Gestern wurde Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern und Mitglied der Basler Polizei, von einem Berner Regionalgericht in zweiter Instanz der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Zusammen mit Nils Fiechter, ebenfalls Co-Präsident JSVP Kanton Bern, befand das Gericht den Tatbestand der Rassendiskriminierung als erfüllt und sprach dieses Urteil. Im Februar 2018 veröffentlichten sie ein Wahlplakat mit dem Slogan „JSVP-Kandidaten wählen – Transitplatz für Zigeuner verhindern!“, ergänzt mit einer inakzeptablen “Karikatur”.
“Wir möchten nun von Regierungsrat Baschi Dürr wissen, ob dieses eklatante Fehlverhalten auch angemessene Konsequenzen mit sich tragen wird. Um Polizist*in zu werden, braucht man einen tadellosen Leumund. Nach dieser Verurteilung ist der Verbleib von Adrian Spahr bei der basel-städtischen Polizei nicht mehr tragbar”, sagt Alexandra Köbelin, Vizepräsidentin der basel-städtischen JUSO.
Wir fordern klare Konsequenzen vom Zuständigen Regierungsrat, (verurteilte) Rassist*innen dürfen nicht auf die Bevölkerung losgelassen werden. Dies schadet dem bereits fragilen Vertrauen in die Polizei. Zudem fordern wir interne Abklärungen, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt.
“Wir wissen das Adrian Spahr unter anderem an der “Basel Nazifrei” Demo im November auf dem Messeplatz im Einsatz war. Es ist befremdlich dass Rassisten mit Gummischrotgewehr und Polizeimarke in Basel angeblich für “Recht und Ordnung” sorgen.” sagt Nicolas Eichenberger, Präsident der JUSO Basel-Stadt. Natürlich ist es unwahrscheinlich das die gesamte Basler Polizei rassistisches Gedankengut vertritt. Dennoch ist dies nicht der erste solche Fall, mit welchem das Basler Gewaltmonopol zu kämpfen hat.
Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 10.12.2018 folgende Abstimmungsparolen für die Abstimmungen im Februar gefasst:
National:
JA zur Zersiedlungsinitiative
Kantonal:
JA zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
NEIN zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW
NEIN zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur SV 17)
JA zur Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten
An der Jahresversammlung am 17. November 2018 wurde der Vorstand neu zusammengestellt. Livia Kläui ist aus beruflichen und zeitlichen Gründen zurückgetreten, sie bleibt weiterhin ein aktives Basismitglied in der JUSO Basel-Stadt. Der Vorstand möchte sich auch auf diesem Wege nochmals bei Livia für ihren Einsatz bedanken.
Die Mitglieder wählten an der ordentlichen Jahresversammlung neu Renate Takacs (31, Logistikassistentin Bereich Distribution) und Seyran Dilekci (20, Drogistin EFZ in Ausbildung) als Beisitzerinnen in den Vorstand.
Der neue Vorstand der JUSO Basel-Stadt setzt sich damit folgendermassen zusammen:
Präsident: Nicolas Eichenberger
Vize-Präsidium: Alexandra Köbelin und Philipp Schuler
Sekretär: Nino Russano
Kassier: Hannes Hui
Beisitzer*innen: Hasret Cun, Angus Duffy, Renate Takacs und Seyran Dilekci.
Medienmitteilung JUSO Basel-Stadt vom 22.November 2018
Medienmitteilung vom 05. Nov 2018
Die JUSO Basel-Stadt ist enttäuscht, wie engstirnig und verbittert die Kultur auf dem Klybeckquai torpediert wird. Deshalb fordern sie von AUE und vom BVD, dass durch die Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen Zwischennutzung und dem angrenzenden Quartier dieser Konflikt noch diesen Winter gelöst wird.
Die JUSO Basel-Stadt akzeptiert nicht, dass anstelle sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu finden, die Betreiber*innen der Lokale mittels horrenden Bussen vertrieben werden sollen. Seit Jahren versuchen einzelne Personen mittels Einsprachen und Klagen das kulturelle Angebot im Klybeckquai zu sabotieren. Wieso die seit langem bekannte Situation nicht bereits entschärft wurde, so dass alle Beteiligten miteinander leben können, kann die JUSO Basel-Stadt weder verstehen noch akzeptieren. “Wie die Behörden und gewisse Anwohnende mit der Situation „umgehen“ grenzt mittlerweile an einen Kleinkrieg im Kindergarten”, so Alex Köbelin, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt. Dies wird dem grossen kulturellen Angebot, welches auf dem Hafenareal beheimatet ist, nicht gerecht.
Philipp Schuler, Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt dazu: “Das Errichten einer Lärmschutzwand entlang der Gleise wäre wohl die einfachste Methode, um die Situation schnell und einfach zu entschärfen – und dies ganz ohne Vertreibung.” Etwaige Lärmemissionen von den kulturellen Einrichtungen im Hafen würden so ganz einfach vom angrenzenden Quartier abgeschirmt werden. Daher fordern wir schnellstmöglich eine sinnvolle Lösung, welche die Anliegen aller Beteiligten ernst nimmt, ohne dabei die Kultur verstummen zu lassen oder gar zu verdrängen.
Es ist leider offensichtlich, dass Alternativ- und Jugendkultur abseits vom innerstädtischen Einheitsbrei bisher weder genügend Unterstützung noch eine langfristige Perspektive durch Politik und Verwaltung erhält. Die JUSO Basel-Stadt kündigt deshalb an, sich bis zum Ende des nächsten Jahres die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der Kultur- und Freiräume in die Wege zu leiten.
