Die Steuersenkungspläne von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog stossen auf breite Zustimmung. Das liegt nicht zuletzt daran, dass fast alle Haushalte von ihrer Umsetzung profitieren werden, auch solche mit kleineren und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Das ist der wesentliche Unterschied zu den Steuersenkungsplänen der CVP und insbesondere der SVP. Stark kritisiert wurden die Regierungspläne einzig von SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner und den Liberalen, die der Auffassung vertreten, bessergestellte Haushalte würden durch die Regierungspläne zu wenig und Kleinverdiener zu viel entlastet.
Trotzdem sind die JUSO Basel-Stadt mit den vorliegenden Steuersenkungsplänen von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog nur teilweise zufrieden. Sie fordert Korrekturen am vorliegenden Steuersenkungspaket.
Vorbehaltlos unterstützt wird von der JUSO Basel-Stadt die Steuerbefreiung des Existenzminimums. Auch für die Entlastung von Familien durch die Senkung der Einkommenssteuer sowie der Neugestaltung des Steuertarifs mit neuen Abzügen gibt es viele gute Argumente.
Die JUSO Basel-Stadt kritisiert vor allem das Ausmass der geplanten Steuersenkungen und Mindereinnahmen für den Kanton. Der gegenwärtige Wirtschaftsboom wird nicht ewig anhalten. Es steht zu befürchten, dass in der nächsten grösseren Wirtschaftskrise wegen der geplanten Mindereinnahmen von fast 150 Millionen Franken, wegen der hohen Volatilität der Steuererträge im Kanton Basel-Stadt und wegen der relativ rigiden Schuldenbremse Sparpakete und einschneidende Abbaumassnahmen sich als unumgänglich erweisen könnten.
Angesichts dessen können noch weitergehende Steuersenkungsforderungen (z.B. bei der Vermögenssteuer) von Schönwetterpolitikern aus dem bürgerlichen Block nur als verantwortungslos und sozial bezeichnet werden.
Auf einen Teil des regierungsrätlichen Steuersenkungspaketes sollte verzichtet werden.
Klar abgelehnt werden von der JUSO die Senkungen bei den Immobiliensteuern (Geplante Mindereinnahmen in Höhe von 9 Millionen Franken), weil die 87% der in Mietwohnungen lebenden Menschen davon wenig profitieren.
Dezidiert abgelehnt wird die Milderung der so genannten „wirtschaftlichen Doppelbelastung“ für Aktionäre durch Reduzierung des Einkommenssteuersatzes auf 60% für qualifizierte Beteiligung (Einnahmeausfall: 2 Millionen Franken). Gewisse Anpassungen bei den Unternehmenssteuertarifen sind aus Gründen des Standortwettbewerbes leider unumgänglich; aber auf den dritten Schritt bei der Senkung des maximalen Steuersatzes bei der Gewinnsteuer sollte definitiv verzichtet werden (40 Mio. Fr.- statt 52 Mio. Fr.- geplante Einnahmeausfälle).
Schliesslich sollte das Volumen der Einkommenssteuersenkung von 85 Mio. Fr.- auf 75 Mio. Fr.- reduziert werden.
Die JUSO Basel-Stadt verlangt also, dass das geplante Total der Steuerausfälle im 3.Jahr nach Annahme des Gesetzesvorschlages von 146 Millionen Franken auf 115 Millionen Franken reduziert wird. Sie fordert, dass sich die SP-Fraktion im Grossen Rat für den Verzicht auf Teile des Steuersenkungspakets und gegen weitergehende bürgerliche Steuersenkungsbegehrlichkeiten einsetzen soll.
Die Sichtweise der bürgerlichen Parteien und insbesondere bei den Liberalen und der FDP auf unseren Kanton ist zum Teil extrem stark beschränkt auf finanzpolitische Aspekte.
Im Block der bürgerlichen Parteien wird zum Teil so getan, als ob die Steuersätze das einzige sind, was über die Lebensqualität der Menschen in unserem Stadtkanton und dessen Attraktivität entscheidet. Dem ist aber nicht so. Wichtige Probleme, die die Lebensqualität grosser Teile der Bevölkerung und die Zukunftschancen unseres Stadtkantons stark beeinträchtigen, werden von bürgerlicher Seite konsequent ignoriert. Bei manchen Fragen, bei denen eigentlich dringender Handlungsbedarf besteht, verhält sich auch die Regierung viel zu passiv.
Die JUSO Basel-Stadt fordert, dass in den Bereichen, in denen offenkundiger Handlungsbedarf besteht, mehr Geld für zukunftsträchtige Projekte investiert wird.
Insbesondere sollte der sozialen Desintegration grosser Bevölkerungsteile entgegengewirkt werden. Es sollte mehr in Bildung und Integration investiert werden, vor allem für Frühförderung. Ein Mindestmass an Chancengleichheit sollte erhalten bleiben; deswegen muss das Stipendienwesen wieder ausgebaut werden und sichergestellt werden, dass auch in Zukunft genügend günstiger Wohnraum für Studierende und Auszubildende zur Verfügung steht. Es muss dafür gesorgt werden, dass wirklich jeder Jugendliche mindestens eine Attestausbildung abschliesst. Die strukturelle Arbeitslosigkeit muss durch eine stärkere Förderung beruflicher Weiterbildung bekämpft werden. Und nicht zuletzt sollten der genossenschaftliche Wohnungsbau, ökologische Gebäudesanierungen ebenso wie umweltgerechte Mobilität stärker gefördert werden.
Das geht natürlich nicht alles gleichzeitig, es sollte eines nach dem anderen angegangen
Werden und exzessive Neuverschuldung in der nächsten Krise unbedingt verhindert werden. Eine reine Steuersenkungsstrategie ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt. Zumal der Kanton Basel-Land im nordwestschweizer Steuerwettbewerb aufgrund der städtischen Zentrumslasten am längeren Hebel sitzt.
12.09.2007