„Basel-Stadt ist von der Krise nicht so stark betroffen wie andere
Regionen.“ Das ist die positive Nachricht. Aber die schlechte Nachricht
ist: Die Staatsrechnung wird auch in Basel-Stadt aufgrund der Krise
schlechter ausfallen als in den Boomjahren ab 2002. Auch in Basel
haben die Arbeitnehmenden vom Aufschwung viel weniger profitiert als
Manager und Aktionäre und es gilt jetzt zu verhindern, dass
die Kosten der Krise auf Arbeiter/innen, Junge und Rentner/innen
überwälzt werden.
Krise hin oder her: Basel ist eine schöne und lebendige Stadt. Und
bisher galt sie auch als sozial und gesellschaftlich fortschrittlich. Das
soll so bleiben! Die Jusos Basel-Stadt haben fünf Anliegen definiert, die
sie schwerpunktmässig in die kantonale Politik einbringen wollen.
Basel-Stadt wird von einer mehrheitlich linken Regierung gut und
verantwortungsvoll regiert. Im Parlament gibt es aber bei wichtigen
Fragen oft eine bürgerliche Mehrheit. Für die Linke im Kanton heisst
das, dass Referenden und Abstimmungskämpfe wieder wichtiger
geworden sind. Die Jusos werden ihren Beitrag leisten.
1. Dringend gesucht: Wohnungen für Junge
Erschwinglicher Wohnraum bleibt für viele, v.a. auch Junge sehr schwer zu
ergattern. Wir haben zwar noch keine Zürcher Verhältnisse. Aber viele
Auszubildende zahlen horrende Preise für ihre WG-Zimmer oder Ein-Zimmer-
Wohnungen. Und die steigenden Studierendenzahlen verschärfen die
Entwicklung. Die staatliche Politik hat sich zu lange nur auf Wohnraum für
Familien und für betuchte Steuerzahler beschränkt. Das wollen wir ändern.
• Es braucht neue Studenten-und Lehrlingswohnheime für etwa 500
Mieter/innen.
• Die staatliche Liegenschaftsverwaltung soll mit privaten Stiftungen und
Wohngenossenschaften günstigen Wohnraum für Auszubildende
schaffen.
• Die Jusos unterstützen jegliche Stärkung des genossenschaftlichen
Wohnungsbaus.
2. Village domestiqué – Nein danke!
Basel ist Kulturstadt. Theater und Museen, Basel hat viel zu bieten. Im Bereich
der Jugendkultur gäbe es noch Nachholbedarf, aber dort droht jetzt eher
Abbau: Das NT-Areal wird in Bälde geschlossen und die Subventionen der
Kaserne sind unter Beschuss.
• Wir unterstützen klar die weitere und ausgebaute Subventionierung der
Kaserne. Die Kaserne ist bei Theater und Musik absolut wichtig für den
lokalen Nachwuchs. Sie muss unbedingt erhalten werden.
• Das Bewilligungsverfahren für nicht-kommerzielle Partys muss
vereinfacht werden. Wir setzen uns auch für eine bezahlbare
Jugendkultur ein.
• Die Jusos unterstützen die Initiative der jungen Grünen Nordwest für das
„Jugendkulturprozent“.
3. Basler Löhne für Arbeit in Basel
Die Einführung der Personenfreizügigkeit wurde von flankierenden
Massnahmen begleitet. Diese gilt es umzusetzen und zum Funktionieren zu
bringen. Gerade für einen Grenzkanton wie Basel ist das wichtig.
Die Kontrollen werden in Basel in allen Bereichen, in denen es allgemein-
verbindliche Verträge gibt, von der Basko gemacht. In Bereichen ohne Verträge
von der tripartiten Kommission. Die Basko hat zu wenig personelle Kapazität.
Mehr Kontrollen wären nötig. Die tripartite Kommission hat bisher noch keinen
einzigen Antrag für die Ausdehnung eines GAVs oder für die Einführung eines
Normalarbeitsvertrages mit Minimallöhnen gemacht. Unseres Erachtens gäbe
es Bereiche, bei denen dies nötig wäre (z.B. im Detailhandel, bei Call-Centern
etc.).
Nach dem Baselbieter Urteil zur Kautionspflicht müssen nun politische
Lösungen gesucht werden, damit bei ausländischen Bertieben allfällige
Lohnverstösse auch tatsächlich geahndet werden können.
Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne kommen aber nicht nur durch
flankierende Massnahmen zustande, sondern vor allem indem gute
Gesamtarbeitsverträge die Rechte und Interessen der Arbeitnehmenden
schützen. In denjenigen Bereichen, in denen die Lohnabhängigen keine GAV
bestehen, muss die gewerkschaftliche Organisierung unterstützt werden.
• Erhöhung der Bussen für Lohndumper-Firmen und Einführung einer
Kautionspflicht
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 13 x 3600 Franken.
• Klares Bekenntnis des Staates zu GAV bei Ausschreibungen.
• Zutrittsrechte der Gewerkschaften in Betrieben und Berufsschulen
4. (Weiter-)Bildung für alle
Basel ist der Kanton mit der mit Abstand höchsten Maturandenquote und
gleichzeitig immer noch der Kanton mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit der
Deutschschweiz, obwohl in keinem anderen Kanton die Zahl der angebotenen
Lehrstellenplätze so stark angestiegen ist wie in Basel. Auch in Basel werden
die individuellen Bildungschancen stark vom finanziellen und intellektuellen
Vermögen der Eltern beeinflusst. Die Juso unterstützen deshalb stark das
öffentlich finanzierte duale System in der Schweiz und wollen dieses noch
durchlässiger ausgestalten.
Infolge des Strukturwandels werden von Lohnabhängigen immer höhere
Anforderungen in Bezug auf berufliche Qualifikation gestellt. Die Zeiten, in der
die Mehrheit der Menschen einen Beruf erlernte und dann während vierzig
Jahren ausübte, sind endgültig vorbei. Es wäre mehr als nur sinnvoll,
berufliche Weiterbildungen stärker zu fördern – gerade in wirtschaftlichen
Krisenzeiten. Wer sich weiter-und umbilden möchte, kann nur in sehr seltenen
Fällen darauf hoffen, von der öffentlichen Hand unterstützt zu werden.
• Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose
(selbstbestimmter Art und nicht Zwangskurse, die nichts bringen) und
Lohnabhängige.
• Ohne Matur an die Uni: Ab dem 30. Lebensjahr soll analog zur Uni
Fribourg neu eine Eignungsabklärung und nicht eine Matur
Zugangsbedingung zur Uni Basel sein.
• Abschaffung der Studiengebühren und Ausbau des Stipendienwesens
5. Keine Steuersenkungen in der Krise
Die basel-städtische Staatsrechnung wird 2010 rote Zahlen schreiben. Der
Kanton Basel-Stadt hat gerade kürzlich -während des Aufschwungs – seine
Steuern gesenkt. Die Jusos können absolut nicht nachvollziehen, wie man in
dieser Situation Steuersenkungen für Reiche fordern kann, wie das die
Bürgerlichen tun. Die Jusos halten dies für verantwortungslos angesichts der
Herausforderungen durch die Krise. Bei den hohen Einkommen ist Basel-Stadt
gegenüber den Baselbieter Gemeinden bereits heute sehr konkurrenzfähig. Die
Jusos bestreiten auch entschieden den Zusammenhang von
Wirtschaftswachstum (Arbeitsplätzen) und Steuersenkungen für Aktionäre, den
die Befürworter solcher Steuersenkungen immer wieder anbringen. Auch die
Verschärfung der Schuldenbremse lehnen die Jusos klar ab. Jetzt brauchen wir
Geld für den ökologischen Umbau, für Gebäudesanierungen und den Ausbau
des öffentlichen Verkehrs.
Stagnierende Einkommen und steigende Zwangsabgaben (Gebühren,
Krankenkassen-Prämien) lasten auf den Lohnabhängigen, aber die
Steuersenkungs-Vorstösse der Bürgerlichen sind nicht die richtige Antwort für
die Arbeiter-und Angestelltenschichten.
Basel-Stadt ist Nettozahler im interkantonalen Finanzausgleich. Gleichzeitig hat
sich die Gangart im sogenannten Steuerwettbewerb verschärft (degressive
Steuern im Kanton Obwalden usw.). Dieser Wettbewerb droht ein „race to the
bottom“ zu werden, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird.
• Keine Steuersenkungen für Reiche, kein Ausbluten der Sozialwerke
und des Staates: Die Jusos lehnen alle hängigen Initiativen und
Vorstösse der bürgerlichen Kantonalparteien ab.
• Steuerharmonisierung für gleich lange Spiesse im Steuerwettbewerb. Die
Steuergerechtigkeits-Initiative der SPS hat die volle Unterstützung der
Basler Juso.
06.11.2009