Mit der Annahme der 2016 von uns lancierten “Topverdienersteuer-Initiative” dürfen wir einen ersten grossen Erfolg feiern. Das Basler Steuersystem wird dadurch etwas progressiver und gerechter.
Das ist ein grosser Erfolg und ein klares Signal gegen die bürgerliche Finanzpolitik und deren bestreben, die Steuern für Topverdiener tief zu halten und dafür bei der Bevölkerung zu sparen. Obwohl die Bürgerlichen eine vereinte Gegenkampagne führten, wurden die Stimmenden nicht von den üblichen Lügen verängstigt. “Die bürgerliche Finanzpolitik schaut nur auf das Individuum und nicht auf das Wohle von allen oder der Gemeinschaft, die Bevölkerung hat davon endgültig genug.”, so Hasret Cun. Die Bevölkerung glaubt nicht mehr an die Märchen des “Trickle-Down”-Effektes, sie verlangen ein gerechteres Steuersystem.
Philipp Schuler: „Dieses Ergebnis ist der Beweis dafür, dass sich die Bevölkerung eine linke Finanzpolitik wünscht und auch fordert.“
Die JUSO BS rechnet sich durch die Annahme ihrer Initiative gute Chancen aus für die von der JUSO Schweiz vor kurzem eingereichte 99%-Initiative an der Urne zu gewinnen.
Ebenso erfreut sind wir über das Nein zum Ozeanium. Ein solches Projekt entspricht weder dem Zeitgeist noch ist es aus ethischer Perspektive zu rechtfertigen. “Das Bestreben nach Grundrechten für alle, auch nicht menschlichen Tiere hat mit diesem Erfolg einen weiteren Schritt nach vorne gemacht.” sagt Nicolas Eichenberger. Zudem: Für eine Stadt, welche den Klimanotstand ausgerufen hat, ist dies das richtige Signal.
Die Resultate zeigen ein Bewusstsein, einen Willen nach Fortschritt in Basel-Stadt und bauen eine Hoffnung auf für eine bessere und solidarische Zukunft.
Gaben sich die bürgerlichen Politiker*innen im Wahljahr erst noch als möchtegern Klimaschützer*innen wird heute wieder einmal klar, dass mit ihnen nichts zu erreichen ist. Nur wenn die Bevölkerung in den Kantonen und im nationalen Parlament die bürgerlichen endgültig abwählt, kann ein effektiver Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden, bevor es dafür zu spät ist.
An der heutigen Grossratssitzung waren 13 Vorstösse zum Thema Klimaschutz auf der Traktandenliste. Schon seit Monaten demonstrieren tausende Schüler*innen in der Schweiz und Weltweit für wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel. Aus diesem Grund hat der Grosse Rat Basel-Stadt am 20.02.2019 den kantonalen Klimanotstand ausgerufen. Dass dieser symbolische Akt alleine nicht reicht, versteht sich von selbst. deshalb haben mehrere Grossrät*innen die erwähnten 13 Vorstösse zur heutigen Sitzung eingereicht. Nicole Amachers Vorstoss beispielsweise forderte, dass der Kanton, die Pensionskasse und die Basler Kantonalbank bis 2025 auf Klimaschädliche Investitionen verzichtet. JUSO-Vorstand Hannes Hui sagt: „Bei den grossen Investitionen können wir als kleine Schweiz verhältnismässig viel bewirken. Aus diesem Grund war das ein immens wichtiger Vorstoss.“
Leider war die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat nicht imstande, über eine längere Zeitspanne hinaus zu denken und diesen Vorstoss der Regierung zu überweisen. Der windige Scheingrüne LDP-Grossratspräsident Heiner Vischer hat den Vorstoss im Stichentscheid versenkt. Ein ähnliches Schicksal erlitten alle anderen, am Morgen behandelten Vorstösse auch, sie wurden abgelehnt. JUSO-Vorstandsmitglied Renate Takacs meint dazu: „Bei den nächsten Wahlen muss das rot-grüne Lager wachsen, sodass grüne Themen eine wichtigere Rolle einnehmen.“
Auch vom Waldumbau und der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung wollten die bürgerlichen Parteien nichts wissen. Zudem lassen sie wohl auch lieber Menschen sterben, als dass effektiv etwas gegen die hitzebedingte Sterblichkeit in den Städten unternommen wird. Die bürgerliche Grossratsmehrheit hat einmal mehr bewiesen, dass sie den schönen Worten keine Taten folgen lässt. “Offensichtlich ignorieren die bürgerlichen Parteien sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch die direkten Gefahren des Klimawandels. Es ist absurd und hoch gefährlich, dass solche Personen Entscheidungsträger sind. Regieren sie weiter, werden wir uns in Zukunft auf Waldsterben, Trinkwasserknappheit und Hitzetote einstellen müssen”, fasst Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO BS und Umweltwissenschaftler die heutigen Geschehnisse zusammen.
