Für ihr tatkräftiges Lobbying haben sich drei bürgerliche Parlamentarier eine ganz besondere Belohnung verdient. Beständig setzen sie sich gegen eine soziale, nicht profitorientierte medizinische Grundversicherung ein und verteidigen somit die Profite der privaten Krankenkassen. Gestern übergaben Sanitas, Concordia und Groupe …
Vor wenigen Tagen hat die SVP mitgeteilt, dass sie mit einer neuen Volksinitiative liebäugelt, die bei einer Annahme die faktische Abschaffung des Asylrechts in der Schweiz zur Folge hätte. Zur gleichen Zeit tobt in Syrien seit mehr als drei Jahren …
Dieses Jahr fällt der 1. August, Schweizer Nationalfeiertag, zusammen mit dem 100. Jahrestag der Mobilmachung von Deutschland, Frankreich und der Schweiz für den Ersten Weltkrieg. Die JUSO beider Basel rufen dazu auf am 1.August am Antinationalistischen Friedensmarsch teilzunehmen, um an …
Am 22. Juli ist es drei Jahre her seit der rechtsradikale Massenmörder Anders Behring Breivik in Oslo ein Bombenattentat beging und im Anschluss an einem Sommercamp der norwegischen Arbeiterjugend (AUF) auf der Insel Utøya 69 Genossinnen und Genossen skrupellos ermordete.Unsere …
Was beim Polizeieinsatz gestern an der ART Basel passiert ist, lässt das demokratische Verständnis von Polizeivorsteher Baschi Dürr zum wiederholten Male in einem schlechten Licht erscheinen. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten wurden auf öffentlichem Raum mit Gewalt an ihrer Meinungsäusserung gehindert. …
Nachdem es Mitte April so ausgesehen hatte, als ob die beteiligten Parteien sich im Wagenplatz-Streit geeinigt hätten, erlebte nun in den letzten Tagen der Streit um die offiziell nicht bewilligte Zwischennutzung an der Uferstrasse eine neue Dimension. Die Wagenleute sollen …
Die JUSO Basel-Stadt ist schwer enttäuscht über die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Offenbar hat die Angstkampagne von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien einmal mehr Früchte getragen. Zudem ist wohl die Idee eines gesetzlich festgelegten einheitlichen Mindestlohns bei vielen Stimmenden auf Skepsis gestossen. …
Mögliche Erhöhung der Studiengebühren an der FHNW: Neoliberaler Bullshit erster Güte mit WiederholungscharakterDie JUSO Basel-Stadt verfolgt mit grosser Sorge die Diskussion um die Studiengebühren in der Region. Nachdem die Erhöhung an der Universität Basel bereits von den Parlamenten beschlossen wurde, …
In ihrer Mitgliederversammlung hat die Juso Basel-Stadt ihre Parolen zu den kommenden kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst.Die nationale Initiative „Pädophile sollen nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen“ wurde mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme verworfen. Man ist sich einig, dass …
Das Initiativkomitee „Wohnen für alle“ begrüsst es, dass der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative präsentiert und damit auf das generelle Anliegen der Initiative eingegangen ist.[1] In seinen ersten Reaktionen war der Regierungsrat um einiges zurückhaltender und abwartender aufgetreten. Es ist …
Weltweit gehen den Staaten Hunderte von Milliarden an Steuergeldern verloren, da mobile Einzelpersonen und transnationalen Unternehmen Wege finden, fiktiv ihre Geldströme in Steueroasen zu steuern, wo sei kaum oder gar nicht besteuert werden. Steuergesetze sind national, Kapitalflüsse international. Dies nutzt …
Novartis hat heute bekanntgegeben, dass sie in der Region erneut 500 Stellen abbauen will und dabei Entlassungen „nicht ausgeschlossen“ seien. Dies trotz guten Geschäftsgangs, stabiler Wirtschaftslage und zehnstelliger (!) Quartalsgewinne. Wie schon vor zwei Jahren stellt die Novartis erneut ihre …
