Zur einmal mehr geplanten Ladenöffnungszeitenliberalisierung & der Operation Papyrus in Basel

Ladenöffnungszeiten: Ideologiegeschwängerte Quängelei
Mit Befremden hat die JUSO Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass durch den Stichentscheid des Motionär’s Joel Thüring die Frage der längeren Ladenöffnungszeiten noch nicht vom Tisch ist. Nachdem sich bürgerliche Politiker*innen tagelang darüber echauffiert haben, als die Basler Regierung kurz nach der Abstimmung zum Veloring bereits neue Pläne in Sachen Velopolitik präsentierte, überweisen sie nun selbst eine Vorlage, die kaum ausgelutschter sein könnte und über die schon mehr als einmal abgestimmt wurde.
“Bereits 2002 und 2013 wurde der Wunsch nach längeren Ladenöffnungszeiten seitens der Stimmberechtigten abgeschmettert. Nun weiterhin auf solche Forderungen zu bestehen ist weder zielführend, noch besonders innovativ” kommentiert Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. “Zu glauben, mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten den Detailhandel retten zu können ist genau so illusorisch wie die Vorstellung, dass durch die neue Regelung Arbeitsplätze geschaffen würden. Das Problem ist nicht der verdiente Feierabend des Verkaufspersonals, sondern Bestellungen im Internet und Einkäufe im grenznahen Ausland sowie die Stärke des Frankens.” ergänzt Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt lehnt die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten klar ab. “Die Arbeitsverhältnisse im Detailhandel noch weiter zu prekarisieren ist inakzeptabel” erklärt Kohler, die selbst gelernte Detailhandelsfachfrau ist. Die JUSO Basel-Stadt wird sämtliche Liberalisierungsversuche der Öffnungszeiten entschieden bekämpfen.
Operation Papyrus für Basel - kein Mensch ist illegalDass der Anzug von Leonhard Burckhardt betreffend einer “Operation Papyrus” an die Regierung überwiesen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die JUSO Basel-Stadt hatte diese Massnahme im Februar mit einer Onlinepetition gefordert. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass für die Umsetzung der Umgang mit Menschen ohne geregelten Aufenthalt im Kanton grundlegend geändert werden muss. Der Kanton Genf geht seit Jahren liberaler mit Sans Papiers um als der Kanton Basel-Stadt. “Die Operation Papyrus soll es Menschen ermöglichen, einen Weg aus der Illegalität, in die sie strukturell gedrängt werden, zu finden und darf nicht ein weiteres Instrument zu ihrer Verfolgung und Repression darstellen” gibt Kohler zu bedenken.