Medienmitteilung vom 09. 08. 2019
Am Morgen des 09. August fuhr der 17-jährige afghanische Flüchtling R mit dem Zug von Sissach nach Basel, da er dort einen Termin in einer Ärzt*innen-Praxis hatte. Während der Fahrt fand eine Billettkontrolle statt, eine normale Situation vor der sich Mitfahrende mit gültigen Tickets, wie R, nicht fürchten müssen. Als die Kontrolleurin auf dieser Strecke R nach dem Billett fragte, zückte er sein gültiges U-Abo. Normalerweise wäre die Kontrolle erledigt, R hatte einen gültigen Reisepass nachgewiesen und brach somit keine Regeln. Doch die Kontrolleurin fragte R plötzlich aus einem nicht ersichtlichen Grund nach seinen persönlichen Dokumenten.
R war schon seit 2 Wochen Inhaber eines N-Ausweises, doch zu diesem Zeitpunkt hatte das SEM es nicht geschafft, ihm einen Ausweis in Papierform zur Verfügung zu stellen, da der zuständige Mitarbeiter in den Ferien war. Daher konnte R am Freitagmorgen nur damit antworten, dass er den Ausweis in Papierform noch nicht erhalten habe. Die Kontrolleurin alarmierte daraufhin die Polizei und R wurde um 10:44 Uhr verhaftet, nur weil für diese Kontrolleurin das U-Abo nicht genug war.
In Haft wurde R durchsucht, sein Handy wurde ihm, als er Hilfe kontaktieren wollte, weggenommen und als er der Polizei sagte, dass er einen Anwalt habe, wurde er ignoriert. Schliesslich nahm die Polizei seinen Fingerabdruck und es wurde klar, dass er eben wirklich Inhaber eines N-Ausweises ist. Daraufhin konnte er gehen, seinen Arzttermin hatte er aber verpasst. Von der SBB bekam er keine Busse, sein U-Abo war ja gültig.
Mit diesem Vorfall nehmen wir wieder einen traurigen Fall zur Kenntnis, bei dem staatliche Institutionen Flüchtlinge unwürdig behandeln. “Dass die Polizei die Grundrechte der Menschen ignoriert und missachtet, ist eine schockierende Gefahr, die in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden kann”, sagt Livia Kläui, Nationalratskandidatin der JUSO Basel-Stadt Auch die Handlungen der Mitarbeiterin der SBB waren übertrieben und unangebracht. Die Kontrolleurin hatte keinen Grund ohne Erklärung das U-Abo alleine nicht zu akzeptieren und die Papiere einzufordern. Ohne logische Rechtfertigung behandelte sie den Minderjährigen unmenschlich ohne mit ihm zu kommunizieren oder sonst irgendwie Verständnis zu zeigen. “Ich befürchte, wenn R einen anderen ethnischen Hintergrund gehabt hätte, dass dann die Kontrolleurin nicht offen fremdenfeindlich gehandelt hätte. Racial Profiling dürfen wir nicht tolerieren!”, so Angus Duffy, Nationalratskandidat und Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.
Wir verurteilen das übertriebene Misstrauen gegenüber R. und die Missachtung seiner Rechte vonseiten der Polizei und der SBB-Kontrolleurin. Zudem fordern wir die SBB auf, diesem Vorfall nachzugehen, Klarheit zu schaffen und nötigenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Häusliche Gewalt wird oft verharmlost und Opfer werden nicht ernst genommen. Die Zahlen sprechen jedoch für sich: Alle zwei Wochen stirbt in der Schweiz eine Frau an den Folgen von häuslicher Gewalt. Mord ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die JUSO Basel-Stadt fordert endlich wirksame Massnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Die JUSO Basel-Stadt fordert eine rasche Umsetzung der im April überwiesenen Motion betreffend die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die eine bedarfsgerechte Erhöhung der Schutzplätze im Frauenhaus beider Basel verlangt. Ausserdem sollen auch sonst genügend Mittel für Beratungsstellen zur Verfügung stehen, denn Gewalt an Frauen findet nicht nur hinter verschlossenen Türen statt. Die JUSO Basel-Stadt fordert deshalb vom Kanton Basel-Stadt einen gesamtheitlichen Plan.
So braucht es beispielsweise auch Massnahmen, um den Ausgang sicherer zu machen. Denn Frauen erleben noch immer viel zu oft physische und psychische Gewalt. «Gastrounternehmen und Clubs sollen ein Awareness-Konzept haben und dafür sorgen, dass sich Frauen im Ausgang sicher fühlen.», findet Jessica Brandenburger, die auf der Frauen*liste der JUSO Basel-Stadt kandidiert.
