Gemäss Recherchen von 20 Minuten und Prime News hat der langjähriger SVP-Grossrat Rudolf Vogel vor rund einem Jahr einem Mann einen Faustschlag verpasst und ihn beleidigt. Letzte Woche verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe.
Die JUSO Basel-Stadt ist sehr irritiert darüber, dass die sonst auf «Recht und Ordnung» pochende SVP Basel-Stadt ihren eigenen Grossrat in Schutz nimmt, obwohl das Gericht zum Schluss kam, dass Vogel schuldig ist. Parteipräsident Rutschmann lässt sich nämlich auf Prime News wie folgt zitieren:
«Die Person ist ihm auf den Fuss getreten, worauf Vogel wegen des Schmerzes geschrien hat. Als er sich umdrehte, ist der andere mit erhobenen Fäusten um ihn herumgetänzelt. Er hatte Angst, dass er ihn schlägt, also hat er selber zugelangt.»
Wir fordern die SVP Basel-Stadt dazu auf, sich öffentlich von dem Verhalten ihres Grossrats zu distanzieren. Diese Relativierung ist mehr als fragwürdig. Zudem spielt das Urteil des Gerichts für die SVP offenbar keine entscheidende Rolle, da es sich ja nun um ein eigenes Parteimitglied handelt, das angeklagt wurde.
«Die Relativierung der Straftat durch SVP-Parteipräsident Rutschmann lässt erahnen, dass es in der SVP Basel-Stadt offenbar nicht als Problem angesehen wird, wenn ihre Mitglieder gegenüber Ausländer*innen Gewalt anwenden.» hält Lea Levi, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt fest.
Gemäss Prime News bot Rudolf Vogel sogar seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat an, Eduard Rutschmann riet ihm jedoch davon ab.
«Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Sicherheit der Bevölkerung postuliert, dann ihre «Prinzipien» über Bord wirft, wenn es um ihre eigenen Parteimitglieder geht. Dies ist an Doppelmoral kaum zu überbieten.» stellt Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt klar.