An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die JUSO Basel-Stadt ein Hearing für die Liste der National- und Ständeratswahlen der SP Basel-Stadt durchgeführt. „Die JUSO verfügt an der Delegiertenversammlung der SP über 24 direkte Delegierte und weitere 14, welche über andere Gremien …
An der heutigen Medienkonferenz der Finanzkommission haben die Bürgerlichen ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie wollen ein Budget zurückweisen, das faktisch eine schwarze Null vorsieht. Und sie verknüpfen diese Rückweisung mit Forderungen nach Einsparungen. „Ein Jahr vor den Nationalratswahlen machen die …
Syngenta will – selbstredend nicht aus Not, sondern zur Profitmaximierung – zur Steigerung der betrieblichen Effizienz 1800 Stellen abbauen, davon 500 in Basel. Was für Syngenta die Verschiebung von Zahlen auf Exceltabellen ist, bedeutet für nicht wenige die Vernichtung ihrer …
Die JUSO-Sektionen beider Basel nehmen zur Kenntnis, dass ein Referendum gegen das Vorprojekt für den Bau des S-Bahn-Herzstücks eingereicht worden ist.Diese Nutzung von Volksrechten ist legitim und die JUSO begrüsst an und für sich eine Mitsprachemöglichkeit für die Stimmbürgerinnen und …
An der gestrigen Jahresversammlung der JUSO Basel-Stadt im Unternehmen Mitte waren über 60 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten anwesend. Nach der offiziellen und motivierenden Begrüssung durch SP-Nationalrat Beat Jans, diskutierten sie im ersten Teil der Veranstaltung mit der Professorin Christa Tobler vom …
Gestern hat der Grosse Rat in seiner Nachtsitzung skandalöse Entscheidungen betreffend der gesetzlichen Grundlagen für Privatschulen getroffen. Er will im Schulgesetz künftig für Privatschulen nur noch Mindestvorschriften festlegen lassen, etwa zu Lernzielen und schulischen Anschlüssen. Zudem müssen Privatschulen künftig allfällige …
Die JUSO Basel-Stadt nimmt den heutigen Entscheid des Grossen Rates betreffend ihrer Initiative „Wohnen für alle“ gelassen zur Kenntnis. Dass sich der bürgerlich dominierte Rat nicht einmal dazu durchringen konnte, den äusserst moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zu unterstützen, kommentiert Beda …
Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig NEIN gesagt zur Integrationsinitiative der SVP. Die Initiative verfährt nach dem bekannten Muster der SVP: Forderungen nach mehr Repression und verschärften Aufenthaltsbewilligungen werden kombiniert mit dem Bild von Migrantinnen und Migranten, welche …
So erfreulich das JA in der Stadt uns stimmt, so ärgerlich finden wir das scharfe Nein aus der Landschaft zu einer blossen Prüfung der Fusion (unter Baselbieter Kontrolle mit Mehrheit im Verfassungsrat). Rational ist dieses Votum nicht erklärbar. Die erstaunlich …
Die Basler SP, BastA!, Grüne, JUSO, junge grüne bündnis und der vpod ergreifen das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates, die öffentliche Zahnkliniken (Schul- und Volkszahnklinik) auszulagern. Dadurch drohen soziale Errungenschaften verloren zu gehen – insbesondere die Gewährleistung wichtiger …
Für ihr tatkräftiges Lobbying haben sich drei bürgerliche Parlamentarier eine ganz besondere Belohnung verdient. Beständig setzen sie sich gegen eine soziale, nicht profitorientierte medizinische Grundversicherung ein und verteidigen somit die Profite der privaten Krankenkassen. Gestern übergaben Sanitas, Concordia und Groupe …
Vor wenigen Tagen hat die SVP mitgeteilt, dass sie mit einer neuen Volksinitiative liebäugelt, die bei einer Annahme die faktische Abschaffung des Asylrechts in der Schweiz zur Folge hätte. Zur gleichen Zeit tobt in Syrien seit mehr als drei Jahren …