Den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist aber auch klar, dass Gewalt an Frauen ein strukturelles Problem ist. Um langfristig gesellschaftlich etwas zu verändern, soll deshalb bei der Bildung angesetzt werden: «Gleichstellung muss im Lehrplan verankert werden und es braucht ein Schulfach Feminismus.», so Julia Baumgartner, auch Nationalratskandidatin der JUSO Basel-Stadt.
Seit Jahren lässt Europa und damit auch die Schweiz Menschen im
Mittelmeer ertrinken. Sei dies am Fusse des Italienischen Stiefels oder
an der Europäischen Aussengrenze zur Türkei. Während Waffen und Menschen
aus der Westlichen Welt problemlos durch die Welt reisen dürfen, wird es
Menschen aus nichteuropäischen Ländern verboten. Probieren sie es
dennoch, werden sie kriminalisiert und verfolgt.
Dabei wäre das Seerecht klar: Ein Schiff ist gezwungen, in Seenot
geratene Personen zu retten. Dennoch unternimmt die Rechtsradikale
Regierung Salvinis alles, um zu verhindern, das Menschen im Mittelmeer
gerettet werden. “Menschenrechte gelten nicht nur auf dem Festland, auch
zur See haben die allgemeingültigen Menschenrechte umgesetzt zu werden!”
so Jessica Brandenburger, Nationalratskandidatin der JUSO Basel-Stadt.
Die “Maritime human rights declaration” fordert genau dies: Die
Menschenrechte sollen auch zu Wasser umgesetzt werden. Doch nicht nur in
der Ostsee, wenn ein Kreuzfahrtschiff voller Europäer*innen in Seenot
gerät. Wir fordern das die Stadt Basel diese Deklaration unterzeichnet.
Deklaration im Anhang.
“Wer die gefährliche Route über das Mittelmeer auf sich nimmt tut dies
nicht leichtsinnig. Wer in Seenot gerät, darf nicht zum ertrinken
zurückgelassen werden.” meint Angus Duffy, Nationalratskandidat der JUSO
Basel-Stadt. Das auch private Rettungsschiffe gehindert werden,
Menschenleben zu retten, empört. Die Rechtspopulistische Regierung
Italiens geht über Leichen, während das Restliche Europa wegschaut.
Europa ist bis heute unfähig einen Verteilschlüssel zu definieren und
unwillig, aktiv zu werden. Seebrücken würden Leben retten. Deshalb
fordert die JUSO Basel- Stadt weiter die Errichtung von sicheren
Fluchtrouten über das Mittelmeer.
No Borders! No Nations!
Link zur Maritime human rights decla“ration“.
Vor 50 Jahren wurden in Basel die Tramlinien blockiert. Viele junge Menschen protestierten so gegen eine Preiserhöhung der Trambillete. Mit einer Aktion hat die JUSO Basel-Stadt heute auf dieses Jubiläum aufmerksam gemacht und fordert, dass der öffentliche Verkehr in Basel endlich gratis wird.
Heute noch ist die Stadt durch den Individualverkehr stark belastet, PKWs stossen viel CO2 aus und es wird viel Raum für Parkplätze verschwendet. “Der öffentliche Verkehr sollte gratis sein, so könnte etwas gegen die grosse Belastung durch PKWs unternommen werden.” so Seyran Dilekçi, Nationalratskandidatin und Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt. Durch die Umnutzung von Parkplätzen können die Lebensqualität erhöht und Naherholungflächen erweitert werden.
Besonders aus ökologischer Perspektive ist der öffentliche Verkehr dem motorisierten Individualverkehr vorzuziehen. Menschen, die mit dem öV anstelle dem Auto unterwegs sind, stossen deutlich weniger klimaschädliche Gase aus. Solches Verhalten gilt es zu belohnen.
“Der Klimanotstand, welcher am Jahresanfang ausgerufen wurde, hat bis jetzt noch zu wenig merkliche Änderungen forciert. Hier könnte Basel-Stadt mit gutem Beispiel voranschreiten” meint Lucas Wirz, Nationalratskandidat der JUSO Basel-Stadt.
Gratis öV steigert die Attraktivität der Trams und Busse und wird Menschen, welche jetzt noch mit Auto die Stadt verstopfen, den Umstieg erleichtern.
Durch die Annahme der Topverdienersteuer sehen sich die Basler Jungsozialist*innen in ihrer Politik bestätigt. Nur durch eine konsequent linke Politik lassen sich die Mehrheiten schaffen, welche für den Systemwandel erforderlich sind. Deshalb treten die Basler Jungsozialist*innen nun erstmals mit zwei kompletten Listen für den Nationalrat an. An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung wurden fünf weitere Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.
