JUSO kritisiert den Regierungsrat für seine mutlose Haltung bei der Entwicklung des Klybeck- und Westquais!

20.09.2022

Der Regierungsrat hat gestern mitgeteilt, dass er dem Grossen Rat beantragt, unsere Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen.

Die JUSO Basel-Stadt kritisiert den Regierungsrat für seine mutlose Haltung bei der Entwicklung des Klybeck- und Westquais.

«Unsere kantonale Volksinitiative will eine Stadtentwicklung ermöglichen, die den Bedürfnissen der Menschen dient sagt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Zwischennutzungen und insbesondere die Schaffung von Freiräumen und zusätzlichen Grünflächen sind zentrale Anliegen der Bevölkerung.

Der JUSO Basel-Stadt ist klar, dass es für ein gutes und funktionierendes Stadtquartier genug Platz für Schulen, Kindertagesstätten, Gewerbe & Gesundheitseinrichtungen braucht. Die Hafeninitiative ermöglicht diese wichtigen Infrastrukturbauten.

«Unsere Initiative will mit den drei konkret genannten Nutzungsformen lediglich die planerischen Leitplanken festlegen. Da es sich um eine unformulierte Initiative handelt, würde bei einer Annahme der Grosse Rat einen konkreten Umsetzungsvorschlag ausarbeiten und weiterverfolgen stellt Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt klar.

Der Regierungsrat behauptet fälschlicherweise, dass mit der Initiative ein «enges Korsett» und «kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung» bestehen würde.

«Wir sind absolut irritiert über die inhaltlich falschen Ausführungen des Regierungsrats. Unsere Initiative ermöglicht die breite Mitbestimmung der Bevölkerung durch eine kantonale Abstimmung!» hält Ella Haefeli, Vorstandmitglied der JUSO Basel-Stadt, fest.