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Entgegen der grossen Einigkeit im Grossen Rat nimmt der Widerstand gegen die Steuergesetzänderung Fahrt auf. Neben BastA! und jgb fordern auch der Basler Gewerkschaftsbund, der vpod region basel, die Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz, Jungparteien wie JUSO BS und Kommunistische Jugend sowie ausserparlamentarische Gruppierungen einen Volksentscheid über die Steuervorlage 17.
Zwar sind die Entlastungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung ausdrücklich zu begrüssen, jedoch wiegen sie die voraussichtlichen Steuerausfälle und die damit verbundenen negativen Folgen für die soziale Sicherheit und den Service Public nicht auf. Schon jetzt mahnt die bürgerliche Parlamentsmehrheit – trotz Überschüssen! – zu Sparmassnahmen auf Kosten des Service Public, der Kantonsangestellten und der sozialen Sicherheit.
Da die anstehenden Steuerausfälle nur zum Teil mit einer ungesicherten Ausgleichszahlung des Bundes kompensiert werden, birgt die Steuervorlage 17 das hohe Risiko zu noch grösseren Steuerausfällen. Ohne die Ausgleichszahlungen des Bundes könnte der Kanton in ein dreistelliges Millionendefizit rutschen.
Tatsache ist jedoch auch, dass die aktuell gute finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt bereits heute Entlastungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung, wie die Senkung des Freibetrags bei den Steuern für natürliche Personen, erlauben würde. Steuersenkungen für Unternehmen hingegen sind weder nötig noch garantieren sie den Erhalt hiesiger Arbeitsplätze.
Öl ins Feuer des interkantonalen Steuerwettbewerbs
Die Basler Tiefsteuervorlage heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb massiv an und bringt andere Kantone unter Zugzwang, die heute bereits finanziell schlechter dastehen. Der Abbau staatlicher Leistungen ist damit überall vorprogrammiert und schadet dem Service Public genauso wie sozialer Sicherheit, Gesundheitsversorgung und guter Bildungs- sowie Betreuungsangebote. Diese Faktoren sind es aber, die den Werkplatz Schweiz für internationale Firmen attraktiv machen, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
Am Ende werden vor allem Frauen zahlen
Die Sparlogik, die auf Steuerdumping folgt, schiebt die Folgen in erster Linie auf die Frauen ab. Wer in Bildung, Betreuung, Gesundheit und Sozialem spart, vernichtet nicht nur wichtige Ressourcen, sondern spart auf Kosten derer, die in diesen Bereichen erwerbsarbeiten – hier mehrheitlich Frauen. Die Arbeit, die aufgrund der Einsparungen nicht bezahlt geleistet wird, aber getan werden muss, wie die Pflege und Versorgung von Kranken und Kindern, muss dann vermehrt gratis erbracht werden. Die bürgerliche Spar- und Krisenbewältigungstaktik, die auch hier greifen wird, trifft Frauen damit doppelt.
Internationale, solide Lösungen statt Rosinenpickerei
Die Schweiz befeuert mit solchen Vorlagen auch internationales Steuerdumping und zieht Gewinne aus strukturschwachen Regionen der Welt ab. Während einerseits tausende Milliarden US-Dollar in den UNO-Nachhaltigkeitsplan 2030 gesteckt werden, untergräbt die Schweiz die internationalen Entwicklungsziele massiv. Anstatt Steuerschlupflöcher zu schliessen, werden neue geschaffen. Es ist an der Zeit, der 40jährigen Abwärtsspirale der Unternehmenssteuern ein Ende zu setzen.
Gemeinsame Medienmitteilung.
Heute vor 185 Jahren herrschte Krieg zwischen den beiden Basel. An den Ereignissen rund um die Hülftenschanze kamen mehrere Menschen ums Leben und die beiden Halbkantone haben sich bis heute nicht von dieser gegenseitigen Abneigung lösen können. Die JUSO beider Basel setzten mit dem heutigen Kiss-In am Denkmal der Schlacht ein Zeichen für ein Miteinander, statt ein Gegeneinander.
Seit Jahren ist die Partnerschaft zwischen den beiden Basler Halbkantonen ein Dauerthema der Region. “Damit sich die schlimmen Ereignisse von vor bald 200 Jahren nicht wiederholen, braucht es ein wirkliches Miteinander und kein Gegeneinander” meint JUSO BS Präsident Nicolas Eichenberger.
“Konservative Kräfte glorifizieren noch immer eine Schlacht, bei der Militärs Brandstiftung verübten und auf Männer, Frauen und Kinder schossen. Das muss aufhören. Die Schlacht an der Hülftenschanze war ein Trauerspiel.” sagt JUSO BL Co-Präsident Nils Jocher.
Die JUSO beider Basel unterstützen nach wie vor neben jeglichen Vertiefungen der Zusammenarbeit auch eine intensive Prüfung einer Kantonsfusion. Wo keine wirkliche Unabhängigkeit besteht, soll auch nicht über Mythen und kriegerische Glorifizierung emotionale Unabhängigkeit suggeriert werden um an veralteten Strukturen festzuhalten.