Als stärkste und aktivste Jungpartei möchte die JUSO zeigen, dass die junge Generation bereit steht. “Wir wollen nicht weiter mit ansehen, wie die Politik gegen die Schwächsten hetzt und die Umwelt zerstört. Es ist Zeit für einen Wandel!”, so Renate Takacs.
Für die Basler Jungsozialist*innen ist die momentane Situation sowohl national als auch global gesehen klar ein Symptom einer veralteten und rückwärts gesinnten Gesellschaft. Diese Gesellschaft gilt es mit allen Mitteln aufzubrechen und überwinden, wenn wir weiter fortbestehen wollen. Die Annahme der Topverdienersteuer zeigt für die JUSO denn auch klar, dass sich etwas grundsätzlich am heutigen System ändern muss. “Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Reichsten immer reicher werden, während sich andere Menschen mehrmals überlegen müssen, ob sie wirklich zum Zahnarzt gehen sollen. Genau deshalb braucht es die 99%-Initiative!”, so Julia Baumgartner.
In anderthalb Wochen findet der nationale Frauen*streik statt. Mit diesem ist es jedoch noch nicht getan. “Es braucht endlich eine Anerkennung der unbezahlten Care-Arbeit, die mehrheitlich von Frauen* verrichtet wird – diese muss auch in der Rente berücksichtigt werden”, findet Jessica Brandenburger, “denn Altersarmut hat ein Geschlecht, und das ist weiblich*!”
Die Kandidat*innen
JUSO-Frauen*-Liste: JUSO-Männer*-Liste:
Jessica Brandenburger Angus Duffy
Julia Baumgartner Lucas Wirz
Livia Kläui Nicolas Eichenberger
Renate Takacs Nino Russano
Seyran Dilekci Philipp Schuler
Der Verkauf des Klybeckareals von Novartis an Bodenspekulanten kommt überraschend: Die JUSO Basel-Stadt bestehen auf einer sozialen Stadtentwicklung und ziehen im Falle eines unausgewogenen Bebauungsplans ein Referendum in Betracht. Gleichzeitig stellen sie ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Arealentwicklung Klybeck vor.
Mit Verwunderung nehmen die Basler Jungsozialist*innen den Verkauf des Klybeckareals von Novartis an eine neue geschaffene Investmentfirma zur Kenntnis. “Dieser Verkauf ist sehr bedauerlich, da mit solchen Bodenspekulanten nicht mit der dringend benötigten sozialen Stadtentwicklung zu rechnen ist.”, erläutert Renate Takacs, Vorstandsmitglied der Basler Jungsozialist*innen.
Das Credo der JUSOs: Mitgestalten! Die Partei bringt sich in Form eines konkreten Forderungskatalogs konstruktiv in die Arealentwicklung ein. “Keinesfalls wollen wir eine Transformation des Klybeck-Areals verhindern. Wir fordern jedoch eine soziale und ökologische Entwicklung. Das Klybeck soll ein Quartier für alle werden”, fasst Lukas Gruntz, Architekt und Leiter der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, zusammen. Die Forderungen umfassen beispielsweise einen Mindestanteil von zwei Dritteln der Bruttogeschossfläche für gemeinnützigen Wohnraum, nutzbare Dachflächen (z.B. in Form von Grünflächen), die Förderung von kleingewerblichen und kulturellen Nutzungen in den Erdgeschossen oder die Altlasten-Sanierung nach dem Verursacherprinzip. Diese und weitere Punkte sollen vom Grossen Rat in den Bebauungsplan aufgenommen werden. “Das Klybeck-Areal ist aktuell Industrie- und Gewerbezone. Erst nach einer Umzonung wird das Land für Investoren rentabel. Sie sind also auf die Politik angewiesen. Deshalb fordern wir einen Deal zugunsten einer sozialen Stadtentwicklung”, ergänzt Gruntz.
Die JUSO Basel-Stadt ist diesbezüglich auch schon in Kontakt mit anderen linken Parteien und Organisationen, denen das Wohl der Basler Bevölkerung am Herzen liegt. “Wir werden jetzt ganz genau hinschauen, wie der kommende Bebauungsplan des Areals aussehen wird. Ist darin zu wenig sozialer Wohnungsbau enthalten und widerstrebt er auch sonst den Bedürfnissen der Menschen, werden wir ein Referendum gegen diesen Bebauungsplan ergreifen”, schliesst Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt ab.
Das komplette Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.
