Bei den kommenden Gerichtswahlen vom 27. September stellen sich zwei Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Appellationsgerichts zur Wahl. Die JUSO Basel-Stadt empfiehlt den Stimm- und Wahlberechtigten des Kantons BaselStadt, keinen der beiden Kandidaten zu wählen und den Wahlzettel leer einzulegen.
Einer der beiden Kandidaten ist Marc Oser (SVP), welcher von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wird. Oser hat im Zusammenhang mit der Basel Nazifrei-Prozessreihe, die nach Ansicht der JUSO Basel-Stadt weiterhin sistiert werden sollte, ein wegweisendes Urteil gegen einen Demonstranten gefällt.
Der Demoteilnehmer erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, obwohl ihm keine direkten Attacken gegen Teilnehmer*innen einer bewilligten Kundgebung und Polizist*innen vorgeworfen werden können.
«Das Urteil, das Marc Oser gegen diesen Demonstranten gesprochen hat, ist politisch motiviert, da dem Teilnehmer nichts Konkretes vorgeworfen werden kann. Für uns ist dieser Schuldspruch weiterhin inakzeptabel!» hält Lea Levi, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt fest.
Weiter hat Oser in der Vergangenheit beispielsweise Eric Weber, welcher rassistische und fremdenfeindliche Flugblätter verteilt, unter anderem von einem Rassismusvorwurf freigesprochen, was in den Augen der JUSO Basel-Stadt absolut unverständlich ist.
«Der Basler Bevölkerung muss klar sein, dass sie mit Oser einen Richter wählen würde, der antifaschistischen Widerstand verurteilt und Rassist*innen freispricht.» hält Nino Russano, Präsident der JUSO Basel-Stadt fest.
Der Kontrahent von Oser, Bernhard Madörin, der sich selbst noch in einem Gerichtsverfahren verantworten muss und dessen Kandidatur vor allem als eine politische Provokation verstanden werden muss, ist nach Ansicht der JUSO Basel-Stadt ebenfalls keine Option und daher nicht wählbar.
Daher empfiehlt die JUSO Basel-Stadt den Stimm- und Wahlberechtigten keinen der beiden Kandidaten zu wählen und den Wahlzettel leer einzulegen.