Nun ist es soweit: Die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! haben gemeinsam ihre kantonale Volksinitiative eingereicht. Diese bringt gleich zwei Dinge unter einen Hut: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch die Finanzierung von bezahlbarem und gemeinnützigem Wohnraum mittels einer Erbschaftssteuer.
In der Schweiz herrscht grosse Vermögensungleichheit vor. National etwa besitzen die reichsten 10 Prozent beinahe 77 Prozent des Gesamtvermögens (2020). Auch die Einkommensungleichheit ist eklatant: Im Kanton Basel-Stadt erhalten die reichsten 10 Prozent ungefähr 40 Prozent des Gesamteinkommens (2018). Gleichzeitig gibt es weder eine nationale noch eine ernstzunehmende kantonale Erbschaftsteuer. Kommt dazu: Basel-Stadt ist ein Kanton von Mieter*innen. Das zeigen die erfolgreichen Wohn-Abstimmungen, die klarmachen, dass ein Zuhause nicht ein nice-to-have, sondern ein Menschenrecht ist.
Diese Kombination führte dazu, dass die beiden Basler Parteien JUSO und BastA! im September 2024 ihre Volksinitiative lancierten und heute mit über 3000 Unterschriften einreichen. “Die Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt wieder eine Erbschaftssteuer einführt und diese mit dem Zweck “Wohnen” verbindet”, sagt Grossrat der BastA!, Oliver Bolliger. Hierfür wird eine progressive Erbschaftssteuer von 4% auf direkte Nachkommen und eine Vereinheitlichung auf 10% bei allen weiteren Verwandten eingeführt. Ein Drittel der Gesamteinnahmen aus der Erbschaftsteuer soll ins gemeinnützige Wohnen fliessen.
Die steigenden Mieten sind weiterhin ein Sorgenthema der Bevölkerung die zu einer starken finanziellen Belastung führt. “Wer in Basel nicht auf ein Erbe zurückgreifen kann, hat praktisch keine Chance auf Wohneigentum. Mit unserer Initiative fördern wir bezahlbaren Wohnraum, sodass sich mehr Menschen auch ohne Transferleistungen ein Zuhause leisten können.” fügt Leon Bürgin, Co-Präsident der JUSO Basel-Stadt an.
Die Diskussion um die nationale “Initiative für eine Zukunft” der JUSO Schweiz hat gezeigt, dass eine moderate Erbschaftssteuer unter Ökonom*innen breite Unterstützung geniesst. “Nur der Zufall bestimmt, in welche Familie man geboren wird. Dass bei einem möglichen Erbe ein kleiner Teil vom Kuchen abgegeben wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein”, ergänzt Leonie Bolz, SP-Grossrätin und Mitglied im Initiativkomitee.