Ein breit gefächertes und hochwertiges öffentliche Ausbildungangebot ist im Umfeld des immer schneller voranschreitenden technologischen Fortschritts essentiell und für den gesellschaftlichen Fortschritt unabdingbar. Niemand kann heute genau sagen, vor welche Herausforderungen uns der kommende technologische Wandel stellen wird und welche Arbeit in dieser neuen Welt gefragt sein wird. Klar ist jedoch, dass durch die zu erwartende fortschreitende Automatisierung und Robotisierung viele der heutigen Arbeitsplätze wegfallen werden. Deshalb ist es für die Region unerlässlich, weiterhin in die Forschung und Bildung zu investieren. Nur durch die Ansiedelung von neuen, zukunftsorientierten Wirtschaftzweigen wird es möglich sein, die verloren gegangenen Arbeitsplätze nicht nur zu ersetzen, sondern auch neue zu generieren. Wissenschaftliche Forschung ist unabdinglich, um die wirtschaftliche Produktion effizienter zu gestalten und den allgemeinen Lebensstandard zu heben. Unsere Welt wird immer schnelllebiger und komplexer, die einzige Möglichkeit dabei mit zu halten ist eine gute Ausbildung. Hierbei stellt die Universität ein essentielles Element dar.
Auch wirtschaftlich zahlt sich der Universitätsbetrieb für beide Basel aus und ist durch grosse wirtschaftliche Effekte mit der Region verbunden. Die Bruttowertschöpfung beträgt nachfrageseitig ca. 743 Mio. CHF, zusätzlich schafft die Universität Basel direkt oder indirekt rund 5‘850 Arbeitsplätze in Basel-Stadt und Baselland. Beide Kantone erhalten Steuererträge von bis zu 46 Mio CHF. Die Bereiche Wissenstransfer und Weiterbildung ergeben schweizweit einen Gesamteffekt von rund 200 Mio. CHF. Wie man sieht, profitiert die Region extrem von der Universität Basel.
Sowohl aus bildungs- als auch aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht ist es somit absolut inakzeptabel, der Universität finanzielle Mittel zu streichen. Schon gar nicht, wenn dies aufgrund einer inkompetenten Finanz- und Wirtschaftspolitik von Seiten der Baselbieter Regierung geschehen soll.
Noch mehr stösst ihr Vorgehen auf, wenn man bedenkt, dass 85% der Baselbieter Stimmbevölkerung dem Finanzierungsschlüssel der Universität zugestimmt haben. Die Baselbieter Regierung hat diesen breit abgestützten Entscheid zu respektieren.
Die JUSO Basel-Stadt setzt sich für alle Studierenden und (künftigen) Arbeitnehmer*innen ein. So wohnen 52% der Studierenden, die an der Universität Basel eingeschrieben sind, im Kanton Baselland. Es ist offensichtlich, dass die Regierung in Liestal mit ihren Abbauplänen einmal mehr zu Ungunsten der Bevölkerung der gesamten Region handelt.
Aus diesen Gründen stellt die JUSO Basel-Stadt die folgenden fünf Forderungen, damit in unserer Region ein guter und zuverlässiger Zugang zu Forschung und Bildung gewährleistet bleibt:
1. Keine Kürzungen beim Unibudget! Die Bevölkerung soll nicht länger darunter leiden, dass die bürgerliche Politik offensichtlich gescheitert ist. Die JUSO Basel-Stadt unterstützt die JUSO Basel-Land in ihrem Kampf gegen die bürgerliche Regierung als Teil des gesamtschweizerischen Kampfs der JUSO gegen die asoziale bürgerliche Finanzpolitik, bei der das Wohlergehen der Bevölkerung zugunsten der Verhätschelung des eigenen Klientel und somit der Umverteilung von unten nach oben zurückgestellt wird.
Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt, sagt dazu „Bildungsabbau trifft nicht nur die Menschen an Schulen, Fachhochschulen oder Universitäten. Schlussendlich muss die ganze Region dafür bezahlen, dass Finanzpolitisch die falschen Prioritäten gesetzt werden“
2. Studiengebühren abschaffen! Bildung darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein. Es kann nicht sein, dass einkommensschwachen Menschen durch die Erhebung und Erhöhung von Studiengebühren noch mehr Steine in den Weg gelegt werden! Studiengebühren sind ein Hindernis für die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und entsprechen nicht dem Leistungs- sondern einem Privilegienprinzip: Wer bereits aus begüterten Verhältnissen stammt hat weit höhere Chancen auf eine gute Qualifikation als andere. Studiengebühren verschärfen diesen unerwünschten Effekt zusätzlich, während sie wenig zur Finanzierung der Universität beitragen (unter 5%).
