Gegen die Dürre der Demokratie – Sicherheitsdirektor muss gehen!

Was beim Polizeieinsatz gestern an der ART Basel passiert ist, lässt das demokratische Verständnis von Polizeivorsteher Baschi Dürr zum wiederholten Male in einem schlechten Licht erscheinen. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten wurden auf öffentlichem Raum mit Gewalt an ihrer Meinungsäusserung gehindert. Die JUSO wurde darüber informiert, dass mindestens 10 unbeteiligte Passanten in Gewahrsam genommen wurden. Die Verhafteten wurden während des gesamten Einsatzes und auch in Gewahrsam nie über ihre Rechte oder den Hintergrund des Einsatzes aufgeklärt. Zudem soll es zu massiven Schikanen auf dem Polizeiposten gekommen sein, so mussten sich alle Festgenommenen komplett ausziehen.

Während der Art finden unzählige Aktionen von Performance-Künstlern auf dem Messeplatz statt. Diese werden von der Polizei nicht beachtet. Dass jetzt aber gerade bei einer polizeikritischen Aktion so hart eingeschritten wird, zeigt, dass Dürr polizeiskeptische Stimmen nicht erträgt und sie schnell verstummen lassen möchte. Aus Sicht der JUSO ist das Verhalten der Polizei ein Skandal und in einem demokratischen Staat komplett deplaziert!
Angetreten mit dem Slogan „Mehr Mut zur Freiheit“ hat der angeblich so liberale Dürr in seinen ersten zwei Amtsjahren den Mut gänzlich vermissen lassen.
Für JUSO-Präsident Beda Baumgartner ist klar: „Baschi Dürr hat jeglichen Kredit verspielt. Die wiederholte Missachtung des Grundrechtes auf freie Meinungsäusserung ist nicht mehr tolerabel.“
Der völlig unverhältnismässige Einsatz an der Favela-Ausstellung im letzten Jahr, die Beschlagnahmung von Flyern und Isolation von friedlichen Demonstrierenden am Auftritt des Nestle-CEOs Paul Bulcke im letzten Herbst an der Universität Basel und der Einsatz von gestern lassen erkennen, dass es sich hier nicht um einmalige Ausrutscher handelt. So liberal Baschi Dürrs Image auch sein mag, der Auftritt seiner Angestellten ist allzu oft geprägt von undemokratischem und repressivem Verhalten. „Baschi Dürrs Rhetorik steht im diametralen Gegensatz zum Auftritt seiner Sicherheitskräfte“, meint Lukas Wiss, Sekretär der JUSO Basel-Stadt.

Die JUSO Basel-Stadt fordert deshalb den Rücktritt von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr!