Medienmitteilungen

Hier in Basel fällt die Entscheidung, wer unseren Halbkanton im Ständerat vertreten wird.Zur Wahl stehen die bisherige SP-Ständerätin Anita Fetz und ihr Herausforderer, der LDP-Mann Andreas Albrecht. Sie kämpft seit 2003 als Basler Ständerätin für eine sozial gerechtere, modernere und …

Bis zur definitiven Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 liegt allerdings noch ein weiter Weg. Wir hoffen, dass der Regierungsrat die Motion zügig angehen wird und dem Grossen Rat innert kurzer Zeit eine Vorlage unterbreiten wird. Da dabei eine Verfassungsänderung …

Der Gesetzestext der Initiative lautet:Kantonale Volksinitiative betreffend Mobilitätsgutscheine für Kinder und JugendlicheDas kantonale Umweltschutzgesetz vom 13. März 1991 (USG BS) wird wie folgt geändert:§ 13 Abs. 5 (neu)Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr sowie junge Erwachsene bis zum …

Die Steuersenkungspläne von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog stossen auf breite Zustimmung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass fast alle Haushalte von ihrer Umsetzung profitieren werden, auch solche mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Das ist der wesentliche Unterschied …

Die Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule wurde an der Mitgliederversammlung der JUSO Basel-Stadt klar abgelehnt. Die Kommunalisierung führt zu administrativen Doppelspurigkeiten, einer Million Franken zusätzlicher jährlicher Verwaltungskosten und keinen ersichtlichen Mehrnutzen für die Kinder. Ausserdem steht die ganze …

Der Klimaschutz, der von den Europäern und Japan stark forciert wird, stösst bei den USA und mittlerweile auch bei Russland auf Ablehnung. Während es aber vielleicht noch gelingen könnte, Putin mit ins Boot zu holen, brüskiert Bush kurz vor dem …

Seit Veröffentlichung des „Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt“ durch das Erziehungsdepartement hat eine Diskussion über die anstehenden und unvermeidlichen Bildungsreformen im Kanton Basel-Stadt begonnen, die sich in den letzten Tagen und Wochen zu einer heftig tobenden Debatte weiterentwickelt hat. Auch …

Viele Argumente sprechen für die Absenkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre: 16- bis 18jährige Jugendliche haben heute zu sehr vielen politischen Fragen, die sie unmittelbar betreffen, keine Mitsprachemöglichkeiten. Schon heute werden von 16jährigen verantwortungsvolle Entscheidungen zu Berufs- und …