Dieses Jahr sind nach offiziellen Angaben schon über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – das sechste Jahr in Folge, in dem über 1000 Menschen ertrunken sind1, 2. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rief Europa zum Handeln auf, doch leider verhallte dieser Hilferuf nahezu ungehört. Es kann nicht sein, dass das wohlhabende Europa einfach so seine Augen davor schliesst und Menschen elend ertrinken lässt oder sich auf das libysche Regime als “sicheren Hafen” beruft.
Die JUSO Basel Stadt machte dieses Jahr mit zwei Rheinschwimmaktionen auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam – denn während wir die Sonne am Rhein genossen, starben Menschen. Gemeinsam mit der Seebrücke Schweiz und Grossrätin Sarah Wyss konnten wir einen Anzug3 im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einbringen, der die Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See fordert4. Die JUSO Basel-Stadt nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Grosse Rat diesen Anzug letzten Mittwoch an die Regierung überwiesen hat und hofft auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Massnahmen.
Nun müssen weitere Schweizer Parlamente die Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See unterzeichnen und wir müssen schnellstmöglich Wege finden, dass auch die Schweiz die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt und geretteten Menschen einen sicheren Hafen bietet. Grossrätin Sarah Wyss dazu abschliessend: “Die Regierung ist nun aufgefordert zu handeln, ich erwarte, dies zeitnah zu tun. Der Kontakt zu den Autor*innen der Konvention besteht.”
Wie der heutigen Ausgabe vom 21.11.2019 der bz Basel zu entnehmen ist, missachtet der Kanton Basel-Stadt, namentlich das Erziehungsdepartement von Regierungsrat Conradin Cramer, einen Entscheid des Bundesgerichts, der die Elternbeiträge für Schullager pro Schüler*in auf höchstens 16 Franken pro Tag begrenzt. Trotzdem zahlen Eltern für die Schullager im Kanton Basel-Stadt bis heute viel zu viel. Schullager sind für Schüler*innen ein unverzichtbarer Teil der Schulzeit, für viele Familien jedoch eine finanzielle Belastung. Die JUSO Basel-Stadt prüft deswegen, wie sie gegen dieses Fehlverhalten des Erziehungsdepartements vorgehen kann. “Wir von der JUSO Basel-Stadt sind momentan mit betroffenen Familien in Kontakt und klären ab, wie wir gegen die Missachtung des Bundesgerichtsentscheids gerichtlich vorgehen werden.”, so Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.
Die SP-Grossrätin Franziska Roth hat am 16.10.2019 eine Interpellation eingereicht, welche die Elternbeiträge an Schullager thematisiert hat. Obwohl der Regierungsrat festgestellt hat, dass diese Regelung auch Basel-Stadt betrifft, ist trotzdem nichts geschehen. Die Beiträge wurden per Kalenderjahr 2019 zwar leicht angepasst, sind aber immer noch nicht verfassungskonform. Dies ist nicht hinzunehmen. Regierungsrat Cramer muss sich an das geltende Recht halten!
Es ist offensichtlich, dass „Everybodies-Darling“ Conradin sein Departement nicht im Griff hat, wenn sich dieses über ein Bundesgerichtsurteil hinwegsetzt. Freija Geniale, Vizepräsidentin der Basler Jungsozialist*innen meint dazu abschliessend: “Wenn Regierungsrat Cramer diesen Entscheid nicht umsetzt, sollte er die Konsequenzen daraus ziehen und unverzüglich zurücktreten!”
Die Mitglieder der JUSO Basel-Stadt haben an ihrer Jahresversammlung vom 16.11.2019 ein neues Präsidium gewählt.
An die Stelle des bisher amtierenden Präsidenten Nicolas Eichenberger tritt nun Nino Russano (19, Student Geographie & Geschichte). Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden Freija Geniale (24, Studentin Soziale Arbeit/Sozialpolitik & Zeitgeschichte) und Lea Levi (21, Studentin Biomedizin & Ethik).
“Wir sind sehr motiviert den Kanton Basel-Stadt zusammen mit dem Vorstand und unseren Mitgliedern bei Themen wie Freiräume ohne Konsumzwang, intersektionalem Feminismus und der sozialen Frage bei Klimaschutzmassnahmen mitzugestalten und vorwärts zu bringen.” fasst das neue Präsidiumsteam zusammen.
Ausserdem wurden Angus Duffy als Sekretär neu und Hannes Hui als Kassier wiedergewählt. Stella Weihofen, David Portmann und Philipp Schuler (bisher Vizepräsident) wurden neu als Beisitzer*innen gewählt. Zudem wurde Seyran Dilekçi als Beisitzerin wiedergewählt.
Aus dem Vorstand zurückgetreten sind Nicolas Eichenberger (bisher Präsident) und Alexandra Köbelin (bisher Vizepräsidentin) sowie Hasret Cun und Renate Takacs (beide bisher Beisitzerinnen). Wir möchten uns nochmals herzlich für ihre engagierte Arbeit bedanken.
