den Uigur*innen in der chinesischen Provinz Xinjiang wird im Moment ein kultureller Völkermord von ungeheurem Ausmass verübt. Das Ziel ist die Auslöschung der uigurischen Kultur und die Umerziehung der muslimischen Volksgruppe. Die Pharmakonzerne Roche und Novartis sind beide mit in der Region tätig. Die JUSO fordert von der Regierung des Kantons Basel-Stadt den Aufruf zu einer umfassenden Sorgfaltsprüfung und die Aufnahme von asylsuchenden Uigur*innen.
Eine Million Uigur*innen werden nach Schätzungen in chinesischen Lagern festgehalten. Geheime Dokumente der chinesischen Regierung bestätigen die massiven Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit in Nordwestchina und offenbaren die schrecklichen Bedingungen in den Umerziehungslagern: Die Internierten werden beim Toilettengang, Schlafen und im Zwangsunterrricht überwacht und bei angeblichem Fehlverhalten streng bestraft, etwa mit Nahrungsmittelentzug. Geflüchtete berichten zudem von regelmässiger Folter und Vergewaltigungen in den Lagern.
Anna Holm, Präsidentin der JUSO Baselland, stellt klar: “Es darf nicht sein, dass in der Region Basel ansässige Grosskonzerne solche massive Menschenrechtsverletzungen ignorieren oder möglicherweise dazu beitragen. Die Auswirkungen der Tätigkeiten der Roche und der Novartis auf die Situation der Uigur*innen müssen überprüft werden!”
Die Dokumente der «China Cables» bestätigen, dass im Juni 2017 alleine in einer einzigen Woche 15’638 Uigur*innen festgenommen und in entsprechende Lager gesteckt wurden. Auch ausserhalb der Lager werden Uigur*innen strengstens überwacht und in einer Datenbank erfasst. Zudem werden Angehörige der ethnischen Minderheit auch im Ausland bespitzelt und Verdächtige, die nach China zurückkehren, werden interniert. Die Vize-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt, Freija Geniale kommentiert: “Die Uigur*innen sind eine unterdrückte ethnische und religiöse Minderheit. Es muss selbstverständlich sein, dass ihre Notlage als Asylgrund anerkannt wird. Basel-Stadt muss sich dafür einsetzen, dass diese Menschen aufgenommen werden.”
Im Rahmen der Nietzsche-Ausstellung «Übermensch» soll am kommenden Samstag ein Podium mit dem Titel «Ein Spielzeug sei das Weib dem Manne» abgehalten werden.
Dabei soll vor allem über den Begriff der Gehorsamkeit diskutiert werden. Die Frau soll gemäss Nietzsche dem Mann gegenüber gehorsam sein und darin ihr Glück finden. Die Veranstaltung soll durch den Antifeministen Peter Buser geleitet werden. Buser glaubt, dass Frauen diesen Gehorsam zu ihrem Glück leben können. Auf seiner persönlichen Website kann man sich seine zutiefst antifeministischen Ansichten zu Gemüte führen, die sowohl Frauen als auch Männer diskriminieren und als minderwertig darstellen. Auf der Website des Historischen Museums hingegen wird nicht ersichtlich, um was es Buser bei diesem Podium wirklich geht. «Peter Buser vertritt ein zutiefst sexistisches und diskriminierendes Weltbild, dem keine Plattform geboten werden darf!» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Die BZ berichtet, dass Buser seine grosszügige Spende von 400’000 Franken zur Ausstellung an die Bedingung knüpfte, dieses Podium abhalten zu dürfen.
Es ist höchst fragwürdig, dass eine Spende, die mit Bedingungen verknüpft ist, angenommen wird.
Michela Seggiani, Co-Präsidentin der SP Frauen* meint dazu: «Ich bin irritiert darüber, dass Sponsor*innen über Inhalt und Wertevermittlung bei kulturellen Veranstaltungen in staatlichen Museen entscheiden können. Aus diesem Grund werde ich eine Interpellation dazu einreichen.»
