Petition zur gesellschaftlichen Anerkennung der Pflege

Die Corona-Pandemie hat die ohnehin prekäre Lage des Pflegepersonals in den Spitälern, Alters- und Pflegeeinrichtungen sowie weiteren Gesundheitsinstitutionen deutlich verschärft und zeigt die Mängel des Gesundheitssystems schonungslos auf. Das Gesundheitspersonal hat ein klares Signal in Richtung besserer Arbeitsbedingungen und Löhne mehr als verdient.

Die JUSO Basel-Stadt stellt mehrere Forderungen auf, die verlangen, dass Pflegearbeiter*innen endlich fair behandelt und entlöhnt werden.

Unterschreibe jetzt!

Hafeninitiative

Am 1. Juni 2020 haben wir unsere neue Initiative lanciert, Hafen für alle - Freiräume statt Luxusprojekte. Jetzt unterschreiben für mehr Freiräume, bezahlbarer Wohnraum und ein Erhalt der Jugendkultur in Basel-Stadt!

Grosse Neuerungen sind in der Stadtentwicklung von Basel seit jeher mit der Umnutzung grosser Areale entstanden. So befinden sich die grössten Basler Parks wie beispielsweise der Kannenfeldpark auf den Arealen ehemaliger Friedhöfe oder wie beim Schützenmattpark auf einem alten Schiessplatz. Auf alten Industrie- und Bahnarealen entstanden neue Wohnquartiere wie das Erlenmatt oder momentan Volta Nord. Doch der Vorrat an solchen Flächen ist gerade in Basel begrenzt.

Nach heutigem Planungsstand werden alle grossen Entwicklungsareale bis 2035 in eine neue Nutzung überführt worden sein. Es ist deshalb zentral, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung bei der Entwicklung dieser Areale in den Vordergrund gestellt werden. Wir haben jetzt die einmalige Möglichkeit, die Weichen in der Basler Stadtentwicklung so zu stellen, dass die Stadt Basel auch bei steigender Bevölkerungszahl ein lebenswertes Umfeld bietet.

Leider war bei der bisherigen und absehbaren Arealentwicklung weder ein städtebauliches Gesamtkonzept noch eine innovative Gestaltungsvision für ein Basel der Zukunft zu erkennen. Die JUSO Basel-Stadt erarbeitete deshalb ein Grundkonzept für die zukünftige Arealentwicklung im Hafenareal, welches die Bedürfnisse und städtebaulichen Anforderungen der Bevölkerung für eine lebenswerte Stadt von heute und in Zukunft abbildet.

Willst du mithelfen unsere Initiative und deren Forderungen zu verwirklichen? Dann melde dich jetzt bei David ([email protected])!

Unsere Parolen

Eidgenössisch:

Trinkwasserinitiative: JA

Unsere Begründung:

Unsere Landwirtschaft ist extrem klimaschädlich und unser übertriebener Gebrauch von Pestiziden und Importessen für Nutztiere ist etwas, das sich dringend ändern muss, wenn wir als Land jemals nachhaltig sein wollen. Die Trinkwasserinitiative bietet eine gute Lösung zu dieser Problematik, in dem nur nachhaltige Bäuer*innen oder Bäuer*innen, die Nachhaltigkeit erzielen, zukünftig Subventionen vom Staat bekommen würden.

Initiative für ein Verbot von synthetischen Pestiziden: JA

Unsere Begründung:

Chemisch-synthetische Pestizide zerstören unsere Böden, töten unsere Nutzinsekten und vergiften unsere Gewässer. Um unsere Biodiversität zu beschützen und einen Kollaps unseres Ökosystems zu verhindern, müssen sie dringend verboten werden.

COVID-19-Gesetz: JA

Unsere Begründung:

Das Covid-19 Gesetz erlaubt es dem Staat, diese Branchen und Menschen Unterstützungsgelder zu geben, die sonst aufgrund von Covid einen finanziellen Zusammenbruch erleben würden. Eine Ablehnung wäre katastrophal für diese Branchen. Ausserdem kann man noch stark an der Legitimität der Gegner*innen zweifeln, da sie davon überzeugt sind, dass der Staat die Pandemiemassnahmen nie hätte einschalten sollen.

CO2-Gesetz: JA

Unsere Begründung:

Die Schweiz befindet sich auf dem Pfad, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu verfehlen. Wir müssen dringlich darauf hinarbeiten, CO2 neutral zu sein und obwohl das Gesetz sehr schwach ist, bedeutet es immerhin einen Anfang, auf den wir nicht länger warten können.

Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: NEIN

Unsere Begründung:

Das neue Polizeigesetz würde es der Polizei ermöglichen, Menschen ohne Beweise für bis zu 6 Monate unter Hausarrest zu stellen. Nach 6 Monate Hausarrest wären Sozialleben, Familienleben und Karriere komplett zerstört und ohne Beweispflicht auf Seiten der Polizei heisst es, dass das Potential für Fehler massiv ist. Eine Haft ohne Beweis ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung und die Menschenrechte. So ein Gesetz existiert in der ganzen westlichen Welt sonst nirgends und wir wären Einzelgänger mit so einem autoritären Polizeigesetz.

Kantonal:

Mindestlohninitiative: JA

Unsere Begründung:

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass, wenn man arbeitet, man dann genug verdient, um davon leben zu können. Schrecklicherweise ist dies für circa 10% der Basler Arbeiter*innen nicht der Fall. Ein Mindestlohn bringt nur Vorteile mit sich, sei es die grössere Kaufkraft der Bevölkerung oder die finanzielle Stabilität für Wenigverdienende. Es ist absolut untragbar, dass so viele Menschen in einer der reichsten Länder der Welt nicht von ihrem Verdienst leben können und das muss sich sofort ändern.

Gegenvorschlag der Regierung: JA

Unsere Begründung:

Obwohl der Gegenvorschlag viel schwächer ist als die Initiative, unterstützen wir ihn, weil es dringend einen Mindestlohn in Basel-Stadt braucht; auch wenn er vielleicht nicht die erwünschte Höhe hat. Mit einem Mindestlohn in der Verfassung wäre schon ein massiver Schritt erreicht und die Erhöhung des Mindestlohns wäre danach wesentlich einfacher.

Stichfrage zwischen Initiative und Gegenvorschlag: Initiative

Unsere Begründung:

Die Initiative ist deutlich besser als der Gegenvorschlag, denn sie verlangt ein höherer Lohn, und ist auch mehr Menschen zugänglich. Wenn möglich ist die Initiative zwingend zu bevorzugen.

Jetzt Mitglied werden!

Die JUSO Basel-Stadt ist mit circa 200 Mitglieder die grösste und aktivste Jungpartei im Kanton Basel-Stadt. Wir Jusozialist*innen kämpfen für eine gerechte, solidarische Welt. Wir lehnen das kapitalistische Wirtschaftssystem ab, in dem eine handvoll Menschen riesige Profite macht, während die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer grösser wird und Armut stillschweigend hingenommen wird. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar und das Sterben an den Grenzen Europas und die Errichtung von Zäunen ist nicht alternativlos. Wir fordern Schutz für Menschen – nicht für Grenzen! Wir kämpfen für eine Wirtschaft, in der alle mitbestimmen können und die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht den Profit. Wir setzten uns für eine Gesellschaft ein, in der kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters, seiner gesundheitlichen Verfassung oder seiner ganz persönlichen Lebensweise diskriminiert wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gibt!
Von selbst wird sich die Welt nicht retten.

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