Was beim Polizeieinsatz gestern an der ART Basel passiert ist, lässt das demokratische Verständnis von Polizeivorsteher Baschi Dürr zum wiederholten Male in einem schlechten Licht erscheinen. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten wurden auf öffentlichem Raum mit Gewalt an ihrer Meinungsäusserung gehindert. …
Nachdem es Mitte April so ausgesehen hatte, als ob die beteiligten Parteien sich im Wagenplatz-Streit geeinigt hätten, erlebte nun in den letzten Tagen der Streit um die offiziell nicht bewilligte Zwischennutzung an der Uferstrasse eine neue Dimension. Die Wagenleute sollen …
Die JUSO Basel-Stadt ist schwer enttäuscht über die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Offenbar hat die Angstkampagne von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien einmal mehr Früchte getragen. Zudem ist wohl die Idee eines gesetzlich festgelegten einheitlichen Mindestlohns bei vielen Stimmenden auf Skepsis gestossen. …
Mögliche Erhöhung der Studiengebühren an der FHNW: Neoliberaler Bullshit erster Güte mit WiederholungscharakterDie JUSO Basel-Stadt verfolgt mit grosser Sorge die Diskussion um die Studiengebühren in der Region. Nachdem die Erhöhung an der Universität Basel bereits von den Parlamenten beschlossen wurde, …
In ihrer Mitgliederversammlung hat die Juso Basel-Stadt ihre Parolen zu den kommenden kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst.Die nationale Initiative „Pädophile sollen nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen“ wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme verworfen. Man ist sich einig, dass …
Das Initiativkomitee „Wohnen für alle“ begrüsst es, dass der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative präsentiert und damit auf das generelle Anliegen der Initiative eingegangen ist.[1] In seinen ersten Reaktionen war der Regierungsrat um einiges zurückhaltender und abwartender aufgetreten. Es ist …
Weltweit gehen den Staaten Hunderte von Milliarden an Steuergeldern verloren, da mobile Einzelpersonen und transnationalen Unternehmen Wege finden, fiktiv ihre Geldströme in Steueroasen zu steuern, wo sei kaum oder gar nicht besteuert werden. Steuergesetze sind national, Kapitalflüsse international. Dies nutzt …
Novartis hat heute bekanntgegeben, dass sie in der Region erneut 500 Stellen abbauen will und dabei Entlassungen „nicht ausgeschlossen“ seien. Dies trotz guten Geschäftsgangs, stabiler Wirtschaftslage und zehnstelliger (!) Quartalsgewinne. Wie schon vor zwei Jahren stellt die Novartis erneut ihre …
An ihrer Mitgliederversammlung vom 6. Januar 2014 haben die 31 anwesenden Mitglieder der JUSO BS ihre Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 9. Februar gefasst.Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ der SVP wird einstimmig abgelehnt. Eine Rückkehr zur gescheiterten Kontingentspolitik ist keine …
Die Selbstbedienung und Vetternwirtschaft der bisherigen BVB-Direktion sind skandalös.Es fragt sich: wie konnte es dazu kommen? Die Antwort ist einfach: Man hat der BVB-Direktion seit der Auslagerung 2006 zu viel "unternehmerische Freiheit" eingeräumt. Nach der Publikation des Untersuchungsberichts der Finanzkontrolle …
Aufgrund der Kommunikation der Basler Polizei in den letzten Tagen und der weiteren Berichterstattung über den Protest anlässlich des Vortrages von Nestlé-CEO Paul Bulcke sieht sich die JUSO Basel-Stadt zu einigen Richtigstellungen veranlasst. Diese betreffen zum einen die Frage, ob …
Die JUSO BS ist sehr enttäuscht, dass die moderate 1:12-Initiative keine Mehrheit finden konnte. Die Abzockerlobby und ihre Steigbügelhalter in den bürgerlichen Parteien vermochten mit einer millionenschweren Angst- und Lügenkampagne die Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einmal mehr einzuschüchtern. …
