Parolen

Unsere Parolen

Eidgenössisch:

Änderung des Filmgesetzes: JA

Unsere Begründung:

Die Änderung ist eine angebrachte und nötige Anpassung an die digitale Welt und die 4% Quote des Jahresumsatzes (von Streaming-Services) für schweizerische Projekte ist sehr gering und gar nicht übertrieben. Zudem unterstützen wir die Lokalkulturförderung und zu viel Kulturförderung kann es nie geben.

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex): NEIN

Unsere Begründung:

Die Menschenrechtsverletzungen von der Grenzschutzagentur Frontex sind gut dokumentiert und allgemein bekannt. Wir können eine Organisation nie unterstützen, die solche Gräueltaten begeht. Zudem werden die Schengen/Dublin Abkommen durch das Referendum nicht gefährdet.

Änderung des Transplantationsgesetzes: JA

Unsere Begründung:

Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein guter Kompromiss, das beide Seiten der Diskussion respektiert. Es gibt keine automatische Organentnahme und die Familie hat bei unbekannter Entscheidung noch einen Vetorecht. Umfragen zeigen aber, dass es deutlich mehr Menschen gibt, die positiv gegenüber den eigenen Organen spenden stehen, als Menschen, die einen Spender*innen Ausweis haben. Somit ermöglicht die erweiterte Widerspruchslösung auch bei diesen Menschen Organspenden, die sich nicht im Register angemeldet haben.