Mit anderen Worten: sobald die Regierung mehr als 3 Millionen Franken in die Hand nimmt, kann eine kleine Minderheit der Grossratsmitglieder eine Volksabstimmung erzwingen.
Was im ersten Augenblick als massvolles Kontrollelement in der Budgetpolitik des Kantons erscheint oder gar als Erweiterung der direkten Demokratie verstanden werden kann, ist in Wirklichkeit ein gegen die Regierung gerichteter Torpedo. Zukunftsträchtige Projekte kleinen Ausmasses könnten künftig fast ohne Aufwand blockiert und auf die lange Bank geschoben werden.
Endlose Verschleppungsorgien würden inszeniert mit dem Ziel, die Regierung in ihrer Arbeit zu behindern. Dazu kommt dass die unzähligen zusätzlichen Volksabstimmungen zu kaum umstrittenen Themen unnötig Steuergelder verbraten und die Bürokratie aufblähen würden.
Diese Initiative ist höchst destruktiver Natur und hat den faden Nachgeschmack einer Strafaktion
gegen die tadellos haushaltende rot-grün-dominierte Kantonsregierung.
Die 2004 gewählte SP-Finanzministerin Eva Herzog brachte nach jahrzehntelanger bürgerlicher Misswirtschaft die Kantonsfinanzen zurück ins Lot, obwohl gleichzeitig mehrere Steuersenkungspakete die Einnahmenseite schrumpfen liessen.
Wer ihr nach dieser Leistung ein derartiges Misstrauensvotum ausspricht, versteht entweder nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder will der baselstädtischen Regierung bewusst Schaden zufügen.
Der von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat genehmigte Gegenvorschlag erhöht die Ausgabengrenze auf 4.5 Millionen Franken und erhöht die Stimmhürde im Grossen Rat auf ein Drittel der Anwesenden, verfolgt aber faktisch das gleiche Ziel.
Bereits heute kann bei Ausgabenposten ab 1.5 Millionen Franken durch das Sammeln von 2000 Unterschriften ein Referendum erzwungen werden. Dies stellt nach wie vor sicher, dass das Volk bei wirklich umstrittenen Vorlagen das letzte Wort hat.
Die JUSO Basel-Stadt sagt: NEIN zur Verhinderungspolitik der Bürgerlichen,
NEIN zu unnötiger Bürokratie
NEIN zur Verschwendung von Steuergeldern
und deshalb 2xNEIN zur Finanzreferendumsinitiative am 13. Februar!
verfasst von L.W
19.01.2011