Parolen

Unsere Parolen

Eidgenössisch:

Justizinitiative: NEIN

Unsere Begründung:

Die Justizinitiative spricht grundlegende Probleme in unserem Justizsystem korrekt an jedoch mit einem falschen Lösungsansatz. Die Verlegung der Bundesrichter*innen Wahl vom demokratisch legitimierten Parlament zu einer vom Bundesrat ernennten Kommission ist lediglich eine Verschiebung vom Problem auf eine Kammer mit weniger Menschen. Dadurch wird die Gewaltenteilung nicht verstärkt und die Neutralität des Kammers könnte nicht unbedingt gewährleistet werden.

Pflegeinitiative: JA

Unsere Begründung:

Die Pflegenden haben uns durch diese Krise getragen und machen es weiterhin. Trotz der enormen Leistung der Pfleger*innen müssen sie immernoch schlechte Arbeitsbedingungen erleiden. Viele wenn nicht alle Pfleger*innen arbeiten erschreckend lange Schichten, müssen ihre Patient*innen priorisieren oder müssen Dienste leisten, die über ihre geforderten Kompetenzen liegen. Dies sind nur ein paar der vielen weiteren Probleme in der Pflege die dazu führen, dass viele Pfleger*innen frühzeitig einen Karrierewechsel einleiten. Um zu garantieren, dass wir genügend Pflegende im Land haben, dass Patient*innen sicher behandelt werden und dass endlich der Respekt den Pflegende verdient haben in ihren Arbeitsverträgen wiederspiegelt wird, muss die Pflegeinitiative dringend angenommen werden.

Covid-19 Gesetz: JA

Unsere Begründung:

Wenn die Impfrate nicht weiterhin wächst werden wir nie aus dieser Pandemie herauskommen. Um dies zu garantieren, muss die Zertifikatspflicht bleiben.

Kantonal:

Initiative JA zu echtem Wohnschutz: JA

Unsere Begründung:

Trotz Annahme der 4 Wohnschutz-Förderungs Initiativen in 2018 gibt es seit dem weiterhin Massenkündigungen im ganzen Kanton. Unzählige Basler*innen haben ihre Wohnung verloren und können aufgrund der radikal steigenden Mietzinse nicht so einfach im Kanton wieder eine Wohnung finden. Wohnen ist ein Grundrecht und ein Grundbedürfniss aller Menschen und daher können wir die Regelung des Wohnungsmarkts nicht den Immobilienhaien überlassen. Es braucht endlich echter Wohnschutz in Basel und es braucht es sofort.