Die JUSO Basel-Stadt gratuliert der vereinigten Bundesversammlung zu ihrer guten Entscheidung Stellungsnahme zu den Bundesratswahlen vom 12.12.2007

12.12.2007

Mit der Parole: „Nun kann ich wieder sagen was ich denke“, liess der abgewählte Christoph Blocher verlauten, dass er sich nicht aus der Politik verabschieden wird. Dass Blocher schon immer lautstark gesagt hat, was er denkt, ist nichts Neues. Auch in seiner Zeit als Bundesrat hat er stets seine persönlichen Ansichten kundgetan und so das Kollegialitätsprinzip missachtet, wodurch die gemeinsame Konsensfindung in der Regierung verhindert wurde und das Image der Schweiz im In- wie im Ausland angekratzt wurde. Danke Herr Blocher.
Mit dem neu gewählten Bundesrat erhofft sich die JUSO Basel-Stadt eine Regierung, in dessen Zentrum wieder das Wohlwollen einer aufgeschlossenen Schweiz steht und nicht mehr narzisstische Machtkämpfe und populistische Themen den politischen Alltag dominieren.
Wir freuen uns auf eine Politik, die in gemeinsamer Arbeit gute und weitsichtige Lösungen findet! wir wünschen Frau Widmer-Schlumpf alles Gute als Bundesrätin.
Und zudem freuen wir uns schon darauf, das Gebalge innerhalb der sich trennenden SVP zu beobachten und den Machtkampf um die neuen Gruppierungen und Fraktionen zu beobachten.