Die JUSO Basel-Stadt zeigt sich von der Parole „Stimmfreigabe“ der Grünen Partei BS bezüglich der Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen ein wenig überrascht. Die Motive für diesen Entscheid sind nicht sehr klar kommuniziert worden. Der JUSO scheint, dass bei diesem Entscheid (viel) Taktiererei und eine gewisse Angst vor der Konkurrenz durch die Grünliberalen eine wesentliche Rolle gespielt haben. Leider fehlt den Grünen zusehends der Mut zu einer klaren Haltung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen.
Dabei ist klar: Nachhaltigkeit gibt es nicht zum Nulltarif! Der Kanton wird in den nächsten Jahren seine Investitionen erhöhen müssen, gerade um den ökologischen Umbau voranzutreiben (Tramausbau, Vollendung der Regio S-Bahn durch das Herzstück, Gebäudesanierungen, Reduktion der Belastung durch Lärm- und Schadstoffe durch die Untertunnelung der Osttangente uvm.). Damit die Staatsverschuldung nicht unverhältnismässig ansteigt, braucht es zur Finanzierung dieser Investitionen genügend Einnahmen. Es geht also bei der Steuerpolitik um weit mehr als um die Frage, wann Steuern gesenkt werden sollten. Denn für eine zukunftsfähige ökologische Politik ist die Sicherstellung genügender Einnahmen von zentraler Bedeutung.
Ausserdem ist dieser weitere Senkungsschritt in keiner Weise zwingend für die wirtschaftliche Zukunft unseres Kantons: Basel-Stadt ist aus anderen Gründen als Wirtschaftsstandort sehr attraktiv .Und im internationalen Vergleich sind die Unternehmenssteuern schon heute sehr niedrig.
Im Gegensatz zur Grünen Partei scheint beim Jungen Grünen Bündnis mehr Mut zu einer klaren Haltung vorhanden zu sein. Ihre Parolenfassung freut uns.
Trotz dieser unverständlichen Parole freuen wir uns auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Grünen Partei für die Wiederwahl der vier rot-grünen Regierungsräte. Denn wir sind von der Qualität der Arbeit unserer Regierungsräte überzeugt, auch wenn wir ihnen nicht immer Folge leisten und in der einen oder anderen Frage eine andere Position vertreten.
21.05.2012