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Am 18. Mai stimmt der Kanton Basel Stadt über zwei Vorlagen ab. Wir, die JUSO Basel-Stadt, die am Zustandekommen beider Vorlagen nicht ganz unschuldig sind, empfehlen folgende Parolen:

Jetzt Kantonale Volksinitiative “Erben fürs Wohnen” unterschreiben

Nach mehr als einem halben Jahr Vorbereitung ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! lancieren gemeinsam eine kantonale Volksinitiative. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.

Die Initiative verlangt im Wesentlichen eine Einführung der Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen. Bis 2003 gab es diese bereits in Basel-Stadt, wurde dann aber abgeschafft.

Die geforderte progressive Steuer von Erbschaften über CHF 500‘000 CHF sorgt für eine höhere soziale Gerechtigkeit. Der Steuersatz wird bei 4% angesetzt. Unsere Initiative fordert zum Thema Wohnen im Wortlaut folgendes: “Der Kanton verwendet ein Drittel des Rohertrags der Steuer zum Erwerb von Wohnimmobilien und überführt diese in den gemeinnützigen Wohnungsbestand."

Initiative Pharma für Alle ist lanciert

Zwölf Organisationen haben am 21.Juni 2024 gemeinsam die baselstädtische Volksinitiative Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds) lanciert. Die Initiative verlangt, dass 2.5% der baselstädtischen Steuererträge zur gemeinwohlorientierten Versorgung der Bevölkerungen mit Medikamenten im In- und Ausland verwendet werden. Das sind jährlich rund 70 Mio CHF und damit ein Viertel der Mehreinnahmen, die der Kanton dank der OECD-Mindeststeuer künftig erzielt.

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Die JUSO Basel-Stadt ist mit circa 250 Mitglieder die grösste und aktivste Jungpartei im Kanton Basel-Stadt. Wir Jungsozialist*innen kämpfen für eine gerechte, solidarische Welt. Wir lehnen das kapitalistische Wirtschaftssystem ab, in dem eine handvoll Menschen riesige Profite macht, während die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer grösser wird und Armut stillschweigend hingenommen wird. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar und das Sterben an den Grenzen Europas und die Errichtung von Zäunen ist nicht alternativlos. Wir fordern Schutz für Menschen – nicht für Grenzen! Wir kämpfen für eine Wirtschaft, in der alle mitbestimmen können und die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht den Profit. Wir setzten uns für eine Gesellschaft ein, in der kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters, seiner gesundheitlichen Verfassung oder seiner ganz persönlichen Lebensweise diskriminiert wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gibt!
Von selbst wird sich die Welt nicht retten.

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