Viele Niederlagen, ein klares JA zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Abstimmungen auf kantonaler Ebene

Die JUSO Basel-Stadt begrüsst die deutliche Annahme des neuen Wohnraumfördergesetzes. Die Förderungsmassnahmen für gemeinnützige Bauträger und Genossenschaften werden hoffentlich neuen Schwung in die Wohnraumentwicklung im Kanton bringen und eine sanfte und sozial gerechte Erneuerung des Wohnraums ermöglichen.

Die hohe Zustimmung auch zur Initiative „Bezahlbares und Sicheres Wohnen für alle“ unterstreicht, dass das Thema bezahlberes Wohnen für die Stimmenden in Basel-Stadt von grosser Bedeutung ist.

Enttäuschend ist die knappe Niederlage der Initiative „Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle“, die gerade finanziell schlechter gestellten Mieterinnen und Mietern eine Chance gegeben hätte, in Mietstreitigkeiten gegenüber den Hausbesitzer_innen ihr Recht einzufordern. Ungleich lange finanzielle Spiesse der Streitparteien sind Gift für den Rechtsstaat.
Die JUSO wird weiterhin ein Auge auf die Entwicklung des Wohnraums in Basel-Stadt werfen und sich für günstige Wohnungen, insbesondere für Junge in Ausbildung, einsetzen und Projekte unterstützen, die Wohnraum der Spekulation entziehen.
Die JUSO BS nimmt zur Kenntnis, dass das Projekt „CentralPark“ bei einer Mehrheit der Stimmenden keinen Anklang findet. Dies dürfte mit der schwierigen Umsetzbarkeit der Idee zusammenhängen. Die JUSO BS fordert dennoch, dass die Bevölkerung, grundsätzlich in die Gestaltung und in Stadtplanungsprojekte miteinbezogen wird. Die mangelhafte Anbindung des Gundeli und fehlende Grünflächen im Quartier bleiben derweil ungelöste Probleme.
Abstimmungen auf nationaler Ebene
Sehr enttäuscht ist die JUSO BS über die Annahme des revidierten Arbeitsgesetzes. Damit öffnen sich Tür und Tor für prekäre Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Die ohnehin selten um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu beneidenden Verkäufer_innen müssen sich wohl in Zukunft auf vermehrte unfaire und ungesunde Einsatzpläne sowie Arbeit auf Abruf einstellen.
Die JUSO BS nimmt die deutliche Ablehnung der Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zur Kenntnis. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Wehrpflicht de facto zur Farce verkommen ist und die Armee insgesamt nach wie vor einen grossen Reformstau aufweist.
Die Annahme des Epidemiengesetzes entspricht der Parole der JUSO BS und ist keine Überraschung.