Kontakt:
Philipp Schuler
Vizepräsident JUSO Basel-Stadt
[email protected]
076 377 42 28
Link zum Unterschriftenbogen
Entgegen der grossen Einigkeit im Grossen Rat nimmt der Widerstand gegen die Steuergesetzänderung Fahrt auf. Neben BastA! und jgb fordern auch der Basler Gewerkschaftsbund, der vpod region basel, die Gewerkschaft Unia Aargau-Nordwestschweiz, Jungparteien wie JUSO BS und Kommunistische Jugend sowie ausserparlamentarische Gruppierungen einen Volksentscheid über die Steuervorlage 17.
Zwar sind die Entlastungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung ausdrücklich zu begrüssen, jedoch wiegen sie die voraussichtlichen Steuerausfälle und die damit verbundenen negativen Folgen für die soziale Sicherheit und den Service Public nicht auf. Schon jetzt mahnt die bürgerliche Parlamentsmehrheit – trotz Überschüssen! – zu Sparmassnahmen auf Kosten des Service Public, der Kantonsangestellten und der sozialen Sicherheit.
Da die anstehenden Steuerausfälle nur zum Teil mit einer ungesicherten Ausgleichszahlung des Bundes kompensiert werden, birgt die Steuervorlage 17 das hohe Risiko zu noch grösseren Steuerausfällen. Ohne die Ausgleichszahlungen des Bundes könnte der Kanton in ein dreistelliges Millionendefizit rutschen.
Tatsache ist jedoch auch, dass die aktuell gute finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt bereits heute Entlastungsmassnahmen gegenüber der Bevölkerung, wie die Senkung des Freibetrags bei den Steuern für natürliche Personen, erlauben würde. Steuersenkungen für Unternehmen hingegen sind weder nötig noch garantieren sie den Erhalt hiesiger Arbeitsplätze.
Öl ins Feuer des interkantonalen Steuerwettbewerbs
Die Basler Tiefsteuervorlage heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb massiv an und bringt andere Kantone unter Zugzwang, die heute bereits finanziell schlechter dastehen. Der Abbau staatlicher Leistungen ist damit überall vorprogrammiert und schadet dem Service Public genauso wie sozialer Sicherheit, Gesundheitsversorgung und guter Bildungs- sowie Betreuungsangebote. Diese Faktoren sind es aber, die den Werkplatz Schweiz für internationale Firmen attraktiv machen, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.
Am Ende werden vor allem Frauen zahlen
Die Sparlogik, die auf Steuerdumping folgt, schiebt die Folgen in erster Linie auf die Frauen ab. Wer in Bildung, Betreuung, Gesundheit und Sozialem spart, vernichtet nicht nur wichtige Ressourcen, sondern spart auf Kosten derer, die in diesen Bereichen erwerbsarbeiten – hier mehrheitlich Frauen. Die Arbeit, die aufgrund der Einsparungen nicht bezahlt geleistet wird, aber getan werden muss, wie die Pflege und Versorgung von Kranken und Kindern, muss dann vermehrt gratis erbracht werden. Die bürgerliche Spar- und Krisenbewältigungstaktik, die auch hier greifen wird, trifft Frauen damit doppelt.
Internationale, solide Lösungen statt Rosinenpickerei
Die Schweiz befeuert mit solchen Vorlagen auch internationales Steuerdumping und zieht Gewinne aus strukturschwachen Regionen der Welt ab. Während einerseits tausende Milliarden US-Dollar in den UNO-Nachhaltigkeitsplan 2030 gesteckt werden, untergräbt die Schweiz die internationalen Entwicklungsziele massiv. Anstatt Steuerschlupflöcher zu schliessen, werden neue geschaffen. Es ist an der Zeit, der 40jährigen Abwärtsspirale der Unternehmenssteuern ein Ende zu setzen.
Gemeinsame Medienmitteilung.
Heute vor 185 Jahren herrschte Krieg zwischen den beiden Basel. An den Ereignissen rund um die Hülftenschanze kamen mehrere Menschen ums Leben und die beiden Halbkantone haben sich bis heute nicht von dieser gegenseitigen Abneigung lösen können. Die JUSO beider Basel setzten mit dem heutigen Kiss-In am Denkmal der Schlacht ein Zeichen für ein Miteinander, statt ein Gegeneinander.
Seit Jahren ist die Partnerschaft zwischen den beiden Basler Halbkantonen ein Dauerthema der Region. “Damit sich die schlimmen Ereignisse von vor bald 200 Jahren nicht wiederholen, braucht es ein wirkliches Miteinander und kein Gegeneinander” meint JUSO BS Präsident Nicolas Eichenberger.
“Konservative Kräfte glorifizieren noch immer eine Schlacht, bei der Militärs Brandstiftung verübten und auf Männer, Frauen und Kinder schossen. Das muss aufhören. Die Schlacht an der Hülftenschanze war ein Trauerspiel.” sagt JUSO BL Co-Präsident Nils Jocher.
Die JUSO beider Basel unterstützen nach wie vor neben jeglichen Vertiefungen der Zusammenarbeit auch eine intensive Prüfung einer Kantonsfusion. Wo keine wirkliche Unabhängigkeit besteht, soll auch nicht über Mythen und kriegerische Glorifizierung emotionale Unabhängigkeit suggeriert werden um an veralteten Strukturen festzuhalten.
