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Köppel an der Uni Basel

Aktivist*innen der JUSO Basel-Stadt haben heute morgen Plakate mit falsch zugeordneten Zitaten von Roger Köppel rund um die Universität Basel angebracht.

“Es handelt sich dabei um eine Protestaktion gegen den Auftritt des Rechtspopulisten Roger Köppel an der Universität Basel heute Abend” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Es ist eine Zumutung, dass die Uni einem international bekannten Rechtspopulisten eine solche Plattform bietet” ergänzt Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Köppel feierte die Wahl Trumps, die eine einzige Katastrophe darstellt, als “Befreiung”. Auch der Brexit löste bei Köppel als aufrechter Nationalist Euphorie aus. Entsprechend wird sein öffentlicher Vortrag heute Abend ausfallen. Die JUSO Basel-Stadt fordert die Universität auf, künftig keine Plattform für solche Veranstaltungen mehr zu bieten – sie sind eine Schande für die Universität und die ganze Stadt.

Die Angelegenheit wird dank JUSO/SP-Grossrätin Sarah Wyss auch im Grossen Rat Thema sein: Eine entsprechende Interpellation (http://www.sarahwyss.ch/2016/12/01/interpellation-koeppel-an-der-uni-basel/) wurde heute eingereicht

“Planungssicherheit” geht anders!

Die JUSO beider Basel sind alarmiert über die Neuigkeiten der Uni Basel. Zwar hat der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Baselland insgesamt 80 Millionen Franken zugesichert, um die Planungssicherheit der Universität Basel sicherzustellen. Weil der Kanton Baselland aber in Bildungsfragen ein absolut unzuverlässiger Partner ist, verzichtet die Universität Basel bereits auf die Besetzung vakanter Professuren. Die JUSO beider Basel fordern deshalb von den Regierungen mehr Mittel für die Universität Basel und reichen durch Sarah Wyss (BS) und Jan Kirchmayr (BL) Interpellationen in beiden Kantonsparlamenten ein.

Obwohl der Kanton Basel-Stadt gemäss der Abmachung mit dem Kanton Baselland vier mal 20 Millionen Franken an den Landkanton überweist, damit die Universität Basel “Planungssicherheit” hat, scheinen sich bereits jetzt finanzielle Engpässe zu ergeben. “Die ruinöse Finanzpolitik der rechtskonservativen Regierung schadet der ganzen Region massiv”, kommentiert Julia Baumgartner, Co-Präsidentin der JUSO Baselland “Die gestern publik gewordenen leerbleibenden Professuren sind nur eine von vielen Faktoren.” JUSO-Baselland Co-Präsident Joël Bühler ergänzt: “Wir sehen, dass schon nur die Ankündigung des Bildungsabbaus aus dem Hause Gschwind katastrophale Folgen hat. Das stimmt nicht gerade optimistisch in Bezug auf die weiteren 11.4 Millionen, die nun zusätzlich bei der Bildung gekürzt werden sollen.”

Die JUSO beider Basel fordern von den Trägerschaften der Universität Basel, möglichst schnell eine langfristige Lösung zu finden um solche Situationen künftig zu vermeiden. ”Dass die finanziellen Engpässe als erstes die Umweltwissenschaften treffen, erstaunt uns überhaupt nicht, die finanzielle Unterstützung von Dritten dürfte hier wohl eher bescheiden ausfallen. Es ist offensichtlich: Für eine gut aufgestellte Universität müssen mehr öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden – von allen Trägerkantonen!” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Landrat Jan Kirchmayr (BL) und Grossrätin Sarah Wyss (BS) werden je eine Interpellation zu den vakanten Stellen an der Universität einreichen. Darin fordern sie von den Regierungen Antworten dazu, wie viele Professuren und andere Stellen an der Uni vakant gelassen oder abgebaut werden. Ausserdem wollen die beiden JUSOs Informationen dazu, wie es zurzeit um die Neuverhandlung des Uni-Staatsvertrags steht.

Interpellation Sarah Wyss (69): Besetzung von Professuren an der Universität Basel

Letzte Woche wurde an einer nichtöffentlichen Versammlung des Departements für Umweltwissenschaften bekannt gegeben, dass mehrere vakante Professuren momentan nicht wiederbesetzt werden sollen. Als Grund wurden die Abbaupläne des Kantons Baselland genannt.

Es ist wichtig, dass die beiden Basel für eine Planungssicherheit der Universität Basel sorgen. Aufgrund dieser Abbaumassnahmen ist zu erwarten, dass schon bald Studierende an andere Universitäten ausweichen werden.
Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hatte der Regierungsrat vorgängig von diesen Nichtbesetzungen Kenntnis?
  2. Welche Professuren sind in den nächsten zwei Jahren neu zu besetzen?
  3. Welche dieser Professuren werden vakant gelassen?
  4. Wie gedenkt der Regierungsrat der Universität wieder eine Planungssicherheit zu

    gewährleisten?

