Unsere Parolen

Eidgenössisch:

Ausbau Nationalstrassen: NEIN

Der Bundesrat behauptet, dass der Verkehr mit den Bau neuer Autobahnen entlastet wird. Aber die Wissenschaft widerspricht dezidiert: Mehr Autobahnen führen zu mehr Menschen, die die Autobahnen verwenden. Diese einseitige Verkehrsplanung des Bundes wird zu mehr Verkehrschaos führen und zudem stosst sie gegen den Klimazielen der Schweiz.

Untermiete: NEIN
Kündigung wegen Eigenbedarf: NEIN

Die beiden Vorlagen zur Änderung des Mietrechts sind die ersten Schritte in einem längeren Versuch, das Mietrecht zu schwächen, so dass Grossimmobilienbesitzer*innen einfacher Leute aus ihren Wohnungen werfen können, um Renditesanierungen durchzuziehen.

Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen EFAS: NEIN

Die EFAS Vorlage sieht vor, das Krankenkassen eine weitere 13 Milliarden CHF an Steuergelder verwalten können. Die demokratische Kontrolle über das Geld wäre somit weg und die Übergabe des Geldes an den Krankenkassen würde zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität bei steigender Preise führen.

Kantonal:

Musikvielfaltsinitiative: JA

Zurzeit erhält die klassische Musik über 80% der kantonalen Fördergelder für die Musikarbeit. Dies ist extrem ungerecht und viele, vor allem freischaffende Musiker*innen leiden immens unter der ungerechten Verteilung.

Ausländer*innenstimmrecht: JA

Wer in Basel-Stadt lebt, soll auch in Basel-Stadt mitbestimmen können. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Basel-Stadt arbeiten, den Kanton mitprägen und die Gemeinschaft stärken nicht dann entscheiden können, was im Kanton politisch vorgeht. Die Bedingungen um sich einbürgern zu lassen beinhalten nebst vielen weiteren Hürden, das Menschen mindestens 10 Jahre lang in der gleichen Gemeinde leben. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich eibürgern lassen wollen, mindestens 10 Jahre lang der Gemeinschaft beitragen können, jedoch 10 Jahre lang über nichts mitbestimmen dürfen.

Ausgabenbewilligung für den ESC: JA

Der ESC ist ein Anlass, an der die Musik, Kultur und die Vielfalt gefeiert werden. Zudem bringt der ESC wirtschaftliche Vorteile für die Aufnahmestadt, wie am Beispiel Liverpool zu erkennen ist.