„Sehr geehrter Hanspeter Wessels
Seit dem vergangenen Abstimmungssonntag vom 10.06. ist klar: Die Basler Stimmbürger*innen wehren sich klar gegen den Abriss von günstigem Wohnraum und gegen die Verdrängung der Bevölkerung aus den Quartieren. Somit stellt sie sich auch klar gegen den Abriss der Liegenschaften an der Mattenstrasse 74/76 und dem Steinengraben 30 bis 36 . Wir fordern nun in diesen wie auch in ähnlichen Fällen eine sofortige und konsequente Umsetzung der angenommenen Wohnschutzinitiativen. Die entsprechenden Abrissbewilligungen und Baugesuche müssen umgehend zurückgewiesen werden. Auch alle anderen Abbruchgenehmigungen müssen umgehend zurückgewiesen und aufgrund der neuen rechtlichen Grundlagen neu bewertet und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Nur so wird das deutliche Verlangen der Basler Stimmbevölkerung und inhaltlich das Wohnpositionspapier ihrer eigenen Partei – der SP – umgesetzt. Ein anderes Handeln würde aus gutem Grund eine sehr negative Auswirkung auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik haben und würde zudem auch grundlegend unser eigenen linken Wohnpolitik diametral widersprechen.
Freundliche Grüsse im Namen der JUSO Basel-Stadt.“
Die Besetzung an der Elsässerstrasse 128-132 wurde am heutigen Montag nach nur zwei Tagen mit Polizei, Feuerwehr und Sanität beendet. Dank dem Aufgebot von hochgerüsteten Polizist*innen konnte das Haus geleert werden und kann nun wieder verwittern. Mit Sirenen und vermummten Polizisten kehrte die Totenstille zurück. Wohnraum kann ohne negative Konsequenzen jahrelang dem Leerstand überlassen werden. Dies in einer Stadt, in welcher es schwierig geworden ist, günstigen Wohnraum zu finden. Geschützt wird dies unter anderem durch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Gerade nach Annahme der vier Wohninitiativen zeigt sich, dass die Menschen in Basel deren bürgerliche Wohnpolitik nicht wollen. Es wird das Interesse der Besitzenden vertreten, deren Konform steht über den Bedürfnissen der Menschen. Dies Bedeutet der Profit des Kapitals wird höher gewichtet als das Wohl der Bevölkerung, was kein tragbarer Zustand ist. “Hier sieht man wie das staatliche Gewaltmonopol dazu verwendet wird, die Interessen der Besitzenden zu vertreten.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der basel-städtischen JUSO. Noch immer fordern wir einen anderen Umgang mit Hausbesetzungen nach Vorbild des Zürcher Modells. Laut diesem ist die Räumung einer Besetzung nur möglich wenn ein Strafantrag erfolgt und eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt ist: ● Es liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vor. ● Die rechtmässige Neunutzung der Liegenschaft kann belegt werden. ● Die Besetzung gefährdet die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen oder Einrichtungen. Eine weitere Absurdität: Für diese Machtdemonstration wurde der Feierabendverkehr ohne Weiteres komplett blockiert, inklusiv der öffentliche Verkehr. “Wenn tausende Menschen auf der Strasse für eine faire Agrarpolitik demonstrieren, (March against Monsanto) wird mit Verweis auf den Konsum die ganze Demonstration umgeleitet. Doch für Machtdemonstrationen des Kapitals kann problemlos der Feierabendverkehr blockiert werden.” sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der basel-städtischen JUSO.
Die “Linke” Basler Regierung empfiehlt im Ratschlag und Bericht betreffend der Unternehmenssteuerreform 4 (Steuervorlage 17) unsere Topverdienersteuer zur Ablehnung. Begründet wird dies damit, dass bereits die Kapitalsteuern innerhalb des aktuellen Vorschlages der USR4 angehoben werden, sprich die Dividendenbesteuerung auf 80% erhöht wird. “Dass man uns eine lächerliche 80% Dividendenbesteuerung als Zückerchen verkaufen will ist ein Witz. Kapitaleinkommen muss zu 100% versteuert werden.” sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Es ist nun umso wichtiger, dass die Gewinnsteuer innerhalb der Basler USR4 nach oben angepasst wird, da andere Kantone mit diesem Vorschlag unter Druck geraten und es national Signalwirkung haben wird. Sollte Basel ein solch unsägliches Steuerdumping betreiben und bei einer immensen Reduktion auf 13% bleiben, würden wir der ganzen Schweiz schaden. Als einer der ersten Kantone, welcher nach dem scheitern der USR3 einen neuen Vorschlag in Angriff nimmt, dürfen wir den anderen Landesteilen nicht in den Rücken fallen.
