JUSO Basel-Stadt begrüsst Ausformulierung der Initiative "Lebendige Kulturstadt für alle"

Mehr Möglichkeiten für die Jugendkultur dank der Kulturinitiative-trotz SVP und FDP

Die JUSO Basel-Stadt begrüsst die heutige Abstimmung im Grossen Rat bezüglich der Initiative „Lebendige Kulturstadt für alle“, die sie massgeblich mit ausgearbeitet und fast im Alleingang gesammelt hat. Für die JUSO ist der heutige Beschluss im Grossen Rat auch eine grosse Genugtuung und Bestätigung, dass mit politischem Druck durchaus gewisse Dinge erreicht werden können. Gleichzeitig soll das aber auch heissen, dass die JUSO die weitere Entwicklung aufmerksam weiterverfolgen wird.
Die JUSO hatte an ihrer Mitgliederversammlung(MV) vom letzten Montag den Bericht der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) diskutiert und die darin enthaltenen Vorschläge mehrheitlich als positiv empfunden. Dabei erschienen den Mitgliedern vor allem die Präzisierung im Swisslos-Fond, wonach die Jugendkultur angemessen zu berücksichtigen sei, und dass nun endlich einmal der „One-Stop-Shop“ für Zwischennutzungen realisiert wird, als wichtig.
Zentraler Punkt des Berichts der BKK ist aber auch die Jugendkulturpauschale von 200‘000 Franken, die neu für Jugendkulturprojekte zur Verfügung gestellt werden soll. Die MV hatte dabei in einer konsultativen Abstimmung klar formuliert, dass sie einen Rückzug der Initiative nicht befürworten würde, wenn die Jugendkulturpauschale nur für die Jahre 2013 und 2014 gesprochen würde. Die heute beschlossene Laufzeit bis 2018 und die Absicht, dass die Pauschale dann verlängert werden soll, ist für die JUSO annehmbar.
Die Empfehlung der MV an das Initiativkomitee, die Initiative vor dieser Ausgangslage zurück zu ziehen, bleibt daher bestehen. Es ist aus Sicht der JUSO ein guter Erfolg, dass nun auch für Jugendkulturanliegen ein gewisses Budget vorhanden ist.
Ein weiteres Mal befremdend ist für die JUSO aber das Abstimmungsverhalten der SVP und FDP. Bei der SVP ist es mittlerweile Routine alle Budgetpostulate und Finanzanträge abzulehnen, sofern sie nicht die Aufstockung der Polizei oder Sicherheitsmassnahmen betreffen. Daher war es für die JUSO auch nicht verwunderlich, dass sie sich gegen die Jugendkulturpauschale einsetzte. Das geschlossene Nein der FDP hingegen hat heute gezeigt, dass in dieser genauso wenig Partei Sensibilität für Jugendkultur vorhanden zu sein scheint. Dass man eine so pragmatische bemessene Lösung wie die der BKK ablehnt, hat entweder mit Profilierungsdrang oder ganz einfach mit einem enorm elitären und einseitigem Kulturverständnis zu tun. Die JUSO freut sich, dass diese Anliegen keine Mehrheit gefunden haben und der Grosse Rat heute einen kleinen Schritt für die Anliegen der Jungen in diesem Kanton gemacht hat.
Für weiter Fragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Beda Baumgartner, Präsident JUSO Basel-Stadt: 079 536 76 87
Lavinia Fasciati, Vizepräsidentin JUSO Basel-Stadt: 078 859 52 49