Die JUSO Basel-Stadt und die SP Frauen* Basel-Stadt verurteilen, dass insbesondere das Historische Museum als staatliche Institution, diese fragwürdige und völlig deplatzierte Veranstaltung öffentlich unterstützt und Peter Buser dadurch die Möglichkeit gibt, sein rückwärtsgewandtes und aus der Zeit gefallene Weltbild der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Im kantonalen Entwurf des Kulturleitbildes ist festgehalten, dass der Basler Kulturbetrieb für Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit einsteht. Daher ist das Verhalten des Historischen Museums nicht akzeptabel und entspricht nicht zeitgemässen Wertvorstellungen.
Die JUSO Basel-Stadt und die SP Frauen*Basel-Stadt fordern daher die zuständige Regierungsrätin Elisabeth Ackermann auf, sich für eine Absage des besagten Podiums einzusetzen. Eine frauenfeindliche Veranstaltung, die institutionell gefördert wird, hat im Kanton Basel-Stadt und auch sonst wo nichts verloren!
Dieses Jahr sind nach offiziellen Angaben schon über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – das sechste Jahr in Folge, in dem über 1000 Menschen ertrunken sind. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rief Europa zum Handeln auf, doch leider verhallte dieser Hilferuf nahezu ungehört. Es kann nicht sein, dass das wohlhabende Europa einfach so seine Augen davor schliesst und Menschen elend ertrinken lässt oder sich auf das libysche Regime als “sicheren Hafen” beruft.
Die JUSO Basel Stadt machte dieses Jahr mit zwei Rheinschwimmaktionen auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam – denn während wir die Sonne am Rhein genossen, starben Menschen. Gemeinsam mit der Seebrücke Schweiz und Grossrätin Sarah Wyss konnten wir einen Anzug im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einbringen, der die Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See fordert. Die JUSO Basel-Stadt nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Grosse Rat diesen Anzug letzten Mittwoch an die Regierung überwiesen hat und hofft auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Massnahmen.
Nun müssen weitere Schweizer Parlamente die Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See unterzeichnen und wir müssen schnellstmöglich Wege finden, dass auch die Schweiz die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt und geretteten Menschen einen sicheren Hafen bietet. Grossrätin Sarah Wyss dazu abschliessend: “Die Regierung ist nun aufgefordert zu handeln, ich erwarte, dies zeitnah zu tun. Der Kontakt zu den Autor*innen der Konvention besteht.”
Wie der heutigen Ausgabe vom 21.11.2019 der bz Basel zu entnehmen ist, missachtet der Kanton Basel-Stadt, namentlich das Erziehungsdepartement von Regierungsrat Conradin Cramer, einen Entscheid des Bundesgerichts, der die Elternbeiträge für Schullager pro Schüler*in auf höchstens 16 Franken pro Tag begrenzt. Trotzdem zahlen Eltern für die Schullager im Kanton Basel-Stadt bis heute viel zu viel. Schullager sind für Schüler*innen ein unverzichtbarer Teil der Schulzeit, für viele Familien jedoch eine finanzielle Belastung. Die JUSO Basel-Stadt prüft deswegen, wie sie gegen dieses Fehlverhalten des Erziehungsdepartements vorgehen kann. “Wir von der JUSO Basel-Stadt sind momentan mit betroffenen Familien in Kontakt und klären ab, wie wir gegen die Missachtung des Bundesgerichtsentscheids gerichtlich vorgehen werden.”, so Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.
Die SP-Grossrätin Franziska Roth hat am 16.10.2019 eine Interpellation eingereicht, welche die Elternbeiträge an Schullager thematisiert hat. Obwohl der Regierungsrat festgestellt hat, dass diese Regelung auch Basel-Stadt betrifft, ist trotzdem nichts geschehen. Die Beiträge wurden per Kalenderjahr 2019 zwar leicht angepasst, sind aber immer noch nicht verfassungskonform. Dies ist nicht hinzunehmen. Regierungsrat Cramer muss sich an das geltende Recht halten!
Es ist offensichtlich, dass „Everybodies-Darling“ Conradin sein Departement nicht im Griff hat, wenn sich dieses über ein Bundesgerichtsurteil hinwegsetzt. Freija Geniale, Vizepräsidentin der Basler Jungsozialist*innen meint dazu abschliessend: “Wenn Regierungsrat Cramer diesen Entscheid nicht umsetzt, sollte er die Konsequenzen daraus ziehen und unverzüglich zurücktreten!”