  5. Haben an der Universität Basel bereits anderweitige Personalabbaumassnahmen

    aufgrund der Planungsunsicherheit stattgefunden (Assistierende, Doktorierende,

    etc.)?

  6. Was ist der aktuelle Stand betreffend die Verhandlungen zum Staatsvertrag mit dem

    Kanton Baselland?

Gleichzeitig wird auch eine Interpellation im Kanton Basel-Land zu dieser Thematik eingereicht, denn als gemeinsame Träger ist es der Interpellantin und dem Interpellanten wichtig, dass die beiden Basel zusammenarbeiten.

 

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Rechtsradikalismus in der Region Basel: Antworten statt Fragezeichen!

Die JUSO Basel-Stadt hat eine umfassende schriftliche Anfrage zum Thema Rechtsradikalismus in der Region Basel ausgearbeitet. Die Anfrage wird von der SP-Grossrätin Tanja Soland eingereicht.

Die schriftliche Anfrage ist eine Reaktion auf das Neonazikonzert vom 15.10.2016 im Toggenburg, aber auch auf die zunehmend sichtbaren Aktivitäten von Rechtsradikalen in der Region. Die JUSO Basel-Stadt möchte neben konkreten Antworten auf ihre Fragen mit der schriftlichen Anfrage Sensibilisierung sowohl seitens der Behörden, der Medien, aber auch der Öffentlichkeit schaffen.
Die schriftliche Anfrage gestaltet sich wie folgt:

Schriftliche Anfrage betreffend Rechtsextremismus in der Region

Am Samstag, 15.10.2016 fand in der Schweiz das mutmasslich grösste Neonazi-Konzert der letzten zwanzig Jahre statt. Rund 5’000 Rechtsextreme aus ganz Europa feierten zu Musik von Szenegrössen. Die Verantwortlichen der Gemeinde gaben an, getäuscht geworden zu sein, als es um die Ausstellung der Bewilligung des Anlasses ging. Der Vermieter der Halle sowie die Polizei sprachen von einem “Privatanlass” mit 5’000 Gästen. In der Schweiz gibt es rund 1’000 gewaltbereite Rechtsextremisten, die laut dem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2016 teilweise auch bewaffnet sind.

Seit mehr als einem Jahr versuchen Rechtsextreme in Basel vermehrt, Strukturen aufzubauen. Für die Öffentlichkeit sichtbar wurden diese Versuche neben kleineren Aktionen vor allem durch die Versuche, sogenannte “PEGIDA”-Demonstrationen in Basel durchzuführen, die aber bislang am Widerstand der Bevölkerung scheiterten. Desweiteren ist zu beobachten, dass in Basel vermehrt Schmierereien mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund (zum Beispiel Hakenkreuze) angebracht werden.

Daher bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es in Basel ein Konzept, wie Vermieter und Vermieterinnen von Räumen auf Veranstaltungen von Rechtsradikalen sensibilisiert werden können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was sieht dieses vor?
  2. Welche Erfahrungen und Strategien hat die Regierung Basel-Stadt im Umgang mit Rechtsextremismus?
  3. Welche (präventiven) Massnahmen ergreift die Regierung gegen Rechtsextremismus?
  4. Stimmt die Regierung der Beobachtung, dass Rechtsradikale in Basel vermehrt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit suchen, zu? Wenn ja, resultieren daraus konkrete Massnahmen? Wenn nein, wie sieht die Einschätzung der Regierung diesbezügich aus?
  5. Welche Art von Rechtsextremismus zeigt sich in Basel-Stadt?
  6. Welches Gefahrenpotential geht von Rechtsextremen in Basel-Stadt, aber auch der Umliegenden Region (Baselland, Elsass & Süddeutschland) aus? Wie reagiert die Regierung darauf?
  7. Wurden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Jahr 2016 Personenkontrollen durchgeführt? Wenn ja, warum und mit welchem Resultat? Wenn nein, warum nicht?
  8. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bezüglich Rechtsextremismus?
  9. Gibt es Massnahmen der Regierung betreffend der Unterwanderung von Polizei und Staatsschutz von Rechtsradikalen?

Tanja Soland (63)

 

Der #Linksrutsch hat begonnen!

Die JUSO Basel-Stadt ist erfreut ab den gestrigen Wahlresultaten – und macht sich bereit für den zweiten Wahlgang der Regierung.

“Die ganze Schweiz redet vom “Rechtsrutsch” – wir nicht! Wir sind überzeugt, dass es in Basel einen Linksrutsch geben kann und dass die Stadt genau das braucht!”

