Die Neoliberalen auf dem Durchmarsch: Bildung darf kein Business sein!

Gestern hat der Grosse Rat in seiner Nachtsitzung skandalöse Entscheidungen betreffend der gesetzlichen Grundlagen für Privatschulen getroffen. Er will im Schulgesetz künftig für Privatschulen nur noch Mindestvorschriften festlegen lassen, etwa zu Lernzielen und schulischen Anschlüssen. Zudem müssen Privatschulen künftig allfällige Gewinne nicht zweckmässig in die Schule reinvestieren. Dies führt die Grundaufgabe der Institution Schule ad absurdum. „In den Grossratsentscheiden von gestern zeigt sich die neoliberale Vorstellung von Schule, welche die Bürgerlichen haben. Es geht nicht um die Vermittlung von Wissen, sondern um die Erwirtschaftung von Profit“, meint Lavinia Fasciati, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die Bestätigung dieser Aussage zeigt sich im letzten schwerwiegenden Entscheid, welche die bürgerliche Mehrheit getroffen hat: Privatschulen dürfen auch Lehrpersonen beschäftigen, welche kein von der EDK anerkanntes Diplom oder etwas Vergleichbares haben. Nur eine Mehrheit der Lehrpersonen muss über einen entsprechenden Abschluss verfügen.
Der gestrige Entscheid zu den Privatschulen steht für die JUSO in einer Linie mit den Begründungen der Bürgerlichen zur Ablehnung der Initiative „Wohnen für alle“. „Am gestrigen Grossratstag haben wir eindrücklich gesehen, dass wir in Basel eine bürgerliche Mehrheit im Parlament haben. Die neoliberale Logik verbietet es, die Rolle des Staates in der Bildung oder im Wohnungsmarkt zu stärken. Vielmehr soll weiter dereguliert und auf den freien Markt vertraut werden. Anstatt sich für eine gute Bildung und Wohnraum für alle einzusetzen, wollen die Bürgerlichen lieber abwarten und Private Profit machen lassen“, stellt Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt, fest.
Die JUSO Basel-Stadt bekennt sich zu starken öffentlichen Schulen und lehnt Privatschulen ab. Das Bildungssystem muss unter der Staatshohheit sein, so wie es auch die Verfassung in Artikel 62 vorsieht. Zudem muss eine qualitativ hohe Vermittlung des Schulstoffes gewährleistet sein: Es braucht daher zwingend eine Diplompflicht für alle Lehrpersonen. Dafür wird sich die JUSO sowohl auf ausserparlamentarischem wie auf parlamentarischem Wege auch künftig einsetzen. In einem ersten Schritt wird JUSO Grossrätin Sarah Wyss einen Vorstoss bezüglich der Quoten von ausgebildeten Lehrkräften an privaten und öffentlichen Schulen einreichen.