Gestern hat die JUSO Basel-Stadt ihre Petition für ein rückwirkenden Stopp aller Massenkündigungen seit Annahme der Wohnschutzinitiative bis zu deren Umsetzung mit 1055 Unterschriften bei der Regierung eingereicht.
Inmitten wachsender Wohnungsnot und Mietpreise befand sich unsere Stadt, als vor einem Jahr die vier Wohninitiativen angenommen wurden. Die Bevölkerung zeigte klar, dass sie Schutz vor Immobilienhaien will und fordert ihr Recht ein, sicher in der eigenen Wohnung leben zu können. Die Initiativen wurden angenommen, aber die Stimmen der Basler*innen wird noch immer nicht gehört.
Unter Zeitdruck befindend, haben einige Vermieter noch die letzte Chance genutzt um die Luxussanierung ihrer Immobilien in die Wege zu leiten und teilweise betagte Mieter*innen auf die Strasse zu setzen. “Obwohl der Schutz vor Massenkündigungen in seit Annahme der Initiativen in unserer Verfassung steht, wurden schon über 1000 Wohnungen in Basel-Stadt geräumt und statistisch gesehen wurde jeder 100ste Basler gekündigt. Dies ist nicht tragbar und muss sofort rückgängig gemacht werden!”, erläutert Renate Takacs, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.
Die JUSO Basel-Stadt hat daraufhin im März eine Petition lanciert um diese Krise zu bekämpfen. “Es kann nicht sein, dass unser Parlament und unsere Regierung den Willen der Menschen ignoriert und weiterhin diese Ausbeutung zulässt. Momentan wollen die bürgerlichen Parteien einen wirksamen Schutz vor Massenkündigungen noch soweit wie möglich aushebeln”, so Angus Duffy, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt. Innerhalb von 2 Monaten haben 1055 Menschen die Petition unterschrieben, nochmals ein Zeichen, dass das Verlangen auf eine schnelle Änderung in der Stadt gross ist. Die Regierung und das Parlament kann diese Aufforderung nicht ignorieren. Die Basler*innen und die JUSO verlangen, dass jegliche Massenkündigungen sofort gestoppt werden!
Die JUSO Basel-Stadt hat folgende Parolen an ihrer Mitgliederversammlung gefasst:
National:
NEIN zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
JA zum Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Kantonal:
JA zur kantonalen Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
NEIN zur kantonalen Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)
NEIN zum Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen
NEIN zum Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)
JA zum Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen
Trotz vieler Fortschritte im Kampf für die Rechte von LGBTI-Menschen bleibt es ein langer Weg, bis ihre komplette Gleichstellung tatsächlich erreicht ist. Denn es bestehen auch im Kanton Basel-Stadt noch Benachteiligungen und Ungleichheiten. Diese sollen nun mit zwei
Vorstössen angegangen werden. Philipp Schuler, Vize-Präsident der JUSO Basel-Stadt dazu: «Die Politik muss endlich auch auf kantonaler Ebene handeln um Ungleichheiten und Diskriminierung zu bekämpfen.»
Der Anzug betreffend «Gebührengleichheit bei der Einbürgerung von Partner*innen in eingetragener Partnerschaft lebender Personen mit Ehepartner*innen» soll die Ungleichheit bei Einbürgerungen von Personen in eingetragener Partnerschaft beseitigen. «Dadurch wären Paare in Eingetragener Lebenspartnerschaft in Punkto Einbürgerung kantonal mit
„klassischen“ Ehepaaren faktisch gleichgestellt.», so SP-Grossrätin und
Nationalratskandidatin Sarah Wyss. Für sie ist klar, dass dies erst ein kleiner Schritt in Richtung Gleichstellung ist: „Auf kantonaler Ebene können wir in Basel in Punkto Gleichstellung hoffentlich schnell Fortschritte machen. Ein nächster Schritt wird sein, die
Ungleichheit und Diskriminierung auf nationaler Ebene weiter zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, muss dieses Jahr die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat endlich bachab geschickt werden.“
