Erneuter Skandal beim JSD

Die JUSO Basel-Stadt verurteilt den Umgang des JSD Basel mit den Vorfällen rund um einen seiner Angestellten, der laut Medienberichten die Fichierung eines Erdogan-kritikers aus dem Raum Basel aktiv unterstützt haben soll, auf das Schärfste.

Regierungsrat Baschi Dürr leistet sich mit seinem Vorgehen bei diesem Vorfall die nächste schwerwiegende Panne. Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine Bagatelle: Der angeblich so freiheitsliebende Vorsteher des Basler JSD setzt sich mit seinem Verhalten einmal mehr über die freiheitlichen Grundwerte einer Demokratie hinweg. Einmal mehr wurde die Meinungsfreiheit in Basel angegriffen – einmal mehr scheint dies Baschi Dürr zu billigen. Der JUSO Basel-Stadt drängen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen auf: Wieso ist in vielen Fällen massiver öffentlicher Druck notwendig, damit interne Abläufe untersucht werden? Ist die Polizei wirklich sicher vor Unterwanderung, wie es kürzlich in einer Interpellationsantwort behauptet wurde? Wie kam Baschi Dürr dazu, übereinstimmende Informationen von NDB und KND betreffend eines JSD-internen Erdogan-Informanten dermassen niedrig zu gewichten? Inwiefern hatte der Zeitpunkt der brisanten Information kurz vor den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2016 etwas mit Dürr’s Entscheidung zu tun?
Eines ist für die JUSO Basel-Stadt klar: Das JSD steckt in einer Krise, in der sich Skandal an Skandal reiht und aus der Departementsvorsteher Dürr nicht herausfindet – und das mit gravierenden Folgen. Die Entscheidungen, die zu diesen Folgen führen, sowie der Entscheidungsträger dahinter sind nicht tragbar.

Billige Lüge von Velofeind*innen

An der Pressekonferenz vom 24.4. des überparteilichen Komitees “Nein zum unnötigen Luxus-Veloring”, bestehend aus unter anderem der LDP, SVP, dem Gewerbeverband und der Handelskammer nahm man es mit der Wahrheit nicht so genau.

 

So argumentieren die Gegner*innen, dass die Vorlage nicht bundesrechtskonform und mit juristischen Risiken behaftet sei. Dies aufgrund der “Fahrradstrassen”, die Teil des Velorings seien. Das Problem dabei: Die Vorlage, über die am 21. Mai abgestimmt wird, beeinhaltet keine “Fahrradstrassen” bevor diese vom Bundesgericht zugelassen werden. Dass die SVP nicht nur bei nationalen, sondern auch bei kantonalen Vorlagen alternative Fakten als die Wahrheit zu verkauft, hält die Jungpartei für hochproblematisch. Die JUSO Basel-Stadt stellt die Sicherheit der in Basel wohnhaften Menschen über die Interessen der Autolobby und unterstützt die Vorlage.

Häuser: Bunt statt leer!

Seit dem 1. April 2017 ist die Immobilie an der Türkheimerstr. 71 neu belebt. Die Liegenschaft, die einem sehr umstrittenen Neubau (70 Einsprachen aus dem Quartier) weichen soll, sollte bis zu ihrem Abbruch leerstehen. Das Kollektiv der Hausbesetzer*innen habe erfolglos versucht, mit der zuständigen Aurenum AG Kontakt aufzunehmen. Statt konstruktiven Gesprächen seien Arroganz und Beleidigungen seitens der Aurenum AG die Folge gewesen. Gestern Mittag stellte der Eigentümer den Besetzer*innen das Ultimatum, das Haus bis am Freitag 7.4. um 17:00 Uhr zu verlassen.

Die JUSO Basel-Stadt solidarisiert sich mit den Hausbesetzer*innen, die ein leeres Haus beleben, anstatt es verrotten zu lassen und die den vom Eigentümer offensichtlich nicht benötigten Raum auch der Nachbarschaft zugänglich machen. „Es gibt für uns keine Erklärung, wieso dieses Haus jetzt noch Monate vor sich hingammeln soll, anstatt belebt zu werden und als Treffpunkt für das ganze Quartier zu dienen.“ sagt Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Für die JUSO Basel-Stadt ist es desweiteren nicht verständlich, wieso der Neubau trotz 70 Einsprachen realisiert werden soll. “Auch das Bauinspektorat stellt hier den Profit vor die Zufriedenheit der Quartierbevölkerung” schliesst Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt daraus. Die Immobilie an der Türkheimerstrasse 75 ist bei weitem kein Einzelfall, rund 70 Immobilien stehen zur Zeit in der Stadt leer, ohne dass dem Kanton Pläne betreffend der Weiternutzung vorlägen. „Die Besetzung solcher Objekte ist der richtige Weg in einer Stadt, in der ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Freiräumen besteht und in der nichts gegen teilweise jahrelang andauernde Leerstände unternommen wird. Es ist schlicht eine Zumutung der jeweiligen Besitzer*innen, so mit diesen Immobilien umzugehen“, kommentiert Kohler. Nachdem die Einführung einer Leerstandssteuer überprüft und als nicht zielführend erachtet wurde, prüft die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt nun die Einführung des Zürcher Modells im Umgang mit Hausbesetzungen. Laut diesem ist die Räumung einer Besetzung nur möglich wenn ein Strafantrag erfolgt und eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
– Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vor
– Die rechtmässige Neunutzung der Liegenschaft kann belegt werden
– Die Besetzung gefährdet die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützen Bauteilen oder Einrichtungen

Die JUSO Basel-Stadt unterstützt dieses Anliegen in der Hoffnung auf weniger Willkür im Umgang mit Hausbesetzungen.

