Es gibt viele Gründe für Kritik an dieser Absichtserklärung:
- Dem Kanton würden durch diese Steuersenkung jährlich wiederkehrend Einnahmen in Höhe von über 100 Millionen Franken entgehen. Das wird sich nicht „von selbst“ finanzieren, stetig steigende Einnahmen sind keineswegs garantiert. Eine höhere Neuverschuldung oder Leistungsabbau oder Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen werden unumgänglich sein.
- Da die Unternehmenssteuer progressiv ausgestaltet ist, kommt diese Senkung Kleinunternehmen überhaupt nicht zu gute. Es profitieren von dieser Revision also ausschliesslich Grossbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe profitieren gar nicht.
- Der maximale Gewinnsteuersatz für Unternehmen wurde schon mit der letzten Steuergesetzrevsion 2008 von 24.5% auf 22% gesenkt. Eine weitere Senkung auf 18% wäre völlig überrissen, die Gewinnsteuer wäre damit innerhalb weniger Jahre um über 25% (!!!) reduziert worden.
- Eines der Hauptprobleme von Basel ist, dass wir gleichzeitig eine boomende Pharmaindustrie und von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus steigende Sozialausgaben haben, weil die Privatwirtschaft je länger je weniger bereit ist, nicht voll Leistungsfähige und ungeeignet Ausgebildete zu beschäftigen. Wenn man die Unternehmenssteuern schon senkt, hätte man dabei wenigstens einen direkten Anreiz für Unternehmen schaffen können, mehr Personal zu beschäftigen.
Eine gewisse Senkung der Unternehmenssteuern war wohl wegen der Mechanismen des interkantonalen Steuerwettbewerbes unumgänglich. Allerdings ist diese Senkung überrissen und sozial ungerecht. Die Juso fragen sich: wozu haben wir in Basel überhaupt eine rot-grüne Regierung, wenn diese überrissene Forderungen der Unternehmerverbände einfach nachgibt? Würde sich eine mehrheitlich bürgerliche Regierung trauen, eine solche Reform aufzugleisen? Wir zweifeln. Ein Referendum gegen diese Steuersenkungspläne würden die Basler Juso’s auf jeden Fall unterstützen.
Kontakt:
Sarah Wyss
Präsidentin Juso Basel-Stadt
079 811 24 87
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21.09.2010