JUSO begrüsst die Stossrichtung des Gegen-vorschlags zur Hafeninitiative mit gewissen Vorbehalten

15.09.2023

Im Oktober 2021 hat die JUSO Basel-Stadt ihre kantonale Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» mit über 3'000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert den Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Zwischennutzungen, deutlich mehr Grün- und Sportflächen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem Klybeck- und Westquai.

Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats möchte im Gegensatz zum Regierungsrat unserer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, welcher wesentliche Forderungen der Initiative aufnimmt.

«Wir sind erfreut darüber, dass die Kommission im Gegensatz zum Regierungsrat unsere Volksinitiative würdigt und ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen möchte. Damit wird eine breite Debatte über die Zukunft des Klybeck- und Westquais möglich!» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt und Nationalratskandidat fest.

Die Bau- und Raumplanungskommission möchte, dass mindestens 50% des Areals als Grün- und Freifläche gestaltet werden, da diese auch für die umliegenden Quartiere von essenzieller Bedeutung sind.

«Der Klybeck- und Westquai darf unserer Ansicht nach nicht zu stark verdichtet werden, daher begrüssen wir den Entscheid der Kommission, dass mindestens 50% des Areals als Grün- und Freifläche geplant werden sollen.» stellt Lea Levi, Co-Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.

Die JUSO Basel-Stadt erachtet die Stossrichtung der Kommission in Bezug auf Raumangebote für kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzungen auf dem Areal als grundsätzlich richtig.

«Es muss jedoch beachtet werden, dass auch genügend Orte ohne Konsumzwang geschaffen werden und Menschen bei fehlenden finanziellen Mitteln diese Raumangebote trotzdem nutzen können.» betont David Portmann, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt und Nationalratskandidat.

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann die JUSO Basel-Stadt nachvollziehen, dass die Kommission mit Bauträgerschaften im Kostenmietmodell oder auch dem Wohnbauprogramm 1000+ arbeiten möchte. «Die Kommission will jedoch auch selbstgenutzes Wohneigentum auf dem Areal ermöglichen. Dies ist für uns unverständlich, da das Areal dem Kanton gehört, der die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorantreiben muss.» stellt Nino Russano abschliessend fest.