Die JUSO Basel-Stadt kritisiert den heutigen Grossratsbeschluss zur Rückverteilung der OECD-Mindestbesteuerung (“Wahrung der Standortattraktivität”) an die Konzerne scharf. Dieser Beschluss untergräbt Basels Sinn für internationale Solidarität.
Der Konzernlobby ist ein Meisterwerk gelungen. In den Hinterzimmern der Basler Politik wurde eine Vorlage mitgezimmert, die den Konzernen dient und der Ursprungsidee der OECD-Mindeststeuer schadet. Es soll ein Fonds - gespiesen mit jährlich 500 Millionen Franken - geäufnet werden, dessen Inhalt direkt wieder zu den Konzernen zurückfliesst. Die Präsidentin der JUSO Basel-Stadt, Ella Haefeli findet: “Diese Vorlage steht symbolisch für die unkritische Nähe der Basler Politik zu den Konzernen und deren Machenschaften.”
Im Abseits stand in der heutigen Debatte auch die Sozialdemokratie: Stets bemüht, die Regierungsvorlage mittels Anträgen zu verbessern, aber am Ende erfolglos. “Nur weil die Vorlage von SP-Regierungsrät*innen ausgearbeitet wurde und als Zückerchen ein paar SP-Anliegen umgesetzt werden, heisst das noch lange nicht, dass man einem im Grundsatz falschen Vorschlag zustimmen muss. Die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindessteuer gehören dem globalen Süden und den 99%, sicher nicht den Grosskonzernen!”, kritisiert Ella Haefeli, Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die JUSO Basel-Stadt prangert an, dass die Grundidee der OECD-Mindestbesteuerung komplett verwässert wird. Die OECD-Mindeststeuer wurde eingeführt, um den internationalen und den interkantonalen Steuerwettbewerb einzudämmen. Des Weiteren würde dieser breit abgestützte Vorschlag der OECD-Mindeststeuer zu mehr globaler Steuergerechtigkeit führen. Endlich müssten die Konzerne den Umsatz und die Gewinne, welche sie meist im globalen Süden erwirtschaften, ansatzweise fair und egalitär versteuern . David Portmann, Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt sagt: “Der Vorschlag, den Konzernen die Steuereinnahmen unter anderem mit nett klingenden Massnahmen zurückzuschieben, untergräbt die internationale und interkantonale Solidarität.”
Als wäre dieser dekadente Vorschlag nicht schon genug, nennt die Regierung die Vorlage “Wahrung der Standortattraktivität - das Basler Standortpaket”. “Damit rollt man den Grosskonzernen, die mit ihren Wegzugdrohungen schon heute die Demokratie untergraben, den roten Teppich aus. Basel hat schon heute eine hohe Standortattraktivität, die ihren Ursprung nicht in tiefen Steuern hat,” ergänzt Joris Fricker, Co-Vizepräsident der JUSO Basel-Stadt. Die JUSO Basel-Stadt ist besorgt darüber, wie leichtfertig die Basler Politiker*innen das Narrativ übernehmen, Grosskonzerne würden bei jeglicher Steuererhöhung das Weite suchen. Zumal die OECD-Mindeststeuer genau diese Art von Steuerflucht unterbinden will. Ella Haefeli schliesst: “Basel schuldet es seinen Einwohner*innen, sich nicht von Grosskonzernen erpressen zu lassen.”
Nachtrag: Das Referendum wurde am 25.2. ergriffen. Weiter unten findet sich der Unterschriftenbogen zum Download. Unterschreiben und bis 22.3. zurücksenden!