Seit Tagen dominiert die Initiative der Zukunft der JUSO und die Drohgebärden der Superreichen die Presse und die öffentlichen Debatten. Die Initiative will eine Erbschaftsteuer auf Milliarden-Erb*innen einführen, um die Klimakrise zu bewältigen. Um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir uns nicht erpressen lassen, hat die JUSO Basel-Stadt eine Aktion durchgeführt.
Seit Monaten geht es um das Gespenst der JUSO-Initiative. Die mutmasslich von der Initiative betroffenen Superreichen wie Ruedi Noser oder Peter Spuhler suchen die mediale Aufmerksamkeit. Die Annahme der Initiative würde ihren Ruin bedeuten - und jenen der Schweizer Wirtschaft noch dazu. Aufgrund der Rückwirkungsklausel, welche die Initiative taktischerweise beinhaltet, drohen die genannten Superreichen und Kapitalisten nun damit, die Schweiz noch vor dem Abstimmungstermin zu verlassen.
Die JUSO Basel-Stadt ist empört über diese Erpressungsmanöver der Superreichen. Ella Haefeli, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt hält fest: “Es stellt sich die Frage, inwiefern wir in einer fairen Demokratie leben, wenn Superreiche schon Monate vor einer Abstimmung einzig durch Drohungen die Stimmbevölkerung zu überzeugen versuchen.”
Um allfälligen Drohungen durch die gesamte Basler Kapitalist*innen-Elite vorzukommen, hat die JUSO Basel-Stadt heute eine Aktion durchgeführt. Auf dem Transparent steht folglich: “Roche Erb*innen zur Kasse bitten. Erbschaftssteuer für Superreiche jetzt!” Mit dieser Aktion will die JUSO Basel-Stadt aufzeigen, dass die Pharma, die in Basel-Stadt sowieso nur mit Samthandschuhen angefasst wird und auch ihre Rolle im Kampf gegen finanzielle, soziale und ökologische Ungleichheit zu spielen hat.
“Die Roche geniesst beste Bedingungen in Basel, alleine deswegen würden wir solche Wegzieh-Drohungen nicht akzeptieren. Wir wünschen uns, dass die Roche und ihre Erb*innen die Verantwortung wahrnehmen und eine Erbschaftssteuer wenigstens nicht aktiv bekämpfen," meint Joris Fricker, Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt.