Medienmitteilungen

Die JUSO Basel-Stadt hat an ihrer heutigen ausserordentlichen Jahresversammlung das langjährige Vorstands- und Präsidiumsmitglied David Portmann verabschiedet. Neu wird Rachele Betschart als Co-Vizepräsidentin amtieren. David Portmann wurde im November 2019 in den Vorstand der JUSO Basel-Stadt gewählt. In dieser Rolle …

Die Roche hat vergangene Woche verkündet, ihre globalen Diversitätsziele auf Druck von Donald Trump zu streichen. Gleichzeitig erfreut sie sich am baselstädtischen Standortförderpaket. Dieses will mit Steuergeldern einen 500-Millionen-Fonds äufnen, an dem sich auch die Roche bedienen darf. Für die …

Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über die heute beschlossene Ja-Parole ihrer Mutterpartei zum Referendum über das Standortfördergesetz. Dass nach der SP-Fraktion auch ihre Basis diesem faulen Kompromiss zustimmt, ist eine verpasste Chance und kratzt an der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit. Die …

Die JUSO Basel-Stadt kritisiert den heutigen Grossratsbeschluss zur Rückverteilung der OECD-Mindestbesteuerung (“Wahrung der Standortattraktivität”) an die Konzerne scharf. Dieser Beschluss untergräbt Basels Sinn für internationale Solidarität. Der Konzernlobby ist ein Meisterwerk gelungen. In den Hinterzimmern der Basler Politik wurde eine …

Riehen, 03.02.2025. Der Einwohnerrat hat es im zweiten Anlauf geschafft, ein Budget zu beschliessen und nimmt damit auch den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 zur Kenntnis. Die SP/JUSO-Fraktion bringt laute Kritik an - sowohl finanzieller als auch inhaltlicher Natur. Die SP/JUSO-Fraktion …

Der Einwohnerrat entschied sich an der vergangenen Einwohnerratssitzung mit grosser Mehrheit, dem Antrag auf Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) der Finanzkommission zu folgen. Die Fraktion SP/JUSO erachtet den Entscheid aus formellen Gründen als richtig, äussert aber grundsätzliche Kritik an …