An der Medienkonferenz vom Montag, 22.5.2023, sprach sich eine breite Allianz der Jungparteien von Baselland und Basel-Stadt für das am 18.6. zur Abstimmung kommenden Klimaschutzgesetz aus.
Mit der Medienkonferenz wollten die Jungparteien zeigen, wie wichtig das Gesetz besonders für künftige Generationen ist. So erläuterten sie ihre Argumente für ein deutliches Ja am 18. Juni.
Lea Blattner, Präsidentin der JEVP beider Basel sagte: “Das Klimaschutzgesetz gibt dem Bund die Möglichkeit Vereinbarungen mit dem Finanzplatz abzuschliessen. Diese Vereinbarungen zur Senkung des CO2-Ausstosses sind von zentraler Bedeutung. Denn der Schweizer Finanzplatz verwaltet rund ein Viertel des weltweit grenzüberschreitenden Vermögens und hat so einen erheblichen Einfluss auf das Klima.”
Die Co-Vizepräsidentin des jgb nordwest Anouk Feurer äusserte sich zu den Massnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels: “Neben der Reduktion der Emissionen ist es ebenfalls wichtig, dass Bund und Kantone die Schweizer Bevölkerung und die Natur vor extremwetter Ereignissen wie langen Dürren, extremer Hitze oder Überschwemmungen schützt. Solche treten aufgrund des Klimawandels immer häufiger auf. Es ist wichtig, die Vorlage anzunehmen, um diesen Schutz ausbauen zu können.”
Lea Levi die Co-Vize-Präsidentin der JUSO Basel-Stadt betont die Wichtigkeit der Vorreiterrolle der Verwaltung und der staatsnahen Betrieben: ”Es ist wichtig, dass die Verwaltung eine Vorreiterrolle einnimmt und wie im Gesetz vorgesehen, bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Ebenfalls begrüssenswert ist der soziale Ansatz des KIG. Die Investitionen der öffentlichen Hand sind dringend nötig, fördern regionale Produktion und schaffen Arbeitsplätze. Davon profitiert nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch die 99% und besonders die Umwelt.”
Marie-Caroline Messerli, Präsidentin der Jungen Mitte BL sagte zur CO2-Entnahme und Speicherung: “Industrie, Abfallverwertung und Landwirtschaft werden voraussichtlich auch nach 2050 noch Treibhausgase freisetzen. Die verbleibenden Emissionen müssen mit Technologien ausgeglichen werden, die entweder Treibhausgase der Atmosphäre entziehen oder diese gleich dort abscheiden, wo sie entstehen. Die Finanzhilfen vom Bund helfen, die Entwicklung und Anwendung von Negativemissions- und Speichertechnologien stärker zu fördern. Das ist entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz zu stärken .”
Der Vizepräsident der JGLP beider Basel Nicolas Neuenschwander äusserte sich wie folgt: “Die im Gesetz vorgesehenen Investitionen werden aus bereits gesprochenen Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Die Bevölkerung muss daher keine zusätzlichen Kosten in Kauf nehmen, um die Investitionen des Klima- und Innovationsgesetzes zu finanzieren. Für uns ist das Gesetz auch deshalb ein guter Weg, die Bedürfnisse von Klima und Wirtschaft aufeinander abzustimmen, ohne dabei zu stark in die Autonomie von Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen.”
Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen BL betonte die Technologieoffenheit der Vorlage: “Im Gegensatz zur Gletscher-Initiative enthält der indirekte Gegenentwurf kein einziges Verbot, sondern setzt auf Anreize. Zudem ermöglicht er es mit einem Absenkungspfad mit Zwischenzielen anstelle eines linearen Absenkungspfads, die Klimaziele durch Innovationsförderung zu erreichen und entspricht damit auch unserer liberalen Vorstellung von Umweltpolitik.”
Benjamin von Falkenstein, Präsident der Jungliberalen Basel äusserte sich positiv zum geplanten Impulsprogramm zum Heizungsersatz: “Öl-und Gasheizungen sind für rund einen Viertel der ausgestossenen Treibhausgase in der Schweiz verantwortlich. Durch das Impulsprogramm zum Austausch von fossilen Heizungen und zur Gebäudeisolation gibt es viele Aufträge für das lokale Gewerbe. Die Abhängigkeit vom Ausland wird reduziert und es bleibt mehr Geld in der Schweiz. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer werden beim Umbruch in eine ökologischere Zeit unterstützt.”
Die Jungparteien sprechen sich also klar für das Klimaschutzgesetz aus und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Gesetz am 18. Juni anzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt und Massnahmen gegen den Klimawandel ergreift.