Eine weitere wichtige Wahl zeichnete sich am letzten Donnerstag an der ausserordentlichen Jahresversammlung der Basel-Stadt ab: Es galt das Präsidium neu zu besetzen, nachdem Andreas Oefner seinen Rücktritt bekannt gab.Die Diskussion um die Neubesetzung des Präsidiums war auf eine breite …
Obwohl es für den einzelnen Arbeiter viel Mut braucht, haben heute in der Region Basel Bauarbeiter gestreikt. Sie wollen damit erreichen, dass ihr Landesmantelvertrag (LMV) wieder eingesetzt wird. Die JungsozialistInnen Basel-Stadt stehen hinter diesem Streik. In der Öffentlichkeit wird dieser …
Nur knapp 30% der Basler Haushalte zahlen heute Vermögenssteuer. Nur sie würden von einer Verdoppelung des Freibetrages bei der Vermögenssteuer profitieren. Weil die Vermögenssteuersätze heute ab einem steuerbaren Vermögen von 250000.- (Einzelpersonen) / 400000.- (Ehepaare) progressiv sind und schon heute …
Die eigentliche Absicht hinter dem SVP-Vorstoss ist eindeutig: sie wollen den Linken ihren Feiertag wegnehmen. Der erste Mai ist aber ein historisch gewachsener, internationaler Feiertag und sollte nicht von Zürcher SVPlern in Frage gestellt werden (und schon gar nicht wenn …
Zum Unternehmenssteuerreformgesetz II wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen.Von der UTSR II würde nur eine kleine Minderheit der Schweizer Bevölkerung profitieren, nämlich all die, die mehr als 10% der Aktien eines Unternehmens besitzen. Sie sollen in Zukunft ihr Einkommen aus Dividenden …
Mit der Parole: „Nun kann ich wieder sagen was ich denke“, liess der abgewählte Christoph Blocher verlauten, dass er sich nicht aus der Politik verabschieden wird. Dass Blocher schon immer lautstark gesagt hat, was er denkt, ist nichts Neues. Auch …
Die JUSO Basel ruft gleich mit 3 Bands und 5 DJ’s zur Live Fast Love Hard Vote In Party auf. Mit dabei die energiegeladenen Casus, Cesaret und DJ Steel aka Makale, die mit ihrem Sprachgesang über Krieg, Liebe und Hoffnung …
Hier in Basel fällt die Entscheidung, wer unseren Halbkanton im Ständerat vertreten wird.Zur Wahl stehen die bisherige SP-Ständerätin Anita Fetz und ihr Herausforderer, der LDP-Mann Andreas Albrecht. Sie kämpft seit 2003 als Basler Ständerätin für eine sozial gerechtere, modernere und …
Bis zur definitiven Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 liegt allerdings noch ein weiter Weg. Wir hoffen, dass der Regierungsrat die Motion zügig angehen wird und dem Grossen Rat innert kurzer Zeit eine Vorlage unterbreiten wird. Da dabei eine Verfassungsänderung …
Der Gesetzestext der Initiative lautet:Kantonale Volksinitiative betreffend Mobilitätsgutscheine für Kinder und JugendlicheDas kantonale Umweltschutzgesetz vom 13. März 1991 (USG BS) wird wie folgt geändert:§ 13 Abs. 5 (neu)Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr sowie junge Erwachsene bis zum …
Die Steuersenkungspläne von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog stossen auf breite Zustimmung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass fast alle Haushalte von ihrer Umsetzung profitieren werden, auch solche mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Das ist der wesentliche Unterschied …
Die Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule wurde an der Mitgliederversammlung der JUSO Basel-Stadt klar abgelehnt. Die Kommunalisierung führt zu administrativen Doppelspurigkeiten, einer Million Franken zusätzlicher jährlicher Verwaltungskosten und keinen ersichtlichen Mehrnutzen für die Kinder. Ausserdem steht die ganze …
