Gestern trat die SVP vor die Medien, um ihr Programm für ein „sicheres" Basel vorzustellen. Neben der pauschalen Verunglimpfung aller Asylbewerber und Forderungen nach deren Ausschluss von einzelnen Bürgerrechten (etwa dem Besitz eines Mobiltelefons) sowie einem Parallelstrafrecht beinhaltet das Wahlprogramm „zur Verbesserung der Sicherheit in Basel" die typischen populistischen und erwiesenermassen nutzlosen Massnahmen (Videoüberwachung des öffentlichen Raumes am Rheinbord "und anderen Hotspots"). Eine neue Forderung gesellte sich aber hinzu: Ein privater Sicherheitsdienst soll am Rheinbord rund um die Uhr patrouillieren. Damit erschüttert die SVP nicht nur die Grundfesten unseres Rechtsstaates, sie macht sich in der gesamten Sicherheitsdiskussion auch enorm unglaubwürdig.
Die Forderung nach einer Aufhebung des staatlichen Gewaltmonopols macht peu à peu den Weg frei zur Willkür. Unter Vorwand der „Entlastung" der Polizei sollen vergleichsweise schlecht ausgebildete und bezahlte Hilfstruppen aufgestellt werden. Zudem haben diese meist abenteuerliche Vorgeschichten: Sie sind teilweise ganz einfach ehemalige Motorradgangs, die sich in den letzten Jahren ein gegen aussen seriös aussehendes Bild gaben und vom enormen Zuwachs an privaten Sicherheitsaufträgen profitieren.
Diese Privatsicherheitskräfte unterliegen nicht dem demokratisch legitimierten Staat, sondern privaten Profitinteressen. Es ist dabei interessant zu beobachten, dass auch in der SVP Basel-Stadt solche private Profitinteressen von einzelnen Politikern vorhanden sind.
Die Forderung der SVP ist jedoch auch in einem anderen Punkt sehr stossend: Ausgerechnet sie, die sich immer eine Stärkung der kantonalen Polizei gewünscht hat, untergräbt nun deren Autorität und stellt ihre Kompetenzen in Frage. Wenn die SVP Rambotruppen gegenüber der kantonalen Polizei präferiert, fragt man sich, ob ihr eigentlich wirklich etwas liegt an der kantonalen Polizeibehörde.
Zuletzt noch dies: Der SVP-Grossrat Eduard Rutschmann verstieg sich an der PK gar zur Aussage, dass es in Basel nicht sicherer sei als in Somalia. Auch wenn dieser Vergleich schon absolut stossend und falsch ist, so ist es umso bizarrer mit welchen Mitteln die SVP dem ganzen anscheinend Herr werden will. Denn parapolizeiliche und/oder private Hilfstruppen sind ein typisches Indiz für Unrechtsstaaten.
Damit es in Basel nicht so weit kommt, gibt es nur eins: Die gefährlichen Sicherheitsfantasien der SVP aussen vor lassen und ihre Wahlliste ignorieren. Damit auch in Zukunft unsere Ordnung auf Rechtsstaat und Demokratie basiert und man den Abend am Rhein auch ohne „Begleitung" geniessen kann.
Quellen:
http://www.toca.ch/
http://www.broncos-security.ch/de/ueberuns/geschichte