Die JUSO Basel-Stadt verurteilt die massive Repression an der 1. Mai-Demonstration scharf. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat mit ihrem sehr fragwürdigen Verhalten eine rote Linie überschritten. Daher fordert die JUSO Basel-Stadt den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann.
Das elementare Grundrecht der Demonstrationsfreiheit wurde von der Kantonspolizei Basel-Stadt erneut innerhalb kurzer Zeit massiv eingeschränkt, was für die JUSO Basel-Stadt absolut skandalös ist.
«Leider ist klar geworden, dass es für die Kantonspolizei nicht entscheidend ist, ob eine Demonstration bewilligt oder unbewilligt ist, da grundsätzlich mit Repression gerechnet werden muss. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass die Demonstration bei Einkesselung der Demospitze absolut friedlich verlaufen ist.» hält Joris Fricker, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt fest.
Die massive Repression und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit nehmen in Basel immer weiter zu. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ist nicht tolerierbar.
«Regierungsrätin Eymann fordert von Demonstrant*innen immer wieder Dialogbereitschaft, setzt aber im Umgang mit Demonstrationen auf Pfefferspray, Tränengas und Polizeikessel. Dialogbereitschaft sieht anders aus!» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Die bewilligte 1. Mai-Demonstration für mehr Lohn, Rente und echte Gleichstellung konnte erst nach über sechs Stunden auf der vorgesehenen Route weitergeführt werden. Diese unverhältnismässig lange Blockade ist nicht nachvollziehbar, insbesondere weil die Kantonspolizei Basel-Stadt genau diese Route bewilligt hat. Es stellt sich zudem die Frage, welche weitere Eskalationsstufe seitens der Kantonspolizei in Kauf genommen wird. Nach der Demonstration am 8.März wurde seitens der Polizei erneut eine friedliche Demonstration kriminalisiert. Ausserdem werden immer härtere Mittel gegen friedliche Demonstrationen verwendet, was eine demokratiepolitisch sehr heikle Entwicklung darstellt. Diese problematische und falsche Entwicklung muss jetzt gestoppt werden!
«Wir fordern daher den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann, weil sie die politische Verantwortung für die massive Repression und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit trägt und nicht länger tragbar ist.» stellt Ella Haefeli, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.