Die JUSO Basel-Stadt ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat die Anliegen der Klimagerechtigkeitsinitiative grundsätzlich unterstützt. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag trägt aber dem Umstand der Dringlichkeit von konkreten Klimaschutzmassnahmen nur ungenügend Rechnung.
Es ein positives Zeichen, dass der Regierungsrat einem verstärkten Klimaschutz in unserem Kanton eine hohe Priorität geben möchte und der Klimagerechtigkeitsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist aus Sicht der JUSO Basel-Stadt nicht grundsätzlich schlecht, aber stark anpassungsbedürftig, um der Klimagerechtigkeitsinitiative gerecht zu werden.
«Das Hauptanliegen der Klimagerechtigkeitsinitiative wird mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats nicht erfüllt, da der Kanton Basel-Stadt erst im Jahr 2040 klimaneutral wäre. Dies ist im Anbetracht der historisch verursachten Treibhausgasemissionen und dem Grundprinzip der Klimagerechtigkeit ungenügend.» stellt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.
Die JUSO Basel-Stadt begrüsst, dass die kantonale Verwaltung bei den direkten energiebedingten Treibhausgasemissionen im Bereich der Gebäude und der Mobilität bis 2030 klimaneutral werden möchte.
Es ist für die JUSO Basel-Stadt jedoch unverständlich, warum der Regierungsrat in seinem Gegenvorschlag keine konkreten Absenkpfade festlegt. Auch bei den Gebäuden im Finanzvermögen und bei Beteiligungen an Unternehmen bleibt der Regierungsrat unserer Ansicht nach zu vage.
Joris Fricker, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt betont: «Im Anbetracht der Bedrohung durch die Klimakrise ist ein entschlossenes Handeln dringend notwendig! Der Gegenvorschlag muss verbessert werden, das ist klar!»