Die JUSO beider Basel sind angesichts der Lohndumpingfälle und der wiederholten Missachtung der Schweizer Arbeitsbedingungen auf der Grossbaustelle Messe Basel erfreut, dass der Kanton nun endlich über nationale Sanktionsmittel verfügt. Die betreffenden Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sodass sich solche Fälle nicht mehr wiederholen.
Enttäuscht sind die JUSO beider Basel über die kantonalen BundesparlamentarierInnen, namentlich Lehmann, Stolz, Frehner, Baader, Schneeberger, Schneider-Schneiter, De Courten, die der Solidarhaftung trotz den Vorfällen in Basel nicht zugestimmt haben. Sie schaden damit der Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie den GAVs, an welche sich Schweizer Unternehmen halten müssen.
Die Messe gehört zu knapp 40% den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land, ein kleiner Prozentsatz gehört dem Kanton und der Stadt Zürich. Damit ist die Messe Schweiz fast zu 50% in öffentlicher Hand und es muss darum umso mehr im Interesse dieser liegen, Lohndumping konsequent zu sanktionieren. Mit den nun beschlossenen Sanktionsmitteln der Solidarhaftung sollen die Kantone beider Basel nun vermehrt Grosskontrollen auf Baustellen durchführen. Wir fordern die beiden Kantonsparlamente zudem auf, zusätzliche drei Kontrolleure anzustellen und dem Budget für diese zusätzlichen Stellen zuzustimmen.
Nach den Ereignissen der letzten Monate reicht es nicht mehr, die Einhaltung der GAVs zu fordern, sondern es braucht nun auch weitere Eingriffe. Es ist ein starker politischer Druck gefragt, auch von der bürgerlichen Seite. Es geht auch darum, dass ausländischen Unternehmen Aufträge aus der Schweiz zu schweizerischen Preisen erhalten. Darum sollen auch Schweizer Löhne gezahlt werden!
Schluss mit Lohndumping! Für bessere Arbeitsbedingungen auf der Grossbaustelle Messe Basel!
05.12.2012