„Noch immer ist die Ausbildung an einer Fachhochschule oder Universität eine Frage der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Das muss sich endlich ändern! Jede und jeder, der geeignet und gewillt ist, ein entsprechendes Studium aufzunehmen, soll das auch tun können und dabei nicht an den Kosten scheitern“ kommentiert Marina Waibel, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt
3. Die Universität muss eine unabhängige staatliche Institution bleiben! Die Universität darf nicht zu einem Unternehmen gemacht werden. Wir wollen keine Verhältnisse wie beispielsweise in Grossbritanien, mit Privatuniversitäten, 9000 Pfund Studiengebühren und einem Riesenapparat für Eigenmarketing. Wir wollen eine Bildung, die für alle zugänglich ist und eine Forschung, die frei von wirtschaftlichen Zwängen ist! Wir JUSOs wehren uns gegen den Ausverkauf der Universität und gegen diese Ökonomisierung von Bildung und Forschung!
„Wir wollen Bildung und Forschung, die nicht darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Ansässigen (internationalen) Unternehmen zu erfüllen, sondern unabhängig ist und wehren uns gegen den Ausverkauf dieses Grundsatzes“ erklärt Waibel weiter.
4. Maulkorb für die, die unsere Zukunft ruinieren! Falls der Kanton Basel-Stadt in Zukunft noch mehr an das Budget unserer Universität zahlen wird, soll das Mitspracherecht der Regierung des Kantons Basel-Land drastisch eingeschränkt werden. Zudem sollen die Überlegungen beendet werden, gewisse Institute der Universität nach Basel-Land zu verschieben. Sollte bei der Baselbieter Regierung künftig wider Erwarten doch die bildungspolitische Vernunft einkehren, wäre eine Regionalisierung der Uni hingegen prüfenswert.
„Wer keine Verantwortung übernimmt, sondern mit seinem Handeln die Zukunft von Menschen gefährdet, sollte weder Unistandorte vorschlagen, noch weiterhin ein Mitspracherecht im bisherigen Umfang erhalten. Die zuletzt von der baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind an den Tag gelegte Arbeitsverweigerungshaltung betreffend einem Sitz für den Kanton Baselland im Schweizer Hochschulrat bestätigt uns in dieser Haltung. Offensichtlich ist Baselland überhaupt nicht an der Mitwirkung in irgendeiner Art betreffend Bildung interessiert.“ ergänzt Mirjam Kohler, Co- Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
5. Wir bezahlen die Krise der Bürgerlichen nicht! Trotz dem Entgegenkommen der Basler Regierung mit dem 80-Millionen-Deal gelingt es der Regierung des Kantons Baselland nicht, sich für starke partnerschaftliche Institutionen zu erwärmen oder die eigene Finanzpolitik zu hinterfragen. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Kosten auf die Bevölkerung und andere Kantone abgeschoben werden. Eine gemeinsame Spitalplanung verkommt vor diesem Hintergrund zur Farce.
„Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung des Kanton Basellands, die eigene Finanzpolitik zu hinterfragen hat zur Folge, dass nicht nur die baselbieter Bevölkerung darunter leidet, sondern schlussendlich die ganze Region!“ führt Schuler aus.
Ladenöffnungszeiten: Ideologiegeschwängerte Quängelei
Mit Befremden hat die JUSO Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass durch den Stichentscheid des Motionär’s Joel Thüring die Frage der längeren Ladenöffnungszeiten noch nicht vom Tisch ist. Nachdem sich bürgerliche Politiker*innen tagelang darüber echauffiert haben, als die Basler Regierung kurz nach der Abstimmung zum Veloring bereits neue Pläne in Sachen Velopolitik präsentierte, überweisen sie nun selbst eine Vorlage, die kaum ausgelutschter sein könnte und über die schon mehr als einmal abgestimmt wurde.
“Bereits 2002 und 2013 wurde der Wunsch nach längeren Ladenöffnungszeiten seitens der Stimmberechtigten abgeschmettert. Nun weiterhin auf solche Forderungen zu bestehen ist weder zielführend, noch besonders innovativ” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Zu glauben, mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten den Detailhandel retten zu können ist genau so illusorisch wie die Vorstellung, dass durch die neue Regelung Arbeitsplätze geschaffen würden. Das Problem ist nicht der verdiente Feierabend des Verkaufspersonals, sondern Bestellungen im Internet und Einkäufe im grenznahen Ausland sowie die Stärke des Frankens.” ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt lehnt die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten klar ab. “Die Arbeitsverhältnisse im Detailhandel noch weiter zu prekarisieren ist inakzeptabel” erklärt Kohler, die selbst gelernte Detailhandelsfachfrau ist. Die JUSO Basel-Stadt wird sämtliche Liberalisierungsversuche der Öffnungszeiten entschieden bekämpfen.
