Die JUSO Basel-Stadt hat heute 320 Exemplare der Bundesverfassung beim Parteisekretariat der SVP BS deponiert. Die Aktion stand unter dem Motto “Schweizer Recht? Könnt ihr haben!”. Die JUSO möchte damit darauf aufmerksam machen, dass die Initiative zwar national eingereicht wurde, …
Die JUSO Basel-Stadt ist alles andere als überrascht über die Wortwahl des Basler Polizeikommandanten Gerhard Lips, der im Interview mit der “bz” verlauten lässt, dass es im St. Jakob-Stadion Bereiche gäbe, in denen nur “Feinde” der Polizei zu finden seien. …
In den letzten Tagen konnte man von verschiedenen politischen Vorstössen lesen, welche wenig mit den konkreten Bedürfnissen und Problemen der Stadt Basel zu tun haben. Insbesondere den Vorstössen von Seiten der SP kann die JUSO wenig abgewinnen. Für die JUSO …
Die JUSO Basel-Stadt kritisiert die Sonderbehandlung der Art Basel bezüglich der Nutzung des öffentlichen Raumes. Für sie ist der heute publik gewordene Regierungsbeschluss ein Skandal.Wie heute durch einen Bericht des Regionaljournals Basel bekannt wurde, geniesst die Art Basel während ihrer …
Mit einer Aktion am Morgen der Grossratssitzung machte die JUSO Basel-Stadt heute ihrer Unzufriedenheit mit dem Vorgehen des Grossen Rats und der Regierung bezüglich des Roche-Bebauungsplans luft. “Es fällt uns schwer, zu glauben, was heute in der Sitzung passiert ist. …
Über die Verdichtung der Stadt wird viel gesprochen, die JUSO Basel-Stadt liefert mit der Broschüre ‚Basler Dach‘ eine konkret-anschauliche Handlungsanweisung. Ein Programm zur flächendeckenden Aufstockung von bestehenden Liegenschaften soll lanciert und damit Wohnraum für bis zu 15‘000 Menschen geschaffen werden, …
Die JUSO Basel-Stadt reagiert enttäuscht und mit Unverständnis auf den Kommissionsbericht zum Bebauungsplan der Roche: Die von der JUSO eingebrachten Kritikpunkte wurden nicht berücksichtigt.Die politische Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan der Roche geht in die entscheidende Runde: Nachdem die Bau- und …
Die JUSO Basel-Stadt reichte nach dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz vom 3. März 2016 ein Gesuch beim Justizdepartement ein, das die Rechtsmässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage stellte. Nun wird das Gesuch als Strafanzeige behandelt und wurde laut Oberst Gerhard Lips an die …
Die JUSO Basel-Stadt spricht sich klar gegen die erweiterten Sparmassnahmen aus. Sie teilt aber auch die Erwartung, dass durch die Senkung der Unternehmenssteuern in Zukunft schlechtere Budgets zu erwarten sind.Der Kanton soll nicht weiter kaputtgespart werden, sondern neue Ansätze, wie …
An der ausserordentlichen Jahresversammlung am 7. März 2016 gab Beda Baumgartner das Präsidium der JUSO Basel-Stadt nach über drei Jahren ab. Er trat aus beruflichen und zeitlichen Gründen zurück. Der Vorstand der JUSO BS möchte sich auch auf diesem Wege …
Gestern Abend fand eine Demonstration statt, bei der die Solidarität mit den Inhaftierten aus der Matthäuskirche und den Unwillen über die Vorgehensweise des Kirchenrates und über das unmenschliche Migrationsregime zum Ausdruck gebracht werden sollte. Während es von Seiten der DemonstrantInnen, …
Die JUSO Basel-Stadt ist hocherfreut über den Ausgang der heutigen Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt. Einziger Wermutstropfen ist die knappe Annahme der zweiten Gotthardröhre. Bei der Spekulationsstopp-Initiative kann die JUSO einen grossen Erfolg feiern. «Eine Mehrheit der Bevölkerung in Basel hat …