„Sehr geehrter Hanspeter Wessels
Seit dem vergangenen Abstimmungssonntag vom 10.06. ist klar: Die Basler Stimmbürger*innen wehren sich klar gegen den Abriss von günstigem Wohnraum und gegen die Verdrängung der Bevölkerung aus den Quartieren. Somit stellt sie sich auch klar gegen den Abriss der Liegenschaften an der Mattenstrasse 74/76 und dem Steinengraben 30 bis 36 . Wir fordern nun in diesen wie auch in ähnlichen Fällen eine sofortige und konsequente Umsetzung der angenommenen Wohnschutzinitiativen. Die entsprechenden Abrissbewilligungen und Baugesuche müssen umgehend zurückgewiesen werden. Auch alle anderen Abbruchgenehmigungen müssen umgehend zurückgewiesen und aufgrund der neuen rechtlichen Grundlagen neu bewertet und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Nur so wird das deutliche Verlangen der Basler Stimmbevölkerung und inhaltlich das Wohnpositionspapier ihrer eigenen Partei – der SP – umgesetzt. Ein anderes Handeln würde aus gutem Grund eine sehr negative Auswirkung auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik haben und würde zudem auch grundlegend unser eigenen linken Wohnpolitik diametral widersprechen.
Freundliche Grüsse im Namen der JUSO Basel-Stadt.“
Die Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132 wurde am heutigen Montag nach nur zwei Tagen mit Polizei, Feuerwehr und Sanität beendet. Dank dem Aufgebot von hochgerüsteten Polizist*innen konnte das Haus geleert werden und kann nun wieder verwittern. Mit Sirenen und vermummten Polizisten kehrte die Totenstille zurück. Wohnraum kann ohne negative Konsequenzen jahrelang dem Leerstand überlassen werden. Dies in einer Stadt, in welcher es schwierig geworden ist, günstigen Wohnraum zu finden. Geschützt wird dies unter anderem durch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Gerade nach Annahme der vier Wohninitiativen zeigt sich, dass die Menschen in Basel deren bürgerliche Wohnpolitik nicht wollen. Es wird das Interesse der Besitzenden vertreten, deren Konform steht über den Bedürfnissen der Menschen. Dies Bedeutet der Profit des Kapitals wird höher gewichtet als das Wohl der Bevölkerung, was kein tragbarer Zustand ist. “Hier sieht man wie das staatliche Gewaltmonopol dazu verwendet wird, die Interessen der Besitzenden zu vertreten.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der basel-städtischen JUSO. Noch immer fordern wir einen anderen Umgang mit Hausbesetzungen nach Vorbild des Zürcher Modells. Laut diesem ist die Räumung einer Besetzung nur möglich wenn ein Strafantrag erfolgt und eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt ist: ● Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vor. ● Die rechtmässige Neunutzung der Liegenschaft kann belegt werden. ● Die Besetzung gefährdet die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen oder Einrichtungen. Eine weitere Absurdität: Für diese Machtdemonstration wurde der Feierabendverkehr ohne Weiteres komplett blockiert, inklusiv der öffentliche Verkehr. “Wenn tausende Menschen auf der Strasse für eine faire Agrarpolitik demonstrieren, (March against Monsanto) wird mit Verweis auf den Konsum die ganze Demonstration umgeleitet. Doch für Machtdemonstrationen des Kapitals kann problemlos der Feierabendverkehr blockiert werden.” sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der basel-städtischen JUSO.
Die “Linke” Basler Regierung empfiehlt im Ratschlag und Bericht betreffend der Unternehmenssteuerreform 4 (Steuervorlage 17) unsere Topverdienersteuer zur Ablehnung. Begründet wird dies damit, dass bereits die Kapitalsteuern innerhalb des aktuellen Vorschlages der USR4 angehoben werden, sprich die Dividendenbesteuerung auf 80% erhöht wird. “Dass man uns eine lächerliche 80% Dividendenbesteuerung als Zückerchen verkaufen will ist ein Witz. Kapitaleinkommen muss zu 100% versteuert werden.” sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Es ist nun umso wichtiger, dass die Gewinnsteuer innerhalb der Basler USR4 nach oben angepasst wird, da andere Kantone mit diesem Vorschlag unter Druck geraten und es national Signalwirkung haben wird. Sollte Basel ein solch unsägliches Steuerdumping betreiben und bei einer immensen Reduktion auf 13% bleiben, würden wir der ganzen Schweiz schaden. Als einer der ersten Kantone, welcher nach dem scheitern der USR3 einen neuen Vorschlag in Angriff nimmt, dürfen wir den anderen Landesteilen nicht in den Rücken fallen.
