Die JUSO Basel-Stadt hat heute ihren Wahlkampf lanciert. Hierfür nagelte sie symbolisch ihre Hauptforderungen ans Basler Rathaus, der Ort, wo die 16 JUSO-Kandidat*innen hinwollen. Um diese Hauptforderungen zu unterstreichen, veröffentlichte die JUSO Basel-Stadt zudem ihr Wahlmanifest.

45 Seiten, 11 Oberkapitel, 35 Unterkapitel umfasst das Wahlmanifest der JUSO Basel-Stadt, welches in einem partizipativen Prozess von einer Vielzahl von Mitgliedern erarbeitet wurde. Aus dem vielfältigen Themenkatalog von Klima, Bildung, Antirassismus/ Migration, Queerfeminismus, Steuer-/Finanzpolitik, Barrierefreiheit, Repression, Gesundheit, Jugendrechte, Kultur, und ÖV wählte die Wahlleitung sechs Forderungen aus. Diese wurden am heutigen Nachmittag in einer spektakulären Aktion ans Rathaus “genagelt” (siehe Bilder hier): Ein Mindestlohn für Lernende, die Abschaffung aller Ausbildungsgebühren, die entlöhnte Care-Arbeit, eine kantonale Erbschaftssteuer, autofreie Wohnquartiere und ein dritter Geschlechtseintrag.

“Basel für alle”

All diese Forderungen laufen unter dem Hauptslogan “Basel für alle” oder wie es in der Einleitung des Wahlmanifestes heisst: “Ein Basel für alle, das ist unsere Vision”. “Dieser Slogan wurde entsprechend gewählt, weil er einerseits passend für unsere Vorstellung eines Basel ist und andererseits beliebig mit den weiteren Forderungenausgewechselt werden kann,” meint Ella Haefeli, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt und Co-Leiterin der Wahlleitung und ergänzt: “So funktioniert “Gesundheit für alle” ebenso gut wie “ÖV für alle”. Dieses Element werden wir uns im Wahlkampf zunutze machen.”

Mit der bürgerlichen Mehrheit brechen

So links Basel auch scheinen mag, die Bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat und in der Regierung verhindern den linken Durchbruch mal für mal. Oder wie es die JUSO Basel-Stadt in ihrem Wahlmanifest treffend beschreibt: “Wir stehen für eine konsequent linke, klimagerechte und queerfeministische Politik, die alle Menschen in unserem Kanton mitnimmt. Wir stellen uns gegen die Steuersenkungen der Bürgerlichen, gegen die Parkplatzpolitik von FDP und LDP und gegen den Rassismus der SVP”. Hierfür treten die 16 Kandidierenden der JUSO auf der SP-Liste 5 an.

Hafen für alle - die JUSO Basel-Stadt hat Erfolge vorzuweisen

Die JUSO Basel-Stadt hat in den vergangenen vier Jahren auch ohne linke Mehrheit so einiges (mit-)anreissen können. Nebst dem Mindestlohn und der Klimagerechtigkeits-Initiative, in deren Kampagne man aktiv mitgearbeitet hatte, überstrahlt der Erfolg der eigenen Hafen-Initiative so einiges. “Anfang Jahr konnten wir unser Herzensprojekt der vergangenen Jahre dank eines überzeugenden Gegenvorschlags zurückziehen. Der Hafen wird hiermit zu einem grossen Teil ein Frei- und Grünraum bleiben, der noch dazu nicht dem renditeorientierten Wohnen in die Hände fällt”, sagt David Portmann, Co-Vizepräsident JUSO Basel-Stadt und ehem. Mitglied des Initiativ-Komitees der Hafen-Initiative. Aber auch in aktuellen Projekten ist die JUSO Basel-Stadt involviert: Die Initiative “Pharma für alle” geniesst unsere vollste Unterstützung als auch eine kantonale Erbschaftssteuer, wo ein Initiativprojekt in Aussicht steht. Hierzu meint Joris Fricker, Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt und Einwohnerrat in Riehen: “Die Sommerlochdebatte zu unserer nationalen “Initiative für eine Zukunft” wird noch lange nachhallen und sie bestätigt uns: Der unsägliche Reichtum des reichsten 1% muss mittels einer Erbschaftsteuer angegangen werden - so auch in Basel.”

Transparenz im Wahlkampfbudget

Die JUSO Basel-Stadt verfügt über ein Wahlkampfbudget von 10’000 CHF, das sowohl aus Mitteln der SP Basel-Stadt als auch aus eigenen Parteikasse getragen wird.