Zwei grosse Fragezeichen und ein Wermutstropfen beim neuen Budget

Das neue Budget, das von der Regierung gestern präsentiert wurde, weist für die JUSO grösstenteils keine grösseren Überraschungen auf. Vielmehr zeigen die neuen Zahlen auf, dass die Rückweisung durch die Bürgerlichen vor allem auch eine Trotzreaktion und ein symbolischer Akt waren. Bei zwei Punkten stellen sich für die JUSO jedoch grosse Fragezeichen und eine Kürzung ist für sie ein grosser ein Wermutstropfen für die Jugendkultur.
So schreibt die Regierung zum Budgetposten Immobilien Basel-Stadt: „Die aktuellste Hochrechnung geht bei den Liegenschaften im Finanzvermögen von einem besseren Ergebnis von rund 7.5 Millionen Franken aus. Einerseits ist aufgrund der seit Sommer 2014 fortgeschrittenen und verfeinerten Planung mit einem rund 5.37 Millionen Franken tieferen Aufwand zu rechnen, andererseits werden rund 2.16 Millionen höhere Erträge erwartet.“ Wie mehr Erträge bei sich in Sinkflug befindenden Zinsen bei den städtischen Immobilien generiert (oder erwartet) werden können, wirft für die JUSO grosse Fragen auf. „Wir wehren uns absolut dagegen, dass Mieter_innen von Immobilien Basel-Stadt weiter ausgepresst werden, um die Einnahmenseite zu erhöhen. Sollten Mietpreiserhöhungen hinter diesem Mehrertrag stehen, werden wir vehement dagegen kämpfen“, meint Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.
Weiter stellt sich für die JUSO auch die Frage, inwiefern die Kürzung bei der Sozialhilfe (Erwachsenenschutz) nachhaltig ist. Falls als Konsequenz Sozialhilfeempfänger länger bei der Sozialhilfe hängen bleiben, was auch mit wiederkehrenden, hohen Kosten verbunden ist, wäre das eine sehr kurzfristige Einsparung. „Wir hoffen sehr, dass das keine derartigen Folgen hat. Die Forderungen der Bürgerlichen nach Einsparungen enden eben leider häufig mit Mehrkosten“, sagt Sophie Gysin, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die JUSO Basel-Stadt ist zudem sehr enttäuscht, dass die Jugendkulturpauschale nach nur einem Jahr schon Kürzungen von 50'000.- Fr. (1/4 des Gesamtbetrages) einstecken muss. „Wir haben unsere Initiative vor allem auch zurückgezogen, weil eine Pilotphase garantiert wurde. Die JUSO hat zusammen mit den anderen Initiativpartnern bereits bei den Verhandlungen viele Zugeständnisse gemacht“, erklärt Lavinia Fasciati, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt. Anstatt die Pilotphase wie geplant bis 2018 mit 200'000 Fr. durchzuziehen, werden nun bereits wieder Abstriche gemacht. Dies geschieht wahrscheinlich auch vor dem Hintergrund, dass der erwartete Aufschrei kleiner sein wird, weil das Projekt noch nicht so etabliert ist. Die 50‘000 Franken bedeuten jedoch eine derart kleine Einsparung, dass sich auch die Frage stellt, ob zur Beruhigung der Bürgerlichen auch die Jugendkultur symbolisch bestraft wird. Das ist für die JUSO nicht verständlich.