Die JUSO Basel-Stadt ist schockiert über das jüngste Urteil in der Basel Nazifrei-Prozessreihe. Das Basler Strafgericht fährt eine immer härtere Linie gegen die Antifaschist*innen, welche am 24. November 2018 gegen Nazis auf die Strasse gegangen sind. Dies ist einem Rechtsstaat nicht würdig.
Dieses unverhältnismässig hohe Strafmass ist nach Ansicht der JUSO Basel-Stadt in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Antifaschistisches Engagement ist in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein absolutes Muss und gehört gewürdigt, nicht bestraft. Stossend ist zudem, dass es selbst in der Anklageschrift heisst:
“Der Beschuldigten können im Rahmen des vorgeschilderten Landfriedensbruchs keine eigenhändigen Gewaltdelikte zum Nachteil von Polizisten nachgewiesen werden.”
„Für uns ist es unverständlich und absolut stossend wie das Gericht bei der Basel Nazifrei-Prozessreihe eine regelrechte Hexenjagd betreibt und zu derart harten Urteilen kommt.“ hält Philipp Schuler, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt fest.
Es erhärtet sich der Eindruck, dass beim Strafgericht mit dem Fortschreiten der Prozessreihe das Strafmass weiter zunimmt. Dies ist absolut unhaltbar.
„Wir hoffen daher, dass das jüngste Urteil bei einem allfälligen Weiterzug vom Appellationsgericht korrigiert wird und generell die Basel Nazifrei-Prozessreihe endlich sistiert wird!“ stellt Lea Levi, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.