Operation Papyrus für Basel – kein Mensch ist illegal
Dass der Anzug von Leonhard Burckhardt betreffend einer “Operation Papyrus” an die Regierung überwiesen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die JUSO Basel-Stadt hatte diese Massnahme im Februar mit einer Onlinepetition gefordert. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass für die Umsetzung der Umgang mit Menschen ohne geregelten Aufenthalt im Kanton grundlegend geändert werden muss. Der Kanton Genf geht seit Jahren liberaler mit Sans Papiers um als der Kanton Basel-Stadt. “Die Operation Papyrus soll es Menschen ermöglichen, einen Weg aus der Illegalität, in die sie strukturell gedrängt werden, zu finden und darf nicht ein weiteres Instrument zu ihrer Verfolgung und Repression darstellen” gibt Kohler zu bedenken.
Liebe Genossinnen
Liebe Kollegen
Geschätzte Anwesende
Die Schweiz ist das reichste Land der Welt. In keinem anderen Land der Welt besitzen Privatpersonen so viel Vermögen wie hier. Ein immer grösserer Anteil dieses Vermögens sammelt sich in den Händen einiger weniger an. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt vierzig Prozent des gesamten Wohlstandes. Ihr Anteil wird dabei immer grösser – sei es durch Bankzinsen, Dividenden oder Wuchermieten. Dabei müssen sie Dividenden nur teilweise und Einkünfte aus Aktienverkäufen überhaupt nicht besteuern.
Genau hier setzt die 99%-Initiative, die die JUSO Schweiz diesen Sommer lancieren wird, an. Menschen, die mehr als Fr. 100’00.- Kapitaleinkommen haben und darum nicht arbeiten müssen, um ihr Leben zu finanzieren, sollen sämtliche Kapitaleinkommen über Fr. 100’000 besteuern müssen – und zwar mit dem Faktor 1,5.
Die Verkäuferin, der Krankenpfleger oder die selbständige Handwerkerin – sie alle müssen arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Die 530’000 Menschen in diesem Land, die trotz Arbeit arm sind, zeigen uns, dass das oft mehr schlecht als recht gelingt, 1,1 Millionen Menschen in der Schweiz sind armutsgefährdet. Jeder fünfte Mensch ist nicht in der Lage, eine unerwartete Ausgabe von Fr. 2’500.- innerhalb eines Monats zu bezahlen, währenddem andere schon gar nicht mehr wissen, was sie mit „ihrem“ Geld, das „für sie arbeitet“noch alles anstellen sollen.
Oder, um es in den Worten von Bertold Brecht zu sagen „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der arme sagte bleich „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich“
Hören wir auf, das Märchen des Trickle-Down-Prinzips zu glauben!
Wachen wir auf aus dem amerikanischen Traum, der in Wirklichkeit ein Alptraum ist!
Hören wir auf, so zu tun, als würde dieses System funktionieren und als gäbe es keine Alternative!
Holen wir uns unser Geld zurück.
Wir sind die 99%!
Die JUSO Basel-Stadt verurteilt den Umgang des JSD Basel mit den Vorfällen rund um einen seiner Angestellten, der laut Medienberichten die Fichierung eines Erdogan-kritikers aus dem Raum Basel aktiv unterstützt haben soll, auf das Schärfste.
Regierungsrat Baschi Dürr leistet sich mit seinem Vorgehen bei diesem Vorfall die nächste schwerwiegende Panne. Es handelt sich hierbei keinesfalls um eine Bagatelle: Der angeblich so freiheitsliebende Vorsteher des Basler JSD setzt sich mit seinem Verhalten einmal mehr über die freiheitlichen Grundwerte einer Demokratie hinweg. Einmal mehr wurde die Meinungsfreiheit in Basel angegriffen – einmal mehr scheint dies Baschi Dürr zu billigen. Der JUSO Basel-Stadt drängen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen auf: Wieso ist in vielen Fällen massiver öffentlicher Druck notwendig, damit interne Abläufe untersucht werden? Ist die Polizei wirklich sicher vor Unterwanderung, wie es kürzlich in einer Interpellationsantwort behauptet wurde? Wie kam Baschi Dürr dazu, übereinstimmende Informationen von NDB und KND betreffend eines JSD-internen Erdogan-Informanten dermassen niedrig zu gewichten? Inwiefern hatte der Zeitpunkt der brisanten Information kurz vor den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2016 etwas mit Dürr’s Entscheidung zu tun?
