An der heutigen Medienkonferenz hat die JUSO Basel-Stadt ihre kantonale Initiative „Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommensteuern in Basel“ präsentiert. Mit der Initiative will die JUSO dem momentanen Spardiskurs entgegenwirken und eine Alternative bieten zum Steuerdumpingwettbewerb der bürgerlichen Mehrheit. „Wir haben genug vom Spardiskurs. Klassen sollen vergrössert und Stipendien vermindert werden. Das stört uns und wir wollen ändern, was uns stört“, erklärt Beda Baumgartner, Präsident der JUSO BS. „Die Bevölkerung soll nicht die Zeche für die bürgerliche und ungerechte Unternehmenssteuerreform II bezahlen“, ergänzt, Samuel Rüegger, Mitglied der JUSO BS.
An der heutigen Medienkonferenz wurde zudem aufgezeigt, dass „der inter- und innerkantonale Vergleich eine Steuererhöhung für Topverdienende absolut zulässt“, wie Sarah Wyss, Grossrätin der JUSO und SP, betont. Die Einkommenssteuern sollen für Topverdiener erhöht werden. Konkret bedeutet dies: Einkommen ab 200‘000.- sollen neu mit 28% statt 26% besteuert werden. Zusätzlich sollen Einkommen ab 300‘000.- mit 29% besteuert werden. „Entlastet wurde genug, es gilt das Geld jetzt dort zu holen, wo es in grossen Mengen vorhanden ist. Das tun wir mit unserer Initiative“, bekräftigt Jessica Brandenburger, Vorstandsmitglied der JUSO Basel-Stadt.
Die Initiative wird voraussichtlich am 29. April im Kantonsblatt publiziert und am 1. Mai sollen zum ersten Mal Unterschriften für das Anliegen gesammelt werden.
21.04.2015