1. Wir fordern kostenlose Kinderkrippen und Tagesschulen mit Nachhilfe- und Stützkursangeboten für alle, damit die Chancengleichheit im Bildungswesen so früh als möglich angestrebt werden kann.2. Die Juso Basel-Stadt bekennt sich zu starken öffentlichen Schulen und lehnt jegliche Subventionen für Privatschulen …
Gestern trat die SVP vor die Medien, um ihr Programm für ein „sicheres" Basel vorzustellen. Neben der pauschalen Verunglimpfung aller Asylbewerber und Forderungen nach deren Ausschluss von einzelnen Bürgerrechten (etwa dem Besitz eines Mobiltelefons) sowie einem Parallelstrafrecht beinhaltet das Wahlprogramm …
Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich erfreut über einige Entscheide im Grossen Rat, namentlich sind dies die Nichtüberweisung des Anzug Samuel Wyss (SVP) betreffend Unterbringung von Asylsuchenden, der Beantwortung der Motion von Lüchinger über die Mietzinsanpassung. Wir unterstützen den Anzug von …
Die JUSO Basel-Stadt entnimmt der Medienmitteilung der Regierung, dass der Bericht zu Kulturinitiative „Lebendige Kulturstadt für alle!“ besprochen wurde und nun an der Grossen Rat überwiesen wird. Dieser soll die Initiative ohne Gegenvorschlag ausformulieren. Die Forderungen, die der Mitteilung zu …
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Gass, ein Anlass, der das kulturelle Zusammentreffen von allen MitbürgerInnen fördert, soll von kantonalen Behörden gefördert werden und nicht durch bürokratische und teure Hürden behindert werden. Anlässe wie das Jungle Street Grove fördern die lokale Wirtschaft, …
Forderung 1: Koordinationsstelle für Zwischennutzungen Eine Koordinationsstelle mit einer breiten Trägerschaft (Gewerbe, Kulturschaffende, Kanton) soll die Koordination und die Verantwortung für Zwischennutzungen übernehmen. Der Kanton soll diese externe Stelle finanziell mit unterstützen und seine eigenen Immobilien auch zur Verfügung stellen. …
Wie Ende März bekannt wurde, prüft das Bundesamt für Strassen (Astra) auf Druck der Stadt die Tunnelvariante einer Verbreiterung der Osttangente auf sechs Spuren. Die Juso Basel-Stadt unterstützt diese Variante. Nicht nur weil so die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den …
„Die Antwort auf Gewalt ist mehr Demokratie und Menschlichkeit."Jens Stoltenberg, sozialdemokratischer Ministerpräsident von Norwegen Am 22. Juli ist es ein Jahr her seit Anders Breivik, ein rechtsradikaler Überzeugungstäter, zuerst eine Bombe in Oslo zündete und danach, als Polizist verkleidet , …
Letzte Woche beschloss die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt: Neu sollen am Samstag Öffnungszeiten bis 20:00 Uhr abends möglich sein (aktuell 18:00 Uhr).Was modern und moderat klingt, ist für die Angestellten im Detailhandel ein …
Sehr geehrte Parlamentarierinnen und ParlamentarierWie jede offizielle Delegation, wurden auch die ungefähr 130 Sans-Papiers anlässlich des Marche desSans-Papiers letzten Donnerstag von Grossratspräsident Daniel Goepfert in Basel empfangen.Zwei Tage blieben die marschierenden Sans-Papiers in Basel um gemeinsam mit Sympathisant_innen auf die …
Die JUSO Basel-Stadt nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf Nörg und kritisiert vor allem die mögliche Verwaltungswillkür, die dadurch entstehen könnte.Der öffentliche Raum ist für alle da. Dieser Grundsatz wird im neuen Gesetzesentwurf zur Nutzung des öffentlichen Raums (NÖRG) gross geschrieben. Doch …
Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich ob der Abstimmungsergebnisse von heute sehr positiv überrascht und erfreut. Die Ablehnung der weiteren Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen erfreut die JUSO, hat sie doch das Referendum mit grosser Unterstützung mitgetragen. Die Bevölkerung hat deutlich …