Eines ist für die JUSO Basel-Stadt klar: Das JSD steckt in einer Krise, in der sich Skandal an Skandal reiht und aus der Departementsvorsteher Dürr nicht herausfindet – und das mit gravierenden Folgen. Die Entscheidungen, die zu diesen Folgen führen, sowie der Entscheidungsträger dahinter sind nicht tragbar.
An der Pressekonferenz vom 24.4. des überparteilichen Komitees “Nein zum unnötigen Luxus-Veloring”, bestehend aus unter anderem der LDP, SVP, dem Gewerbeverband und der Handelskammer nahm man es mit der Wahrheit nicht so genau.
So argumentieren die Gegner*innen, dass die Vorlage nicht bundesrechtskonform und mit juristischen Risiken behaftet sei. Dies aufgrund der “Fahrradstrassen”, die Teil des Velorings seien. Das Problem dabei: Die Vorlage, über die am 21. Mai abgestimmt wird, beeinhaltet keine “Fahrradstrassen” bevor diese vom Bundesgericht zugelassen werden. Dass die SVP nicht nur bei nationalen, sondern auch bei kantonalen Vorlagen alternative Fakten als die Wahrheit zu verkauft, hält die Jungpartei für hochproblematisch. Die JUSO Basel-Stadt stellt die Sicherheit der in Basel wohnhaften Menschen über die Interessen der Autolobby und unterstützt die Vorlage.
Seit dem 1. April 2017 ist die Immobilie an der Türkheimerstr. 71 neu belebt. Die Liegenschaft, die einem sehr umstrittenen Neubau (70 Einsprachen aus dem Quartier) weichen soll, sollte bis zu ihrem Abbruch leerstehen. Das Kollektiv der Hausbesetzer*innen habe erfolglos versucht, mit der zuständigen Aurenum AG Kontakt aufzunehmen. Statt konstruktiven Gesprächen seien Arroganz und Beleidigungen seitens der Aurenum AG die Folge gewesen. Gestern Mittag stellte der Eigentümer den Besetzer*innen das Ultimatum, das Haus bis am Freitag 7.4. um 17:00 Uhr zu verlassen.
Die JUSO Basel-Stadt solidarisiert sich mit den Hausbesetzer*innen, die ein leeres Haus beleben, anstatt es verrotten zu lassen und die den vom Eigentümer offensichtlich nicht benötigten Raum auch der Nachbarschaft zugänglich machen. „Es gibt für uns keine Erklärung, wieso dieses Haus jetzt noch Monate vor sich hingammeln soll, anstatt belebt zu werden und als Treffpunkt für das ganze Quartier zu dienen.“ sagt Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Für die JUSO Basel-Stadt ist es desweiteren nicht verständlich, wieso der Neubau trotz 70 Einsprachen realisiert werden soll. “Auch das Bauinspektorat stellt hier den Profit vor die Zufriedenheit der Quartierbevölkerung” schliesst Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt daraus. Die Immobilie an der Türkheimerstrasse 75 ist bei weitem kein Einzelfall, rund 70 Immobilien stehen zur Zeit in der Stadt leer, ohne dass dem Kanton Pläne betreffend der Weiternutzung vorlägen. „Die Besetzung solcher Objekte ist der richtige Weg in einer Stadt, in der ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Freiräumen besteht und in der nichts gegen teilweise jahrelang andauernde Leerstände unternommen wird. Es ist schlicht eine Zumutung der jeweiligen Besitzer*innen, so mit diesen Immobilien umzugehen“, kommentiert Kohler. Nachdem die Einführung einer Leerstandssteuer überprüft und als nicht zielführend erachtet wurde, prüft die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt nun die Einführung des Zürcher Modells im Umgang mit Hausbesetzungen. Laut diesem ist die Räumung einer Besetzung nur möglich wenn ein Strafantrag erfolgt und eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
– Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vor
– Die rechtmässige Neunutzung der Liegenschaft kann belegt werden
– Die Besetzung gefährdet die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützen Bauteilen oder Einrichtungen
Die JUSO Basel-Stadt unterstützt dieses Anliegen in der Hoffnung auf weniger Willkür im Umgang mit Hausbesetzungen.
