Medienmitteilung vom 09. 08. 2019
Am Morgen des 09. August fuhr der 17-jährige afghanische Flüchtling R mit dem Zug von Sissach nach Basel, da er dort einen Termin in einer Ärzt*innen-Praxis hatte. Während der Fahrt fand eine Billettkontrolle statt, eine normale Situation vor der sich Mitfahrende mit gültigen Tickets, wie R, nicht fürchten müssen. Als die Kontrolleurin auf dieser Strecke R nach dem Billett fragte, zückte er sein gültiges U-Abo. Normalerweise wäre die Kontrolle erledigt, R hatte einen gültigen Reisepass nachgewiesen und brach somit keine Regeln. Doch die Kontrolleurin fragte R plötzlich aus einem nicht ersichtlichen Grund nach seinen persönlichen Dokumenten.
R war schon seit 2 Wochen Inhaber eines N-Ausweises, doch zu diesem Zeitpunkt hatte das SEM es nicht geschafft, ihm einen Ausweis in Papierform zur Verfügung zu stellen, da der zuständige Mitarbeiter in den Ferien war. Daher konnte R am Freitagmorgen nur damit antworten, dass er den Ausweis in Papierform noch nicht erhalten habe. Die Kontrolleurin alarmierte daraufhin die Polizei und R wurde um 10:44 Uhr verhaftet, nur weil für diese Kontrolleurin das U-Abo nicht genug war.
In Haft wurde R durchsucht, sein Handy wurde ihm, als er Hilfe kontaktieren wollte, weggenommen und als er der Polizei sagte, dass er einen Anwalt habe, wurde er ignoriert. Schliesslich nahm die Polizei seinen Fingerabdruck und es wurde klar, dass er eben wirklich Inhaber eines N-Ausweises ist. Daraufhin konnte er gehen, seinen Arzttermin hatte er aber verpasst. Von der SBB bekam er keine Busse, sein U-Abo war ja gültig.
Mit diesem Vorfall nehmen wir wieder einen traurigen Fall zur Kenntnis, bei dem staatliche Institutionen Flüchtlinge unwürdig behandeln. “Dass die Polizei die Grundrechte der Menschen ignoriert und missachtet, ist eine schockierende Gefahr, die in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden kann”, sagt Livia Kläui, Nationalratskandidatin der JUSO Basel-Stadt Auch die Handlungen der Mitarbeiterin der SBB waren übertrieben und unangebracht. Die Kontrolleurin hatte keinen Grund ohne Erklärung das U-Abo alleine nicht zu akzeptieren und die Papiere einzufordern. Ohne logische Rechtfertigung behandelte sie den Minderjährigen unmenschlich ohne mit ihm zu kommunizieren oder sonst irgendwie Verständnis zu zeigen. “Ich befürchte, wenn R einen anderen ethnischen Hintergrund gehabt hätte, dass dann die Kontrolleurin nicht offen fremdenfeindlich gehandelt hätte. Racial Profiling dürfen wir nicht tolerieren!”, so Angus Duffy, Nationalratskandidat und Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.
Wir verurteilen das übertriebene Misstrauen gegenüber R. und die Missachtung seiner Rechte vonseiten der Polizei und der SBB-Kontrolleurin. Zudem fordern wir die SBB auf, diesem Vorfall nachzugehen, Klarheit zu schaffen und nötigenfalls Konsequenzen zu ziehen.
11.08.2019