Die JUSO startete mit einer Flyeraktion die Schlussmobilisierungskampagne gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten unter dem Motto „Ohne GAV wird nicht länger gearbeitet!“. Zudem fasste sie die Parolen zu den nationalen Abstimmungen.
Der ausgehandelte Gesamtarbeitsvertrag aus dem Jahr 2005 ist Ende 2010 ausgelaufen. Seit Ende 2010 gibt es keinen Gesamtarbeitsvertrag im Detailhandel mehr. Dies bedeutet konkret, dass es keine Abendzulagen für die zwei zusätzlichen Stunden am Samstagabend gibt, dass es keine Mindestlöhne für VerkäuferInnen mehr gibt und dass keine Garantie für einen freien Samstag im Monat existiert. Die JUSO ist dezidiert der Ansicht, dass es unter solchen Bedingungen keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten geben darf. (Flyer siehe Anhang)
Weiter sagt die JUSO klar JA zum Raum- und Planungsgesetz. Überflüssiges Bauland soll zurückgezont werden, bei neuen Einzonungen solll mindestens 20% des Mehrwerts abgeschöpft werden. Diese Abgabe ist zweckgebunden und trägt deshalb zu einer nachhaltigen Planung bei. Basel kennt das Modell der Mehrwertabgaben bereits und sammelte gute Erfahrungen. Dieser Mindeststandard soll verbindlich für andere Kantone gelten. Die JUSO kritisiert die falsche Kampagne der Gegner, die mit höheren Mieten drohen. Die JUSO ist überzeugt, dass die Mieten dadurch nicht steigen werden. Im Gegenteil, es ist sogar wahrscheinlich, dass durch mehr Wohnungsbau in den Städten die Mieten sinken werden. Zudem gibt es andere, wirksame Mittel, um höhere Mieten zu verhindern, wie beispielsweise die JUSO- und SP-Initiative „Wohnen für alle“.
Ausserdem fasste die JUSO einstimmig die JA-Parole zum Familienartikel. Es muss ein Grundanliegen aller sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.
Bei der Abzocker-Initiative beschloss die JUSO die Stimmfreigabe, weil sie sowohl im Gegenvorschlag, wie auch bei der Initiative ungeklärte Risiken sieht.
Parolen der JUSO Basel-Stadt:
Längere Ladenöffnungszeiten: NEIN
Raum-und Planungsgesetz: JA
Abzocker-Initiative: Stimmfreigabe
Familienartikel: JA
Für weitere Fragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Sarah Wyss, Präsidentin JUSO Basel-Stadt: 079 811 24 87
Beda Baumgartner, Vize-Präsident JUSO Basel-Stadt: 079 536 76 87
Lavinia Fasciati, Vize-Präsidentin JUSO Basel-Stadt : 078 859 52 49
12.02.2013