Die JUSO Basel-Stadt ist sehr empört darüber, dass der Polizeibeamt*innenverband Basel-Stadt sich auf nationaler Ebene für ein Filmverbot von Demonstrationen einsetzen will. Dies ist ein Angriff auf die Grundrechte und untergräbt zudem auch die Pressefreiheit der Medien.
Der Polizeibeamt*innenverband Basel-Stadt spricht sich gemäss verschiedener Medienberichte[1] für ein Filmverbot von Polizeieinsätzen an Demonstrationen aus. Joris Fricker, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt stellt klar:
«Ein Filmverbot von Polizeieinsätzen an Demonstrationen ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und ist rechtsstaatlich absolut nicht tragbar!»
In einem demokratischen Rechtsstaat müssen die verschiedenen staatlichen Akteur*innen und deren Handeln kontrolliert, überprüft und auch sanktioniert werden können. Die Bürger*innen haben das Recht, dass die staatlichen Akteur*innen und deren Handeln kritisiert werden kann.
Gerade die Medien haben als «vierte Gewalt» die Aufgabe über Missstände wie beispielsweise massive Polizeigewalt an Demonstrationen uneingeschränkt berichten zu können. Für eine intakte Demokratie ist dies unabdinglich. Es ist beunruhigend, dass der Polizeibeamt*innenverband Basel-Stadt die Pressefreiheit der Medien mit einer solchen absurden Forderung einschränken will.
«Ein Filmverbot von Polizeieinsätzen ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit der Medien. Die Medien haben das Recht, frei und ohne staatliche Willkür über die Ereignisse an einer Demonstration berichten zu können.» hält Ella Haefeli, Co-Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt fest.
Daher fordert die JUSO Basel-Stadt, dass ein Recht auf Bild- und Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen an Demonstrationen im Gesetz verankert wird. Damit sollen die Grundrechte und insbesondere auch die Pressefreiheit besser vor staatlicher Willkür geschützt werden. Den Vorschlag von Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann, Bodycams für Polizist*innen prüfen zu wollen[2], lehnt die JUSO Basel-Stadt entschieden ab, da diese aus Datenschutzgründen höchst problematisch sind.
[1] Keine Handyaufnahmen mehr: Polizei fordert Filmverbot bei Einsätzen - Blick (24.07.2023) & Filmen von Polizei-Einsätzen soll verboten werden (nau.ch) (24.07.2023)
[2] Basler Sicherheitsdirektorin nimmt Stellung: Frau Eymann, soll es verboten werden, Polizisten zu filmen? | Basler Zeitung (bazonline.ch) (25.07.2023)