Somit setzt sich der neue Vorstand der JUSO Basel-Stadt wie folgt zusammen:
Präsidium: Nino Russano (bisher Sekretär)
Vize-Präsidium: Freija Geniale (neu)
Vize-Präsidium: Lea Levi (neu)
Kassier: Hannes Hui (bisher)
Sekretariat: Angus Duffy (bisher Beisitzer)
Beisitzerin: Seyran Dilekci (bisher)
Beisitzer: Philipp Schuler (bisher Vizepräsident)
Beisitzerin: Stella Weihofen (neu)
Beisitzer: David Portmann (neu)
Die JUSO Basel-Stadt hat am 20. Oktober 2019 insgesamt 1,4% der Stimmen auf sich vereinigen können. Dabei erzielte die JUSO Basel-Stadt, Frauen*-Liste 1,0% und die JUSO Basel-Stadt, Männer*-Liste 0,4% der Stimmen.
Vor gut einem Jahr wurden hier im Kanton Basel-Stadt die 4 Wohninitiativen deutlich
angenommen. Die Basler Bevölkerung hat sich somit klar für ein Recht auf Wohnen,
einen stärkeren Mieter*innenschutz und für mehr bezahlbaren Wohnraum
ausgesprochen. Es braucht einen Kurswechsel in der Wohnpolitik der vergangen
Jahre. Die Bevölkerung erwartet stärker denn je eine aktive Boden- und Wohnpolitik
des Kantons, da die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus
Stadtquartieren durch die Gentrifizierung und reihenweise Massenkündigungen
bereits jetzt zur Realität gehören.
“Die langsame Umsetzung insbesondere der Wohnschutzinitiative und die geplante
Umsetzungsvariante sind gegenüber der leidtragenden Bevölkerung absolut
deplatziert!” meint Livia Kläui, Nationalratskandidatin JUSO Basel-Stadt, Frauen*
Die JUSO Basel-Stadt hat daher diesen Freitagabend in der gesamten Stadt 1’000
symbolische Kündigungsbriefe verteilt. Mit dieser Aktion möchten wir auf das immer
noch ungelöste Problem der Massenkündigungen im Kanton Basel-Stadt hinweisen
und klarmachen, dass wir die Wohnungsnot nur mit griffigen Massnahmen lösen
können.
Wir fordern, dass die bisher noch nicht umgesetzten Wohninitiativen unverzüglich
behandelt werden und in Kraft treten sollen. Die Regierung und das Parlament
dürfen nicht länger zulassen, dass im Kanton Basel-Stadt Menschen aufgrund von
renditegetriebenen Kündigungen auf die Strasse gestellt werden. Ausserdem
brauchen wir auch auf nationaler Ebene Veränderungen. So meint etwa Angus
Duffy, Nationalratskandidat, JUSO Basel-Stadt, Männer*:
“Die Wohnpolitik hört nicht an den Kantonsgrenzen auf, daher braucht es für einen
starken Mieter*innenschutz am 20. Oktober unbedingt einen Linksrutsch im
Parlament!”
Rund fünfzehn Jahre ist es her, da hat der heutige LDP Nationalrat Christoph Eymann Basel zur
«SVP-freien Zone» erklärt. Die JUSO Basel- Stadt folgt seinem Beispiel und hat mit ihrer heutigen
Aktion darauf aufmerksam gemacht, dass eine rassistische, hasserfüllte Partei wie die SVP eine
weltoffene, tolerante Stadt wie Basel nicht in Bundesbern vertreten kann. ‘’Die SVP, mit ihren
zutiefst hasserfüllten Haltungen, ist eine extrem schlechte Botschafterin für Basel-Stadt in
Bern’’ erklärt Nationalratskandidat Nino Russano. ‘’Der bisherige SVP Nationalrat hat es kaum
einmal Mal geschafft, im Sinne der Basler Bevölkerung zu politisieren, er hängt klar am Tropf
der Krankenkassenlobby und agiert in ihrem Interesse. Er gehört abgewählt’’ ergänzt Jessica
Brandenburger, ebenfalls Nationalratskandidatin.
Die Liste der Peinlichkeiten der Basler SVP ist lang. Nach dem zu Beginn des Jahres gleich vier SVP
Grossräte es nicht fertig gebracht haben, im Grossen Rat auf den richtigen Abstimmungsknopf zu
drücken, wurde kurze Zeit später unter grossem Tumult der damalige Präsident abgewählt, der
daraufhin sogar aus der Partei austrat . Die Abwahl wurde in einem WhatsApp-Chat geplant, den man
kurze Zeit später peinlich genau in den Medien nachlesen konnte. Nicht zu vergessen die öffentliche
Schlammschlacht, wegen mitgelesener E-Mail im Jahr davor. Aber nicht nur personell liegt die SVP
Basel-Stadt am Boden, auch das politische Handwerk scheint sie nicht zu beherrschen. 2017 kam ihre
kantonale Initiative nicht zu Stande, weil zu wenig gültige Unterschriften gesammelt worden waren.
Für eine Partei mit Fraktionsstärke eine Peinlichkeit.
Für die JUSO ist deshalb klar: Basel soll zukünftig nicht mehr von der SVP in Bundesbern vertreten
werden, denn eine Partei die sich wiederholt Fehltritte wie die der Basler SVP erlaubt, sollte zuerst
sich selbst ordnen, bevor sie über andere mitbestimmen kann. Deshalb ruft die JUSO alle
Wahlberechtigten im Kanton dazu auf 1. wählen zu gehen und 2. nicht die SVP zu wählen, damit
Basel endlich wird, was Christoph Eymann bereits vor Jahren ausrief: SVP frei!
