Am 24. November 2018 hielt die rechtsextreme PNOS unter Polizeischutz eine Kundgebung auf dem Messeplatz ab. Da die bewilligte Gegenkundgebung, welche von der JUSO initiiert wurde, auf die weit entfernte Dreirosenmatte abgeschoben wurde, haben sich über 2'000 Menschen auf dem Messeplatz zur Basel Nazifrei-Demonstration versammelt und klargemacht, dass in Basel keine Nazis und Rechtsextreme geduldet werden.
Nun soll mehreren Personen, die an der Basel Nazifrei-Demonstration waren, der Prozess gemacht werden, so auch einem 25-Jährigen.
«Es ist erschreckend, dass sich die Polizei schützend vor die Rechtsextremen gestellt hat und nun jene Menschen, welche gegen die menschenfeindliche Ideologie der PNOS auf die Strasse gegangen sind, hart bestraft werden sollen.» hält Lea Levi der JUSO Basel-Stadt fest.
Recherchen der Wochenzeitung (Nr. 28/ Publikation vom 9. Juli/ Seite 3 & 4) zeigen, dass es Indizien dafür gibt, dass bei den Basel Nazifrei-Prozessen die Rolle der Polizei bewusst unter den Teppich gekehrt werden soll. Der Basler Anwalt und Strafrechtsexperte Andreas Noll hält richtigerweise fest, dass die Strafverfolgung ausufernd und unverhältnismässig ist.
«Wir fordern die Sistierung aller Basel Nazifrei-Prozesse bis von einem unabhängigen Gremium das Verhalten der Basler Polizei lückenlos aufgeklärt worden ist.» stellt Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt klar.
Das Verhalten der Polizei an dieser Demonstration muss kritisch beleuchtet werden.
«Das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter der Leitung von Baschi Dürr hat bisher keine plausible Antwort liefern können, warum nur untersucht wird, was die Demonstrant*innen gemacht haben und dabei die Rolle der Polizei nicht thematisiert wird.» merkt Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt an.