“Die Sachzwänge wären verheerend, andere (Nordwest) Schweizer Kantone müssten mitziehen und dies würde unter anderem bei der Basel-Städtischen Zusammenarbeit mit Baselland negative Konsequenzen haben. So wäre Baselland dann alsbald wieder keine Mittel und müsste bei der Finanzierung unserer Universität wieder schmerzlich streichen”, sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt.
Auch international verschärft dieses “race to the bottom” die Probleme von Staaten welche heute schon mit Steuerflucht zu kämpfen haben. Es ist den Schweizer Steuertricks zu verdanken, dass sich multinationale Konzerne wie Glencore auf Kosten von Drittweltländern bereichern. Doch diesmal können wir nicht die Bürgerlichen verantwortlich machen. Wir hoffen nun auf die Einflussnahme der Basis der Basler SP bzw. der Delegiertenversammlung und werden auf diesem Weg versuchen, dieses unsägliche Steuerdumping zu verhindern.
Hoch die interkantonale Solidarität!
Gemeinsame Medienmitteilung mit BastA! und junges grünes bündnis
Die USR III wurde mit 59.1% national sehr deutlich abgelehnt, auch die Stimmbürger*innen in Basel-Stadt erteilten der Vorlage eine klare Absage. Trotz dieser unmissverständlichen Ergebnisse ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Noch immer geht es darum, dass diejenigen Konzerne, die bisher viel zu wenig Steuern bezahlt haben, nicht mehr bezahlen müssen. Anstatt diese stossende und von der EU nicht mehr akzeptierte Sonderbehandlung abzuschaffen, wird sie auf alle Firmen mit viel Kapital und hohem Gewinn ausgeweitet. Die Folge: der Staat wird im Schnellzugstempo ausgehungert.
Noch schlimmer als USR III
Die Basler Regierung und die Parteien, die den „Kompromiss“ unterzeichnet haben, scheinen die wuchtige Ablehnung der USR III bereits vergessen zu haben und wollen sogar noch mehr Steuergelder an hohe Einkommensklassen und Konzerne verschenken. Bei der abgelehnten USR III brachte die Regierung einen Vorschlag, der zu Steuerausfällen von 140 Millionen geführt hätte. Beim nun bekannt gewordenen «Kompromiss» wären es sogar noch 10 Millionen mehr. Basel Stadt würde mit Annahme des bekannt gewordenen «Kompromisses» demnach jährlich 150 Millionen Steuereinnahmen verlieren. Neue Steuerprivilegien und Schlupflöcher auf Kosten der Bevölkerung. Die SV 17 schafft wie schon die abgelehnte USR III neue Steuerprivilegien und -schlupflöcher, bei denen die Aktionär*innen multinationaler Konzerne und finanzkräftige Banken und Versicherungen kräftig kassieren. Den Schaden hat die Bevölkerung mit schmerzhaften Abbaumassnahmen. Bereits die USR II führte in BaselStadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und grösseren Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentner*innen unverzichtbar sind, standen zur Diskussion.
Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt, ist enttäuscht:
«Es ist vorauszusehen wie diese Steuerausfälle kompensiert werden, wie immer auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, im Kontrast dazu werden Dividenden immer noch nicht voll besteuert. Es ist besonders befremdlich das die Basler SP da mitspielt.»
Steuerkrieg der Kantone
Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Das „Race to the bottom“, das im Rahmen der SV 2017 weiter an Intensität zunimmt, hat viele Kantone in eine negative Steuerspirale gezwungen, die die Hoffnungen auf finanzielle Gesundung der jetzt schon prekären Finanzlage langfristig zerstört. Was das für die soziale Sicherheit bedeutet, zeigen schon jetzt die Entscheide zur massiven Senkung der Sozialhilfe in den Kantonen Aargau, Bern und Basel-Landschaft. Die kleinen sozialpolitischen „Zückerchen“ des Basler „Kompromisses“ sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.
Meret Rehmann, Vizepräsidentin des jungen grünen bündnis nordwest, verurteilt die SV 17 deshalb deutlich:
«Anstatt eine Steuerharmonisierung einzufordern, treibt Basel-Stadt zusammen mit dem National und Ständerat einen zerstörerischen Steuerwettbewerb auf die Spitze. Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen können.»
