Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. Die Bürgerlichen schlagen in einem gemeinsamen «Kompromissvorschlag» unter anderem vor, die Teilbesteuerung von heute 80% auf neu «nur» 70% statt 60% senken zu wollen.
Die JUSO Basel-Stadt findet den bürgerlichen «Kompromissvorschlag» zur Dividendenteilbesteuerung heuchlerisch. Die Bürgerlichen haben offenbar gemerkt, dass ihre ursprünglich geforderte Variante, welche ein Steuergeschenk an die Reichsten ist und den Kanton Basel-Stadt über 23 Millionen Franken kosten würde, nicht mehrheitsfähig ist. Nun sollen mit einer abgeschwächten Variante die Grünliberalen wieder an Bord geholt werden, um den Vorschlag doch noch durch den Grossen Rat zu boxen. Jedoch muss folgendes festgehalten werden:
Kapitaleinkommen produziert nichts, es betreut keine Menschen, es erschafft kein neues Wissen. Geld arbeitet nicht – Menschen arbeiten! Kapitaleinkommen wie zum Beispiel Dividenden im Vergleich zu Löhnen bevorzugt zu behandeln, ergibt keinen Sinn. Die Teilbesteuerung von Dividenden zu 80% ist bereits ein Kompromiss!
«Die Dividendenteilbesteuerung von 80% ist ein Hohn gegenüber allen, welche ihr reguläres Lohneinkommen voll versteuern müssen. Dividenden gehören genau wie Lohneinkommen zu 100% versteuert!» stellt Lea Levi, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt klar.
Die Bürgerlichen ignorieren bewusst, dass die Basler Bevölkerung sowohl die Steuervorlage 17 als auch die Topverdienersteuer an der Urne klar angenommen haben. Gerade die Annahme der JUSO-Topverdienersteuer zeigt, dass die Bevölkerung mehr Steuergerechtigkeit möchte.
Ausserdem ist klar erwiesen, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitalgegenüber Lohneinkommen, die bereits bestehende Einkommensungleichheit weiter erhöht. Jetzt ein Steuergeschenk für die Reichsten zu machen ist absolut deplatziert.
«Wenn es die Grünliberalen ernst meinen mit einer Steuerpolitik, die auch dem Mittelstand nützt, müssen sie auch den «Kompromissvorschlag» der Bürgerlichen im Grossen Rat ablehnen. Alles andere wäre unglaubwürdig!» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.