Klimagerechtigkeitsinitiative: Basel 2030

Die Ziele netto null Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimagerechtigkeit gehören in unsere Verfassung.
Für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.

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Die JUSO Basel-Stadt ist mit circa 250 Mitglieder die grösste und aktivste Jungpartei im Kanton Basel-Stadt. Wir Jungsozialist*innen kämpfen für eine gerechte, solidarische Welt. Wir lehnen das kapitalistische Wirtschaftssystem ab, in dem eine handvoll Menschen riesige Profite macht, während die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer grösser wird und Armut stillschweigend hingenommen wird. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar und das Sterben an den Grenzen Europas und die Errichtung von Zäunen ist nicht alternativlos. Wir fordern Schutz für Menschen – nicht für Grenzen! Wir kämpfen für eine Wirtschaft, in der alle mitbestimmen können und die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht den Profit. Wir setzten uns für eine Gesellschaft ein, in der kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters, seiner gesundheitlichen Verfassung oder seiner ganz persönlichen Lebensweise diskriminiert wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gibt!
Von selbst wird sich die Welt nicht retten.

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Unsere Parolen

Eidgenössisch:

AHV 21: NEIN

Unsere Begründung:

Die Befürworter*innen behaupten, dass die Erhöhung des Rentenalters ein Akt der Gleichberechtigung ist. Dies ist nicht so, da Frauen immer noch weniger verdienen als Männer und da Frauen im Schnitt 37% weniger Rente haben als Männer. Es ist somit ungerecht, die Probleme der AHV auf Kosten der Frauen zu lösen, denn sie sind jetzt schon in der ungerechten Lage.
Zudem können wir die Erhöhung des Mehrwertsteuers wie von der Regierung empfohlen nicht unterstützen. Diese Steuer betrifft Wenig- und Normalverdienende mehr als Vermögende und ist somit ungerecht.

Massentierhaltungsinitiative: JA

Unsere Begründung:

Die Massentierhaltung hat verheerende Folgen für die betroffenen Tiere und auch die Umwelt. Die Initiative wäre ein grosser ökologischer und ethischer Fortschritt für die Schweiz und würde nur die grössten landwirtschaftlichen Unternehmen betreffen, es wäre also unschädlich für Kleinbäuer*innen.

Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen: NEIN

Unsere Begründung:

Eine Annahme des Gesetzes würde es für Vermögende einfacher machen, Steuerhinterziehung zu begehen. Der Fokus auf inländische Obligationen würde auch heissen, dass nur die aller reichsten Anleger*innen und Unternehmen von dem Gesetz profitieren würden. Alles zusammen mit der zusätzlichen Abschaffung der Umsatzabgabe für Wertschriften würde dies heissen, dass die Schweiz Steuerverlüste von mehreren Hundert Millionen Franken erleben würde.

Kantonal:

Freizeitgärten-Gesetz: JA

Unsere Begründung:

Das Gesetz schränkt die Rechte der Pächter*innen nicht ein und enteignet ihre Gärten auch nicht. Es hätte einfach zur Folge, dass die Öffentlichkeit durch die Gärten laufen könnte und dass gemeinnützige Organisationen einfacher einen Garten pachten könnten.

Reduktion des Regierungsrates auf 5 Mitglieder und Abschaffung des PDs: NEIN

Unsere Begründung:

Die Abschaffung sehen wir als unnötig, sogar schädlich. Das Präsidialdepartment übernimmt viele wichtige Aufgaben und eine Abschaffung des Departments hätte eine hohe Belastung der Verwaltung zur Folge.