So begann der Text des Wahlflyers der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO ist erfreut, dass die Wählenden diese Einschätzung teilen.

Besonders erfreut ist die JUSO Basel-Stadt über das Abschneiden der JUSO-Kandidierenden auf den Grossratslisten. Mit der Co-Präsidentin Jessica Brandenburger (zweite Nachrückende, Wahlkreis Kleinbasel), Beda Baumgartner (dritter Nachrückender, Wahlkreis Grossbasel West) und Philipp Schuler (vierter Nachrückender, Wahlkreis Kleinbasel) haben gleich drei junge, engagierte Menschen mit einer starken politischen Überzeugung, fundierten Meinungen und Kenntnissen gute Chancen in den Grossen Rat zu kommen. “Wir stehen bezüglich der Erneuerung in der Fraktion in Kontakt mit dem Fraktions- und Parteipräsidium weil für uns klar ist, dass die Linke nur weiterkommt, wenn die Nachfolge geregelt ist” erklärt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Auch die bisherige JUSO/SP-Grossrätin Sarah Wyss konnte mit einem sehr guten Resultat ihre Wiederwahl sichern. Die JUSO Basel-Stadt verteidigt mit den gestrigen Resultaten ihre Position als stärkste und pointierteste Jungpartei des Kantons. Die JUSO führt diese Erfolge in erster Linie auf die Politik der vergangenen Jahre zurück. “Wir konnten inhaltlich überzeugen dadurch, dass wir auch im Wahlkampf unserer Linie treu geblieben sind. Die Kombination aus Inhalt und einer starken personellen Aufstellung zahlt sich jetzt aus” kommentiert Kohler.

Das von der JUSO mitgetragene linke Fünferticket für den Regierungsrat konnte im ersten Wahlgang ein gutes Resultat erzielen. Die JUSO gratuliert Eva Herzog, Christoph Brutschin und Elisabeth Ackermann zu ihrer Wahl. Es ist für die Jungpartei aber klar, dass sie sich auch im zweiten Wahlgang hinter Heidi Mück und Hans-Peter Wessels für den Regierungsrat und Elisabeth Ackermann für das Regierungspräsidium stellt. “Das Resultat von Heidi Mück im ersten Wahlgang war sehr gut – es wäre ein Fehler, wenn sie im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten würde – sie kann auf unsere volle Unterstützung zählen”  erklärt Kohler.

joel_suter

Mittelstand entlasten und mehr Steuergerechtigkeit schaffen!

Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre waren erfreulich. Auch im vergangen Jahr konnte Basel-Stadt mit schwarzen Zahlen abschliessen, es wurde ein Überschuss von rund 430 Mio. Franken erzielt. In den letzten zwölf Jahren konnten die Schulden halbiert, die Pensionskasse saniert und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Allerdings lässt sich nicht sagen, dass es allen finanziell gut geht. V.a. der untere Mittelstand und Familien sind durch steigenden Mieten, Krankenkassenprämien und die hohen Lebenshaltungskosten stark belastet.

Deswegen braucht es eine Entlastung, von der alle profitieren – gerade auch unterer Mittelstand und Familien. Die SP fordert daher, den Steuerfreibetrag zu erhöhen und die Familienzulagen zu erhöhen. Hier haben die Bürgerlichen  allerdings wiedermal bewiesen, für wen sie wirklich Politik machen: Der Vorschlag der SP wurde abgeschmettert.

Anders sieht die Situation beim bestverdienenden Prozent der Bevölkerung Basels aus: Da sind die Steuern nämlich heute schon tiefer als in Basel-Land.  Wir von der JUSO Basel-Stadt finden: man soll die Steuern für Topverdiener sollten nicht senken, sondern auf das Niveau von steuergünstigen BL-Gemeinden erhöhen!  Mit unserer „Topverdienersteuer-Initiative“ fordern wir, dass Personen, welche ein steuerbares Einkommen von über 200‘000.- im Jahr haben, es mit 28% (statt bisher 26%) versteuern und Einkommen ab 300‘000.- neu mit 29% besteuert werden. Es ist klar, dass damit dem Mittelstand nicht direkt geholfen ist, jedoch kann der Kanton diese zusätzlichen Mittel nutzen, um z.B. neuen günstigeren Wohnraum anzubieten. Wer hätte es gedacht – auch hier stellen sich die Bürgerlichen wieder quer.

Am 23. Oktober JUSOs in den Grossen Rat und Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin in die Regierung wählen!

michael_wepf

Schüler*innen, Studierende und Arbeitende gemeinsam, das ist die Linke!

