Schockierende Vorfälle im Bässlergut Bundesasylzentrum wurden letzte Woche von der WOZ und dem SRF veröffentlicht. Asylsuchende und Mitarbeitende berichten von systematischer Gewalt, dem Missachten des Gesetzes und Rassismus gegenüber Geflüchteten, vor allem Personen aus dem Maghreb. Nach gewalttätigen Eingriffen von Mitarbeitenden im Bässlergut müssen immer wieder Geflüchtete im Spital behandelt werden; Geflüchtete verbringen Zeit in Isolationshaft, die weit über die gesetzliche Obergrenze liegt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Leitung des Bässlerguts für menschenverachtende Vorfälle kritisiert wird. Jüngst, auch im Jahr 2020 wurde das Bässlergut dafür kritisiert, dass Kakerlaken und Ratten im Gebäude herumrennen. Auch wurden die Geflüchteten nicht ausreichend vor dem Coronavirus geschützt. Die UNO schreibt vor, dass Asylsuchende während ihrem Verfahren ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen haben. Die lange Liste an Geschehnissen im Bässlergut bezeugen, dass dieses Recht in Basel-Stadt missachtet wird.
Die Geflüchteten im Bässlergut leben unter konstantem Stress, unhygienischen Bedingungen und unter ständiger Angst vor leicht provozierter Gewalt, auch zu Selbstverletzungen kommt es immer wieder. “Die unmenschlichen Zustände im Bässlergut fördern Gewalt und Selbstverletzung, so kann es nicht weitergehen!”, sagt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt. Für Angus Duffy, Sekretär der JUSO Basel-Stadt, ist die Sachlage nicht diskutabel: “Im Bässlergut werden Menschenrechte missachtet und Asylsuchende bekommen keinen Schutz; das Bässlergut muss sofort geschlossen werden und durch eine Institution ersetzt werden, welche eine humane Unterbringung garantiert.“
Solang eine Anstalt wie das Bässlergut weiterhin bestehen und unkontrolliert Gesetze brechen kann, können Asylsuchende in Basel-Stadt nicht in Sicherheit leben. Um die inhumanen Bedingungen für Asylsuchende in Basel-Stadt zu verbessern, muss das Bässlergut sofort ersetzt werden durch eine Institution, die den Asylsuchenden die humanen Lebensbedingungen gewährt, auf die alle Menschen ein Anrecht haben.
Weniger als 3 Wochen bis zum Beginn der Abschlussprüfungen und immer noch kein Entscheid in Sicht. Die Schüler*innen in Gymnasien, Fachmittelschulen und Berufsmaturitätsschulen werden schweizweit vom Bundesrat und von den Kantonen hängen gelassen. Trotz «Lockdown» geht der Unterricht weiter, unter erschwerten Umständen.
Es gibt kein geregeltes Lernumfeld und einige Schüler*innen haben deutlich weniger Zeit, Platz und Ruhe als andere. Die Lernbedingungen der einzelnen Schüler*innen sind unterschiedlicher denn je. Ausserdem ist die Vermittlung des Unterrichtsstoffs durch Lehrpersonen nicht annähernd vergleichbar mit dem normalen Präsenzunterricht. Das ist keine faire Ausgangslage für die anstehenden Abschluss- und Maturitätsprüfungen!
Die JUSO Basel-Stadt ist empört darüber, dass die Jungfreisinnigen Basel-Stadt heute in einem offenen Brief den Regierungsrat aufgefordert haben, die Maturitätsprüfungen trotz der angespannten Situation durchzuführen. Die SVP Basel-Stadt hat sich diesem unsinnigen Vorschlag angeschlossen.
Die Durchführung der Abschluss- und Maturitätsprüfungen ist in diesem Jahr nicht sinnvoll. Mit dem provisorischen Entscheid auf die Prüfungen zu verzichten, schiebt der Kanton seine Entscheidung nur noch weiter in die Zukunft anstatt den Schüler*innen Klarheit zu verschaffen, ob sie diese Prüfungen überhaupt je schreiben werden. Schluss damit! Es braucht eine definitive Absage!
“Abschluss- und Maturitätsprüfungen machen in der Regel kaum noch einen Unterschied, ob ein*e Schüler*in das Jahr nun besteht oder nicht, da die Schüler*innen im Verlaufe des Jahres dutzende Prüfungen geschrieben haben und daher über genügend Vornoten für eine Leistungsbeurteilung verfügen.” hält Co-Vizepräsidentin Lea Levi fest.
Abschliessend stellt Co-Vizepräsidentin Freija Geniale klar: “Wir fordern den Kanton Basel-Stadt dazu auf, alle Abschluss- und Maturitätsprüfungen dieses Jahr abzusagen und ein Abschlusszeugnis aufgrund der Erfahrungsnoten der Schüler*innen zu erstellen.”
Wer aufgrund eines ungenügenden Notenschnitts auf eine Prüfung besteht, soll diese durchführen können, in allen anderen Fällen sollte der Kanton gerade in dieser ausserordentlichen Lage, in welcher wir uns befinden davon absehen.
Die JUSO Basel-Stadt empfiehlt Tanja Soland, Kaspar Sutter und Kerstin Wenk zur Nomination für die Kandidatur um die Regierungsratssitze. An der digitalen Delegiertenversammlung vom 27. April werden die Kandidat*innen der SP nominiert.
Wir sind davon überzeugt, dass die kommenden Grossrats- und Regierungsratswahlen einen richtungsweisenden Charakter haben werden. Der Rücktritt der beiden SP-Magistraten Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels ermöglicht der SP mit neuen Kandidat*innen innovative Ideen und neue Schwerpunkte in die Regierung zu bringen.
Bei den Grossratswahlen wird sich entscheiden, ob die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat weiterhin wichtige Fortschritte in der Sozial-, Wohn- und Umweltpolitik verhindern kann. Ein starker Linksrutsch muss im Grossen Rat spürbar werden, denn so können wir die Klimaziele erreichen, den Kulturstandort Basel stärken und eine soziale Wohnpolitik voranbringen. Die rot-grüne Regierungsmehrheit allein reicht dafür nicht aus.
Die JUSO bekennt sich insbesondere mit der Nominationsempfehlung von Kerstin Wenk und Tanja Soland zu einem starken, weiblichen Team in der Regierung.
Es braucht eine Gewerkschafterin in der Regierung, welche die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung aus eigener Erfahrung kennt und in ihre politischen Entscheidungen einbringen kann. Kerstin Wenk erfüllt diese Anforderungen als Gewerkschaftssekretärin des VPOD und wir sind davon überzeugt, dass sie sich als Teil der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine Stärkung des Service Public einsetzen würde. Die Bedeutung eines starken Service Public für die Gesellschaft ist gerade in Zeiten von Corona nochmals deutlicher sichtbar geworden.
Kaspar Sutter überzeugt mit seinen sozial- und umweltpolitischen Ideen und ist in der Vergangenheit mit seinem Engagement gegen die schädlichen Autoinitiativen und die geplante Spitalfusion positiv aufgefallen.
Regierungsrätin Tanja Soland empfehlen wir zur Wiedernomination, da sie gerade im Bereich des staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau einen Schwerpunkt setzt und auch mit der Ausgestaltung des kantonalen Corona-Hilfspaketes zeigt, dass sie alle Leidtragenden in ihrem politischen Handeln berücksichtigt.
An der kommenden SP-Delegiertenversammlung wird sich die SP unter anderem mit einem Positionspapier zum Flughafen auseinandersetzen. Die JUSO Basel-Stadt hat sich an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung intensiv mit dem Positionspapier beschäftigt und fordert die SP auf, ein konsequentes Papier zu verabschieden.
„Meiner Ansicht nach ist das vorliegende Positionspapier ungenügend und daher stelle ich den Maximalantrag, den Flughafen bis 2030 zu schliessen, wenn bis dann kein vollständig CO2 – neutraler Betrieb gewährleistet werden kann.“ hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Lea Levi, Co-Vizepräsidentin stellt dabei klar: „Im Anbetracht der globalen Klimakrise ist die Forderung zur Schliessung des Flughafens nur logisch und notwendig, auch wenn sie auf den ersten Blick illusorisch erscheint.“
Die JUSO Basel-Stadt vertritt ausserdem die Ansicht, dass sich die SP für eine Nachtflugsperre starkmachen muss. Die Partei soll mit diesem Papier die Chance wahrnehmen, eine zukunftsorientierte Position zum Flughafen einzunehmen.
Den geplanten Bahnanschluss an den EuroAirport lehnt die JUSO Basel-Stadt einstimmig ab. Wenn die SP klimapolitisch glaubwürdig sein will, muss sie den Bahnanschluss verhindern und konsequent ablehnen. Freija Geniale, Co-Vizepräsidentin stellt fest: „Es ist absurd, Ressourcen und Energie in den Bau eines Bahnanschlusses zu investieren, der das Ziel hat, den Flughafen attraktiver und erreichbarer zu machen.“
An den Uigur*innen in der chinesischen Provinz Xinjiang wird im Moment ein kultureller Völkermord von ungeheurem Ausmass verübt. Das Ziel ist die Auslöschung der uigurischen Kultur und die Umerziehung der muslimischen Volksgruppe. Die Pharmakonzerne Roche und Novartis sind beide mit in der Region tätig. Die JUSO fordert von der Regierung des Kantons Basel-Stadt den Aufruf zu einer umfassenden Sorgfaltsprüfung und die Aufnahme von asylsuchenden Uigur*innen.