Globale Verschärfung des Steuerwettbewerbs und der Staatsverschuldung
Global gesehen ist die SV 17 nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs, mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird. Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerdumping angeht. Gemäss Schätzungen des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen.
Tonja Zürcher:
«Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen, was den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien fördert. Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.»
Referendum notwendig?
Wird die Vorlage im Grossen Rat nicht noch wesentlich verändert – was aufgrund des bekannt gewordenen “Kompromisses“ unwahrscheinlich ist – werden BastA!, jgb und JUSO ein Referendum in Betracht ziehen müssen.
Heidi Mück, Co-Präsidentin der BastA!, fordert:
«Wir wollen eine Vorlage, die die faire Besteuerung von finanzstarken Unternehmen und hohen Einkommen zum Ziel hat und akzeptieren keine faulen Kompromisse.»
Die Übernahme der BaZ durch Tamedia ist ein weiterer Schritt in Richtung einer
Medienlandschaft, die durch Tamedia und den AZ-Verlag dominiert wird. Die JUSO
Basel-Stadt kritisiert dies und fordert für die vorauszusehenden personellen
Umstrukturierungen umfassende Sozialpläne.
Dass die JUSO Basel-Stadt inhaltlich kaum mit der BaZ übereinstimmt, ist kein Geheimnis.
Die letzten acht Jahre wurde versucht, mit dem Blocherblatt die politische Stimmung im
Kanton zu kehren. Diese Strategie ist gescheitert. Das zeigt sich nicht nur in den aktuellen
politischen Verhältnissen, sondern auch dem Einbruch der Verkaufszahlen der Zeitung.
“Blocher hat die Zeitung zugrunde gewirtschaftet und will den Klotz am Bein nun
loswerden. Dass er die Zeitung an Tamedia verkauft zeigt, dass es ihm von Anfang an
nicht um Medienvielfalt, sondern um die Installation eines Sprachrohrs seiner
Meinung in Basel ging.” erklärt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO.
Geschmälerte Medienvielfalt als Gefahr für die Demokratie
Die Übernahme durch Tamedia bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach einen massiven
Umbau der Strukturen. Tamedia wird auch für Basel den nationalen Mantelteil übernehmen,
was Entlassungen in Basel zur Folge haben wird. Auch ansonsten ist mit personellen
Wechseln und Abbau zu rechnen. “Unsere Solidarität gilt den Mitarbeitenden der BaZ.
Für die Redaktion ist dieser Entscheid eine Katastrophe. Blocher, Somm und ihre
penetrante Hetze werden wir hingegen nicht vermissen. Es hat sich ausgeblochert” ,
so Hasret Cun, Vorstandsmitglied der Basler JUSO. Die JUSO Basel-Stadt fordert die
Verantwortlichen auf, auf Stellenabbau wo möglich zu verzichten. Für die Entlassenen
fordert die Jungpartei umfassende Sozialpläne. Desweiteren kritisiert die JUSO Basel-Stadt
vehement, dass die Zeitung an Tamedia verkauft wurde und die Medienvielfalt somit weiter
schrumpft. “Für ein demokratisches System ist es gefährlich, so fahrlässig mit der
Medienvielfalt umzugehen” , kommentiert Hannes Hui, Vorstandsmitglied.
An der Mitgliederversammlung vom 9.April hat die JUSO Basel-Stadt einstimmig die Unterstützung des Referendums gegen die Überwachung von Versicherten beschlossen. Unter anderem am kommenden Samstag werden wir Unterschriften sammeln, damit dieses Referendum zustande kommt. “Es kann nicht sein, dass Menschen, welche eine Invalidenrente beziehen müssen nun auch noch mit GPS-Trackern und anderen fraglichen Methoden überwacht werden!” sagt Livia Kläui, Vorstandsmitglied der Basler JUSO. Dieser sogenannte “Observationsartikel” wurde in rekordverdächtiger Zeit durch das Parlament gepeitscht. Gerade bei einem so umstrittenen Thema ist das mehr als unschön. “Hier zeigt sich einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit ihre populistische Politik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten ausübt. Bei Steuervergehen würde sie eine solches Vorgehen niemals goutieren!” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der Basler JUSO. Menschen, welche Sozialhilfe oder eine Invalidenrente beziehen, haben heute bereits mit grossen Ressentiments zu kämpfen. Wir werden diesen Angriff auf die Sozialwerke nicht einfach so hinnehmen!
