Die JUSO Basel-Stadt hat am Montagabend an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung über das mögliche Ergreifen eines Referendums gegen die vom Grossen Rat beschlossene Unternehmenssteuersenkung diskutiert.
Dazu präsentierten auf der einen Seite Regierungsrätin Eva Herzog, Befürworterin der Senkung und auf der anderen Seite JUSO-Mitglied und SP-Kassier Reto Weibel, Gegner der Senkung, ihre kontroversen Argumente. Nach intensiver Diskussion, an der sich viele Mitglieder aktiv beteiligten, beschloss die JUSO Basel-Stadt mit 12 zu 7 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, dass sie die Ergreifung eines Referendums für nötig und sinnvoll erachtet.
Folgende Gründe standen dabei im Vordergrund:
- Von der angekündigten Unternehmenssteuersenkung profitieren nur Grossunternehmen
- Durch die Senkung drohen massive Steuerausfälle von bis zu 50Mio. CHF pro Jahr, weniger Mittel für Kultur, Bildung und ÖV wären die Folge.
- Die Auswirkungen der letzten Steuerrevision vom Jahr 2010 sind noch nicht bekannt – diese müssen unserer Meinung nach erst abgewartet werden.
- Die bürgerliche Finanzpolitik kennt keinen anderen Fahrplan als Steuersenkungen.
Die Forderung nach weiteren Senkungen ist daher unausweichlich und wird im Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates bereits beschrieben. Diese Tendenz gilt es zu stoppen.
- Gegenüber dem nahen Ausland hat Basel eine sehr tiefe Unternehmenssteuer.
Die JUSO ist jedoch der Überzeugung, dass ein Referendum ohne Unterstützung der SP wenige Erfolgschancen hat. Sie zeigt sich daher sehr erfreut, dass der Parteivorstand der SP mit grosser Mehrheit beschlossen hat das Referendum zu ergreifen. Damit wird ein Zeichen gegen die Steuersenkungsspirale gesetzt und den bürgerlichen Forderungen nach immer mehr Senkungen ein Riegel vorgeschoben.
Für die JUSO war es absolut notwendig das Referendum zu ergreifen, um den ungerechten Steuersenkungen ein Ende zu setzen und freut sich dies in Zusammenarbeit mit der SP tun zu können.
20.03.2012