Eine Million Uigur*innen werden nach Schätzungen in chinesischen Lagern festgehalten. Geheime Dokumente der chinesischen Regierung bestätigen die massiven Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit in Nordwestchina und offenbaren die schrecklichen Bedingungen in den Umerziehungslagern: Die Internierten werden beim Toilettengang, Schlafen und im Zwangsunterrricht überwacht und bei angeblichem Fehlverhalten streng bestraft, etwa mit Nahrungsmittelentzug. Geflüchtete berichten zudem von regelmässiger Folter und Vergewaltigungen in den Lagern.
Anna Holm, Präsidentin der JUSO Baselland, stellt klar: “Es darf nicht sein, dass in der Region Basel ansässige Grosskonzerne solche massive Menschenrechtsverletzungen ignorieren oder möglicherweise dazu beitragen. Die Auswirkungen der Tätigkeiten der Roche und der Novartis auf die Situation der Uigur*innen müssen überprüft werden!”
Die Dokumente der «China Cables» bestätigen, dass im Juni 2017 alleine in einer einzigen Woche 15’638 Uigur*innen festgenommen und in entsprechende Lager gesteckt wurden. Auch ausserhalb der Lager werden Uigur*innen strengstens überwacht und in einer Datenbank erfasst. Zudem werden Angehörige der ethnischen Minderheit auch im Ausland bespitzelt und Verdächtige, die nach China zurückkehren, werden interniert. Die Vize-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt, Freija Geniale kommentiert: “Die Uigur*innen sind eine unterdrückte ethnische und religiöse Minderheit. Es muss selbstverständlich sein, dass ihre Notlage als Asylgrund anerkannt wird. Basel-Stadt muss sich dafür einsetzen, dass diese Menschen aufgenommen werden.”
Im Rahmen der Nietzsche-Ausstellung «Übermensch» soll am kommenden Samstag ein Podium mit dem Titel «Ein Spielzeug sei das Weib dem Manne» abgehalten werden.
Dabei soll vor allem über den Begriff der Gehorsamkeit diskutiert werden. Die Frau soll gemäss Nietzsche dem Mann gegenüber gehorsam sein und darin ihr Glück finden. Die Veranstaltung soll durch den Antifeministen Peter Buser geleitet werden. Buser glaubt, dass Frauen diesen Gehorsam zu ihrem Glück leben können. Auf seiner persönlichen Website kann man sich seine zutiefst antifeministischen Ansichten zu Gemüte führen, die sowohl Frauen als auch Männer diskriminieren und als minderwertig darstellen. Auf der Website des Historischen Museums hingegen wird nicht ersichtlich, um was es Buser bei diesem Podium wirklich geht. «Peter Buser vertritt ein zutiefst sexistisches und diskriminierendes Weltbild, dem keine Plattform geboten werden darf!» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Die BZ berichtet, dass Buser seine grosszügige Spende von 400’000 Franken zur Ausstellung an die Bedingung knüpfte, dieses Podium abhalten zu dürfen.
Es ist höchst fragwürdig, dass eine Spende, die mit Bedingungen verknüpft ist, angenommen wird.
Michela Seggiani, Co-Präsidentin der SP Frauen* meint dazu: «Ich bin irritiert darüber, dass Sponsor*innen über Inhalt und Wertevermittlung bei kulturellen Veranstaltungen in staatlichen Museen entscheiden können. Aus diesem Grund werde ich eine Interpellation dazu einreichen.»
Die JUSO Basel-Stadt und die SP Frauen* Basel-Stadt verurteilen, dass insbesondere das Historische Museum als staatliche Institution, diese fragwürdige und völlig deplatzierte Veranstaltung öffentlich unterstützt und Peter Buser dadurch die Möglichkeit gibt, sein rückwärtsgewandtes und aus der Zeit gefallene Weltbild der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Im kantonalen Entwurf des Kulturleitbildes ist festgehalten, dass der Basler Kulturbetrieb für Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit einsteht. Daher ist das Verhalten des Historischen Museums nicht akzeptabel und entspricht nicht zeitgemässen Wertvorstellungen.
Die JUSO Basel-Stadt und die SP Frauen*Basel-Stadt fordern daher die zuständige Regierungsrätin Elisabeth Ackermann auf, sich für eine Absage des besagten Podiums einzusetzen. Eine frauenfeindliche Veranstaltung, die institutionell gefördert wird, hat im Kanton Basel-Stadt und auch sonst wo nichts verloren!
