Die Baselstädtische Volksinitiative Pharma für Alle ist mit 3526 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Lanciert wurde sie von dreizehn Organisationen, darunter die SP, BastA!, die Gewerkschaften UNIA und VPOD, die JUSO, das Junge Grüne Bündnis und die PdA Basel.
Laut Melanie Eberhard, SP-Grossrätin und Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, ist der Grund für das Begehren eine eigentliche Arzneimittelkrise, die sich seit einigen Jahren deutlich verschärft:
• Die Versorgung der Bevölkerung mit bewährten Medikamenten ist nicht mehr gewährleistet. „Zurzeit ist gerade jedes 14. rezeptpflichtige Medikament nicht erhältlich. Spitäler und Apotheken suchen bei Ausfällen oft händeringend nach Alternativen – manchmal ohne Erfolg“.
• Die Preise für neue Medikamente explodieren, Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien steigen stetig an und belasten die Bevölkerung immer stärker.
• Ein Beispiel für sehr hohe Behandlungspreise sind die vielversprechenden Immunzelltherapien gegen Krebs, die von Spitälern entwickelt wurden. Diesen fehlt jedoch das Geld für den Aufbau der nötigen Labors, weshalb die Spitäler die Therapien bei Pharmafirmen teuer einkaufen müssen. Statt 30—60‘000 Franken kosten die Arzneimittel dann über 300‘000 Franken.
• Jedes Jahr sterben weltweit rund fünf Millionen Menschen an und mit multiresistenten Keimen – Tendenz steigend. Die grossen Pharmafirmen haben sich jedoch aus der Entwicklung von dringend benötigten neuen Antibiotika zurückgezogen. Krankheiten, die wir früher im Griff gehabt haben, werden deshalb wieder brandgefährlich. „Das ist eine Tragödie, die wir vermeiden können und müssen“, meint Eberhard.
Oliver Bolliger, BastA!-Grossrat und ebenfalls Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission erläutert, wie die Volksinitiative Pharma für Alle Gegensteuer geben wird:
• Der Kanton Basel-Stadt bezahlt jährlich 2.5% des Steuerertrages (rund 70 Mio. Franken) in einen Basler Pharma-Fonds. „Als reicher Pharma-Kanton kann und muss sich Basel das leisten“, so Bolliger.
• Aus dem Fonds werden gemeinnützige Projekte unterstützt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu verbessern.
• Gefördert werden zum Beispiel Eigenproduktionen von Kantonsapotheken zur Schliessung von Versorgungslücken, die Verfügbarmachung neuer Antibiotika zur Bekämpfung der zunehmenden Resistenzen und die Gewährleistung der Immunzell-Krebstherapien durch die Universitätsspitäler, damit diese für alle bezahlbar bleiben. „Mit neuen Antibiotika gegen resistente Keime zum Beispiel können Zehntausende von Menschen vor schwerer Erkrankung und vor dem Tod bewahrt werden“, meint Bolliger.
• Mit jährlich rund 70 Mio. Franken kann viel bewegt werden. Gemeinnützige Organisationen wie die GARDP1 schaffen es, mit einem Jahresbudget von nur 30 Mio. Franken neue Antibiotika verfügbar zu machen. Beiträge aus dem Basler Fonds tragen massgebend zur Stärkung solcher Projekte bei.
Die Umsetzung der Initiative lässt sich problemlos finanzieren. Basel ist einer der reichsten Kantone der Schweiz, mit einem Überschuss der Kantonsfinanzen in den letzten 10 Jahren von kumuliert über drei Milliarden Franken. Basel-Stadt ist der richtige Ort für die Initiative, sowohl hinsichtlich des gut etablierten Clusters im Bereich Life Sciences als auch in Bezug auf die finanziellen Möglichkeiten. Von gemeinnützigen Pharmaprojekten profitieren alle : Die Patient:innen, die Prämienzahlenden und Basel-Stadt als Pharmastandort. Pharma für Alle ist beste Basler Standortpolitik für Alle.