13.01.2012
Das Justiz-und Sicherheitsdepartement hat eine Teilrevision des Verordnungsgesetzes vorgenommen und die Strassenmusik aufgrund einiger Reklamationen massiv eingeschränkt. Die JUSO findet diese neue Ordnung absolut übertrieben. Der öffentliche Raum ist für alle da, und nicht nur für die 141 Reklamierenden! Diese Überreglementierung schadet Basel. Denn gerade Strassenmusiker_innen beleben die Basler Strassen.
Ausserdem ist es der JUSO schleierhaft, weshalb diese Verordnung im Sicherheitsdepartement und nicht im Baudepartement untergeordnet ist.
Die JUSO fordert deshalb diese Überreglementierung sofort rückgängig zu machen.