Der Kanton Basel-Stadt kennt verschiedene Sozial- und Unterstützungsleistungen, die anspruchsberechtigten Personen zur Verfügung stehen, um finanziell besser über die Runden zu kommen. Für die Überprüfung einer Leistungsberechtigung müssen mehrere Dokumente eingereicht werden und die Bearbeitungsfristen erstrecken sich oftmals über mehrere Wochen.
Für Personen, die auf unterschiedliche Leistungen Anspruch haben und diese auch beziehen, ist der Umgang mit den verschiedenen kantonalen Behörden umständlich und bürokratisch, da beispielsweise die periodische Überprüfung der Berechtigung mit einem administrativen Aufwand verbunden ist. Dokumente müssen mehrfach eingereicht werden, da die verschiedenen Behörden nur ungenügend Informationen untereinander austauschen. Dies hat einen administrativen Mehraufwand für die anspruchsberechtigten Personen zur Folge, der mit einer besseren verwaltungsinternen Koordination vermeidbar wäre.
Die hohen Nichtbezugsquoten von verschiedenen Sozial- und Unterstützungsleistungen zeigen zudem klar, dass noch immer zu hohe Hürden für den Bezug bestehen und ein deutlicher Verbesserungsbedarf besteht.
Für einen vereinfachten Zugang zu kantonalen Sozial- und Unterstützungsleistungen wäre es zudem erstrebenswert, dass die nicht-staatlichen Beratungs- und Anlaufstellen gestärkt werden. Der Regierungsrat soll daher folgende vier Massnahmen prüfen:
- Ausweitung der harmonisierten bedarfsabhängigen Sozialleistungen (beispielsweise auf Ausbildungsbeiträge und Tagesbetreuungsbeiträge) und eine Anpassung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen.
- Bessere verwaltungsinterne Koordination von eingereichten Dokumenten zur Leistungsüberprüfung mittels Schaffung einer gesamtkantonalen Datenbank.
- Websites und Dokumente, auf denen Informationen zu verschiedenen Sozial- und Unterstützungsleistungen zu finden sind, sollen in einfacher Sprache verfasst werden, um die Zugänglichkeit zu erhöhen. Zudem sollen die Informationen in verschiedenen Sprachen verfügbar sein.
- Stärkung der nicht-staatlichen Beratungs- und Anlaufstellen für kantonale Sozial- und Unterstützungsleistungen durch den Kanton Basel-Stadt.
Unterstützung der sozialpolitischen Petition der JUSO BS
Mitglieder des Grossen Rats
Melanie Nussbaumer (SP), Oliver Bolliger (BastA!), Edibe Gölgeli (SP), Mahir Kabakci (SP), Tonja Zürcher (BastA!), Beda Baumgartner (SP), Michela Seggiani (SP), Fleur Weibel (Grüne), Heidi Mück (BastA!), Fina Girard (jgb)
Mitglieder des Nationalrats
Sarah Wyss (SP) & Sibel Arslan (Grüne / BastA!)
Mitglieder der JUSO Basel-Stadt
Ella Haefeli (Präsidentin), Angus Duffy (Sekretär), Roberto Barbotti (Vorstandsmitglied) & Nino Russano (Mitglied & Initiator der Petition)