JUSO KRITISIERT RECHTSEXTREMEN AUFMARSCH IM BASELBIET

Die JUSO beider Basel kritisieren den Aufmarsch der ultranationalistischen grauen Wölfe in Reinach aufs Schärfste. Der Nachrichtendienst des Bundes zeigt sich einmal mehr auf dem rechten Auge blind und toleriert rechtsextreme Propaganda. Aus Sicht der JUSO ist es Aufgabe des Kantons, eine Propaganda-Veranstaltung der Rechtsextremen zu verhindern.

“Die grauen Wölfe sind verantwortlich für mehrere Terrorakte und Morde, dass diese in Reinach eine Propaganda-Veranstaltung durchführen dürfen, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeglicher Demokratie” meint JUSO BL Co-Präsident Nils Jocher.

Dass die Standortgemeinde nur per Zufall von diesem Treffen erfahren hat, spricht eindeutig für die Unfähigkeit des Nachrichtendienst des Bundes, der die rechtsextreme Gruppierung, im Gegensatz zum deutschen Verfassungsschutz, der auch nicht gerade als linke Hochburg bekannt ist, noch nicht einmal erwähnenswert findet. “Nach dem Neonazikonzert in Unterwasser (SG), als eine grosse Anzahl Neonazis an einem Rechtsrock-Konzert teilnahm, war die Empörung riesig. Bei der Veranstaltung vom Samstag scheint das bisher nicht der Fall zu sein. Nationalismus und Rechtsextremismus sind gefährlich, egal mit welchem Hintergrund. Es ist grob fahrlässig, unter dem Deckmantel der falschen Toleranz solche Veranstaltungen durchzuwinken.” kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO beider Basel sind erschüttert über die Naivität der Regierung des Kantons Basel-Landschaft, die offenbar dem verschleiernden Flyer der Ultranationalisten auf den Leim gegangen ist.

Jeden Tag ist Frauen*tag!

Aktivist*innen der JUSO Basel-Stadt haben gestern Abend in der ganzen Stadt Binden und Tampons, versehen mit feministischen Botschaften, angebracht.

Angesichts des Rechtsrutsches in der Schweiz, Europa und weltweit, in dessen Folge Frauen*rechte, wie zum Beispiel beim Thema Abtreibungen, zunehmend öffentlich in Frage gestellt und patriarchale Strukturen gestärk werden, bleibt es notwendig, dass Frauen* ihre Stimmen erheben. Noch immer ist die Gleichstellung der Geschlechter auch in der Schweiz nicht erreicht. Um auf diese Missstände hinzuweisen, haben Aktivist*innen der JUSO Basel-Stadt Binden und Tampons mit feministischen Botschaften an verschiedensten Orten in der ganzen Stadt angebracht. Im Fokus stand dabei vor allem die Rapeculture sowie die Selbstbestimmung aller Menschen. Mit der Aktion soll ausserdem die Öffentlichkeit an den bevorstehenden „Women’s march“ vom 18.3. in Zürich erinnert und aufgezeigt werden, dass Feminismus viele Gesichter hat – mit und ohne Pussyhat.

JA zur Kaserne, NEIN zu egozentrischen VeranstalterInnen

Die JUSO Basel-Stadt ist irritiert ab dem Statement von Erik Julliard, das in seiner Arroganz und Ignoranz kaum zu übertreffen ist. Julliard, der Veranstalter des Basel-Tattoos meldete sich in letzter Minute im Abstimmungskampf um den Umbau der Kaserne zur Wort, weil er sich Sorgen um die Zukunft seiner Veranstaltung mache. Vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben, das Tattoo auch während dem Umbau zu ermöglichen, einen nicht unwesentlichen Anteil der Kosten für den Neubau ausmachen, ist das geradezu höhnisch.

Eine zehntägige Veranstaltung höher zu gewichten als die Bedürfnisse einer ganzen Stadt nach einem Raum für Kultur und konsumpflichtfreien Räumen oder dem bescheidenen Anspruch, dass das Gebäude geltenden Sicherheitsstandarts entspricht, ist schlicht eine Frechheit.

 

In dem Sinne fehlt der JUSO Basel-Stadt auch gänzlich das Verständnis für die GegnerInnen des Projektes, die sich ständig widersprechen. Die einen wollen anstelle der Kaserne ein Luxushotel oder einen Konsumtempel errichten, die anderen wollen die Kaserne einfach verfallen lassen. Beides ist für die BewohnerInnen Basel’s keine Alternative. Nur in zwei Dingen sind sich die GegnerInnen einig: Es soll weder Geld für’s Kleinbasel, noch für die entsprechende Grafik der Gegenkampagne ausgegeben werden.

 

Die JUSO Basel-Stadt bleibt dabei: JA zur Kaserne für alle und damit JA zur Kultur