Klimagerechtigkeitsinitiative: Basel 2030

Die Ziele netto null Treibhausgasemissionen bis 2030 und Klimagerechtigkeit gehören in unsere Verfassung.
Für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.

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Die JUSO Basel-Stadt ist mit circa 250 Mitglieder die grösste und aktivste Jungpartei im Kanton Basel-Stadt. Wir Jungsozialist*innen kämpfen für eine gerechte, solidarische Welt. Wir lehnen das kapitalistische Wirtschaftssystem ab, in dem eine handvoll Menschen riesige Profite macht, während die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer grösser wird und Armut stillschweigend hingenommen wird. Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar und das Sterben an den Grenzen Europas und die Errichtung von Zäunen ist nicht alternativlos. Wir fordern Schutz für Menschen – nicht für Grenzen! Wir kämpfen für eine Wirtschaft, in der alle mitbestimmen können und die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – nicht den Profit. Wir setzten uns für eine Gesellschaft ein, in der kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters, seiner gesundheitlichen Verfassung oder seiner ganz persönlichen Lebensweise diskriminiert wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gibt!
Von selbst wird sich die Welt nicht retten.

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Unsere Parolen

Eidgenössisch:

Änderung des Filmgesetzes: JA

Unsere Begründung:

Die Änderung ist eine angebrachte und nötige Anpassung an die digitale Welt und die 4% Quote des Jahresumsatzes (von Streaming-Services) für schweizerische Projekte ist sehr gering und gar nicht übertrieben. Zudem unterstützen wir die Lokalkulturförderung und zu viel Kulturförderung kann es nie geben.

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex): NEIN

Unsere Begründung:

Die Menschenrechtsverletzungen von der Grenzschutzagentur Frontex sind gut dokumentiert und allgemein bekannt. Wir können eine Organisation nie unterstützen, die solche Gräueltaten begeht. Zudem werden die Schengen/Dublin Abkommen durch das Referendum nicht gefährdet.

Änderung des Transplantationsgesetzes: JA

Unsere Begründung:

Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein guter Kompromiss, das beide Seiten der Diskussion respektiert. Es gibt keine automatische Organentnahme und die Familie hat bei unbekannter Entscheidung noch einen Vetorecht. Umfragen zeigen aber, dass es deutlich mehr Menschen gibt, die positiv gegenüber den eigenen Organen spenden stehen, als Menschen, die einen Spender*innen Ausweis haben. Somit ermöglicht die erweiterte Widerspruchslösung auch bei diesen Menschen Organspenden, die sich nicht im Register angemeldet haben.