Die JUSO Basel-Stadt reichte nach dem unverhältnismässigen Polizeieinsatz vom 3. März 2016 ein Gesuch beim Justizdepartement ein, das die Rechtsmässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage stellte. Nun wird das Gesuch als Strafanzeige behandelt und wurde laut Oberst Gerhard Lips an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
“Dass aus einer Distanz von ca. 12 Metern Gummischrot eingesetzt wird, ist grob fahrlässig. Die Polizei hat bewusst schwerwiegende Verletzungen auf Seiten der Demonstrant_Innen in Kauf genommen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die friedlich ihre Grundrechte wahrnehmen, eine derartige Repression erleben müssen “, kommentiert Mirjam Kohler, Co-Präsidentin der Jungpartei.
Eine Vorlage für das Gesuch wurde von der JUSO Basel-Stadt via Facebook zusammen mit einem Video des ersten Gummischroteinsatzes in der Clarastrasse verbreitet. Der Beitrag wurde über 90 Mal geteilt und erreichte knapp 30’000 Menschen. Wie oft das Gesuch eingereicht wurde, ist der JUSO Basel-Stadt nicht bekannt.
“Wir haben viele positive Rückmeldungen erhalten. Diese Tatsache und die hohe Reichweite zeigen, dass die Empörung über diesen Einsatz gross ist und Handlungsbedarf besteht”, meint Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt.
Die JUSO begrüsst, dass das Gesuch als Strafanzeige behandelt wird und erwartet entsprechende Konsequenzen.
30.03.2016