G20 – wenn die Polizei von Hamburg bis Basel eskaliert

Die JUSO Basel-Stadt und die Jusos Lörrach kritisieren die vierstündige Blockade des NoG20-Sonderzugs sowie die damit einhergehende Einschränkung der Meinungs- Demonstrations- und Pressefreiheit scharf.

 

“Bei der vierstündigen Kontrolle handelt es sich um nichts als Schikane. In Hamburg werden zehntausende Demonstrierende erwartet – es ist unwahrscheinlich, dass alle davon ebenfalls einzeln kontrolliert werden. Wir sind erstaunt, dass der Zug überhaupt noch abfahren konnte”

kommentiert Mirjam Kohler, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die Polizei setzte von Anfang an auf massive Repression und Einschüchterung. Dabei bediente sie sich Mitteln wie dem Verlangen von Fotokopien der Ausweise im Vorfeld, Einzelkontrollen, Taschenkontrollen und Einreiseverboten, wobei bei letzteren nach wie vor unklar ist, auf welcher Grundlage diese verhängt wurden.

“Wir teilen die Ansicht der Demokratischen Juristinnen und Juristen (siehe hier): Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurde beschnitten. Auch Journalist*innen durften sich im Badischen Bahnhof nicht frei bewegen – nicht das erste Mal, dass die Polizei die Pressefreiheit schlichtweg ignoriert”

erklärt Laura Petralito, Kreissprecherin der Jusos Lörrach.

Die Medienberichte aus Hamburg sowie die Ereignisse in Basel von heute machen einmal mehr klar: Als Politik gilt nur, wenn mehrheitlich alte Männer im Anzug miteinander diskutieren. Die berechtigte Kritik daran wird, auch wenn sie friedlich geäussert wird, wie andere Formen der Politik auch, unterdrückt, beseitigt und stigmatisiert.

Die JUSO Basel-Stadt wird in Zusammenarbeit mit SP-Politiker*innen des Grossen Rats Interpellationen zu diesem Thema einreichen.

 

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