Gestern hat der Grosse Rat in seiner Nachtsitzung skandalöse Entscheidungen betreffend der gesetzlichen Grundlagen für Privatschulen getroffen. Er will im Schulgesetz künftig für Privatschulen nur noch Mindestvorschriften festlegen lassen, etwa zu Lernzielen und schulischen Anschlüssen. Zudem müssen Privatschulen künftig allfällige …
Die JUSO Basel-Stadt nimmt den heutigen Entscheid des Grossen Rates betreffend ihrer Initiative „Wohnen für alle“ gelassen zur Kenntnis. Dass sich der bürgerlich dominierte Rat nicht einmal dazu durchringen konnte, den äusserst moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zu unterstützen, kommentiert Beda …
Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig NEIN gesagt zur Integrationsinitiative der SVP. Die Initiative verfährt nach dem bekannten Muster der SVP: Forderungen nach mehr Repression und verschärften Aufenthaltsbewilligungen werden kombiniert mit dem Bild von Migrantinnen und Migranten, welche …
So erfreulich das JA in der Stadt uns stimmt, so ärgerlich finden wir das scharfe Nein aus der Landschaft zu einer blossen Prüfung der Fusion (unter Baselbieter Kontrolle mit Mehrheit im Verfassungsrat). Rational ist dieses Votum nicht erklärbar. Die erstaunlich …
Die Basler SP, BastA!, Grüne, JUSO, junge grüne bündnis und der vpod ergreifen das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates, die öffentliche Zahnkliniken (Schul- und Volkszahnklinik) auszulagern. Dadurch drohen soziale Errungenschaften verloren zu gehen – insbesondere die Gewährleistung wichtiger …
Für ihr tatkräftiges Lobbying haben sich drei bürgerliche Parlamentarier eine ganz besondere Belohnung verdient. Beständig setzen sie sich gegen eine soziale, nicht profitorientierte medizinische Grundversicherung ein und verteidigen somit die Profite der privaten Krankenkassen. Gestern übergaben Sanitas, Concordia und Groupe …
Vor wenigen Tagen hat die SVP mitgeteilt, dass sie mit einer neuen Volksinitiative liebäugelt, die bei einer Annahme die faktische Abschaffung des Asylrechts in der Schweiz zur Folge hätte. Zur gleichen Zeit tobt in Syrien seit mehr als drei Jahren …
Dieses Jahr fällt der 1. August, Schweizer Nationalfeiertag, zusammen mit dem 100. Jahrestag der Mobilmachung von Deutschland, Frankreich und der Schweiz für den Ersten Weltkrieg. Die JUSO beider Basel rufen dazu auf am 1.August am Antinationalistischen Friedensmarsch teilzunehmen, um an …
Am 22. Juli ist es drei Jahre her seit der rechtsradikale Massenmörder Anders Behring Breivik in Oslo ein Bombenattentat beging und im Anschluss an einem Sommercamp der norwegischen Arbeiterjugend (AUF) auf der Insel Utøya 69 Genossinnen und Genossen skrupellos ermordete.Unsere …
Was beim Polizeieinsatz gestern an der ART Basel passiert ist, lässt das demokratische Verständnis von Polizeivorsteher Baschi Dürr zum wiederholten Male in einem schlechten Licht erscheinen. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten wurden auf öffentlichem Raum mit Gewalt an ihrer Meinungsäusserung gehindert. …
Nachdem es Mitte April so ausgesehen hatte, als ob die beteiligten Parteien sich im Wagenplatz-Streit geeinigt hätten, erlebte nun in den letzten Tagen der Streit um die offiziell nicht bewilligte Zwischennutzung an der Uferstrasse eine neue Dimension. Die Wagenleute sollen …
Die JUSO Basel-Stadt ist schwer enttäuscht über die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Offenbar hat die Angstkampagne von Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien einmal mehr Früchte getragen. Zudem ist wohl die Idee eines gesetzlich festgelegten einheitlichen Mindestlohns bei vielen Stimmenden auf Skepsis gestossen. …
