Der Riehener Gemeinderat soll sich analog zum Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» äussern und die Riehener Stimmbevölkerung aktiv auffordern, am 14. Juni Nein zu stimmen. Dies fordert die JUSO Riehen. Eine Annahme dieser Chaos-Initiative hätte für Riehen als unmittelbare Grenzgemeinde spürbare Folgen.
Mit dem Fahrrad über die grüne Grenzen, um in Lörrach ein Eis essen zu gehen. Der deutsche Pfleger im Altersheim oder die migrantische Verkäuferin an der Kasse. In Riehen ist die Grenznähe so spür- und sichtbar wie kaum an einem anderen Ort. Die SVP-Initiative führt mit ihrem irrwitzigen Bevölkerungsdeckel zu
Rechtsunsicherheit mit den Nachbarländern und zu giftigen Ressentiments in der heute bunt und natürlich durchmischten Gemeinde Riehen.
Joris Fricker, JUSO-Einwohnerrat findet deutliche Worte: «Die SVP-Initiative verkennt die Riehener Lebensrealität und fordert eine willkürliche und gefährliche Abschottungspolitik. Das ist kurzsichtig und nicht minder rassistisch. Der Gemeinderat muss sich gegen dieses Schreckensszenario einsetzen und die Bürger*innen aufklären.» Bereits ab 9,5 Millionen
Einwohner*innen sind einschneidende Massnahmen vorgesehen, die Kündigung der Personenfreizügigkeit (und damit der Bilateralen) ist vorprogrammiert. Fiona Graham, ebenfalls Einwohnerrätin der JUSO in Riehen, ergänzt: «Dies wäre nicht nur ein Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten, es wäre auch ein Eigentor sondergleichen.» Das zu recht als Chaos-Initiative betitelte SVP-Anliegen verschärft den Arbeitskräftemangel dort, wo heute schon Engpässe bestehen. Das würde auch Riehen im Mark treffen.
Die JUSO Riehen sieht demzufolge eine Vielzahl an Argumenten, weshalb die Riehener Exekutive sich zwingend zur Initiative äussern sollte. Es braucht jede Stimme gegen diese Unvernunft der SVP. Entsprechend wird die Riehener JUSO-Fraktion prüfen, ob an der nächsten Sitzung mit einer Interpellation nachzudoppeln sei.