“Die Sachzwänge wären verheerend, andere (Nordwest) Schweizer Kantone müssten mitziehen und dies würde unter anderem bei der Basel-Städtischen Zusammenarbeit mit Baselland negative Konsequenzen haben. So wäre Baselland dann alsbald wieder keine Mittel und müsste bei der Finanzierung unserer Universität wieder schmerzlich streichen”, sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt.
Auch international verschärft dieses “race to the bottom” die Probleme von Staaten welche heute schon mit Steuerflucht zu kämpfen haben. Es ist den Schweizer Steuertricks zu verdanken, dass sich multinationale Konzerne wie Glencore auf Kosten von Drittweltländern bereichern. Doch diesmal können wir nicht die Bürgerlichen verantwortlich machen. Wir hoffen nun auf die Einflussnahme der Basis der Basler SP bzw. der Delegiertenversammlung und werden auf diesem Weg versuchen, dieses unsägliche Steuerdumping zu verhindern.
Hoch die interkantonale Solidarität!
Gemeinsame Medienmitteilung mit BastA! und junges grünes bündnis
Die USR III wurde mit 59.1% national sehr deutlich abgelehnt, auch die Stimmbürger*innen in Basel-Stadt erteilten der Vorlage eine klare Absage. Trotz dieser unmissverständlichen Ergebnisse ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Noch immer geht es darum, dass diejenigen Konzerne, die bisher viel zu wenig Steuern bezahlt haben, nicht mehr bezahlen müssen. Anstatt diese stossende und von der EU nicht mehr akzeptierte Sonderbehandlung abzuschaffen, wird sie auf alle Firmen mit viel Kapital und hohem Gewinn ausgeweitet. Die Folge: der Staat wird im Schnellzugstempo ausgehungert.
Noch schlimmer als USR III
Die Basler Regierung und die Parteien, die den „Kompromiss“ unterzeichnet haben, scheinen die wuchtige Ablehnung der USR III bereits vergessen zu haben und wollen sogar noch mehr Steuergelder an hohe Einkommensklassen und Konzerne verschenken. Bei der abgelehnten USR III brachte die Regierung einen Vorschlag, der zu Steuerausfällen von 140 Millionen geführt hätte. Beim nun bekannt gewordenen «Kompromiss» wären es sogar noch 10 Millionen mehr. Basel Stadt würde mit Annahme des bekannt gewordenen «Kompromisses» demnach jährlich 150 Millionen Steuereinnahmen verlieren. Neue Steuerprivilegien und Schlupflöcher auf Kosten der Bevölkerung. Die SV 17 schafft wie schon die abgelehnte USR III neue Steuerprivilegien und -schlupflöcher, bei denen die Aktionär*innen multinationaler Konzerne und finanzkräftige Banken und Versicherungen kräftig kassieren. Den Schaden hat die Bevölkerung mit schmerzhaften Abbaumassnahmen. Bereits die USR II führte in BaselStadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und grösseren Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentner*innen unverzichtbar sind, standen zur Diskussion.
Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt, ist enttäuscht:
«Es ist vorauszusehen wie diese Steuerausfälle kompensiert werden, wie immer auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, im Kontrast dazu werden Dividenden immer noch nicht voll besteuert. Es ist besonders befremdlich das die Basler SP da mitspielt.»
Steuerkrieg der Kantone
Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Das „Race to the bottom“, das im Rahmen der SV 2017 weiter an Intensität zunimmt, hat viele Kantone in eine negative Steuerspirale gezwungen, die die Hoffnungen auf finanzielle Gesundung der jetzt schon prekären Finanzlage langfristig zerstört. Was das für die soziale Sicherheit bedeutet, zeigen schon jetzt die Entscheide zur massiven Senkung der Sozialhilfe in den Kantonen Aargau, Bern und Basel-Landschaft. Die kleinen sozialpolitischen „Zückerchen“ des Basler „Kompromisses“ sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.
Meret Rehmann, Vizepräsidentin des jungen grünen bündnis nordwest, verurteilt die SV 17 deshalb deutlich:
«Anstatt eine Steuerharmonisierung einzufordern, treibt Basel-Stadt zusammen mit dem National und Ständerat einen zerstörerischen Steuerwettbewerb auf die Spitze. Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen können.»
Globale Verschärfung des Steuerwettbewerbs und der Staatsverschuldung
Global gesehen ist die SV 17 nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs, mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird. Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerdumping angeht. Gemäss Schätzungen des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen.
Tonja Zürcher:
«Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen, was den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien fördert. Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.»
Referendum notwendig?
Wird die Vorlage im Grossen Rat nicht noch wesentlich verändert – was aufgrund des bekannt gewordenen “Kompromisses“ unwahrscheinlich ist – werden BastA!, jgb und JUSO ein Referendum in Betracht ziehen müssen.
Heidi Mück, Co-Präsidentin der BastA!, fordert:
«Wir wollen eine Vorlage, die die faire Besteuerung von finanzstarken Unternehmen und hohen Einkommen zum Ziel hat und akzeptieren keine faulen Kompromisse.»