Mundart-Sänger Gölä findet SVP und FDP würden besser zum «arbeitenden Volk» schauen. Dieser paternalistische Mist verdient einen Faktencheck gar nicht erst. Aber es stimmt, dass die Linke nicht die natürliche Wahl für Büezer*innen ist. Die meisten wählen nämlich gar nicht. Warum sollten Lohnabhängige links wählen?

Immer wieder schiessen erz-bürgerliche Personen, meistens Männer, gegen Linke und werfen uns vor, wir seien weltfremd. Chefs von Unternehmer*innenverbänden hauen auch schon mal Aussagen raus, Linke hätten sich noch nie in einem Arbeitsumfeld bewegt (Economie Suisse-Chef Heinz Karrer). Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel und wer in Ausbildung ist muss im Normalfall arbeiten. Ausser man hat das Privileg Sprössling von Karrers und dergleichen zu sein.

Ich selbst komme aus dem sogenannten Mittelstand, auch wenn mir nie klar wurde, was das sein sollte. Seit ich 16 war habe ich neben der Schule und Universität immer gearbeitet und bin deshalb natürlich Gewerkschafter. Wenn das Gespräch mit Arbeitskolleg*innen auf politische Fragen kam, wurde es immer heikel. Im Detailhandel und auf dem Bau ist es alles andere als naheliegend, links zu sein. Und vor allem politisch aktiv. Den Linken haftet ein widerliches «Gutmenschen»-Image an. Links zu sein heisst für viele, man wolle vor allem mehr Ausländer*innen in der Schweiz und fördere «Sozialschmarotzer». In sozialen und ökonomischen Fragen sind linke Antworten wenig beliebt. Viele trauen den Linken nicht zu, dass sie den Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gegen die Bonzen und Bossen konsequent zum Sieg führen.

Es ist verhältnismässig einfach, bürgerliche Politik zu entlarven. Hohe Krankenkassenprämien, steigende Mieten, Druck auf das Rentenalter, etc. stossen bei fast allen Lohnabhängigen* auf Empörung. Die Ablehnung der bürgerlichen Politik ist ein natürlicher Reflex, wenn man seine Arbeitskraft für Lohn verkaufen muss, musste oder müssen wird. «Die da oben machen sowieso was sie wollen» und ähnliche Aussagen machen diesen Punkt klar. Der Block der Bürgerlichen* hat immer für sich geschaut und nur hergegeben, was ihm abgekämpft wurde.

Leider wird die klare Trennung von links und rechts, von sozialistisch und bürgerlich oft zu wenig gemacht. Die rechtspopulistische Propaganda gegen angebliche Probleme wie sogenannte «Überfremdung» und «Sozialschmarotzertum» bauscht diese zu Hauptwidersprüchen auf. Dagegen vorzugehen ist weniger leicht. Die Alltagserfahrung passt oft wie die Faust aufs Auge. Die öffentlichen Leistungen kosten mehr Gebühren und senken die Qualität, die Löhne halten nicht mit der Produktivität Schritt und der bezahlbare Wohnraum ist knapp. Die Sozialabzüge vom Lohn sind gross. Trotzdem hofft jeder* und jede*, die Schmach nicht zu erleiden, Arbeitslosengeld, IV oder Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Denn fast alle, die arbeiten, sind stolz auf den Beruf und ihr Schaffen. Stolz und Würde werden einem geraubt durch Erniedrigung und Ausbeutung. Hier liegt die Krux begraben. Das ist die Gemeinsamkeit der «Studierten, Pädagogen, Philosophen» (Gölä) und Büezer*innen. Es gibt Ausnahmen, aber normalerweise müssen alle von ihnen für einen beträchtlichen Teil des Lebens lohnabhängig arbeiten gehen.

Der Gemeinsamkeit als Lohnabhängige* müssen wir uns stärker bewusst werden und sie als grundlegend herausstreichen. Bürgerliche Politik und ihre Klassenspaltung kann uns nichts bieten. Rassismus und das Schlechtreden UNSERER Sozialwerke sind Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir mussten uns die Sozialwerke erkämpfen, sie wurden uns nicht von den Bürgerlichen* geschenkt! Wir werden sie verteidigen und für den Sozialismus kämpfen, das heisst, eine Welt, die auf gegenseitige Solidarität, nicht auf Profit und paternalistischen Almosen gründet.

Die Wahlen in Basel-Stadt am 23. Oktober sind ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Wir brauchen den Linksrutsch, um der bürgerlichen Übermacht in der ganzen Schweiz ein starkes Gegengewicht zu stellen.

Wählt JUSOs und Gewerkschafter*innen auf der SP Liste in den Grossen Rat! Für ein neues rotes Basel!
Für den Regierungsrat empfehlen wir Heidi Mück, Elisabeth Ackermann, Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin.